Politik

Im Vorfeld der Europameisterschaft in Deutschland empfing Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den österreichischen Teamchef Ralf Rangnick zu einem persönlichen Gespräch im Büro des Kanzlers. Thema war dabei neben der bevorstehenden EURO auch ein neues Nationalstadion. Im Anschluss stand eine umkämpfte Partie am "Wuzler" am Programm.  ÖSTERREICH. Als der ÖFB Anfang des Monats bekannt gab, dass Ralf Rangnick nicht zum FC Bayern München wechseln wird, sondern weiterhin österreichischer...

Viele aktuelle geopolitischen Krisen verschärfen auch in Österreich die Bedrohungslage. Zu den größten Gefahren zählt der Islamismus, Rechtsextremismus und die Staatsverweigerer-Szene, hieß es am Donnerstag bei der Präsentation zum Verfassungsschutzbericht 2023. Durch den Nahost-Konflikt sei der Antisemitismus von linksextremer und islamistischer Seite „häufiger und lauter“ geworden. ÖSTERREICH. "Vor allem der Rechtsextremismus und Staatsverweigerer sind durch ihren Widerstand gegen die...

Die Islamische Religionsgemeinde Steiermark verurteilt Äußerungen des FPÖ-Bundesrats Markus Leinfellner an einer Grazer Schule und fordert eine Entschuldigung. GRAZ. Tiefe Besorgnis äußert die Islamische Religionsgemeinde Steiermark über die Äußerungen von FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner während einer Diskussionsveranstaltung zur EU-Wahl am BORG Dreierschützengasse in Graz. Äußerst beleidigend Die Behauptung, dass Menschen, die Schweinefleisch essen, weniger dazu neigen, sich in die Luft zu...

Kürzlich fand die feierliche Angelobung des Kindergemeinderates in der Stadtgemeinde Schladming statt. Es waren zahlreiche Gäste, darunter Eltern oder Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde, anwesend. SCHLADMING. Die Angelobung der jungen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ist ein wichtiges Ereignis in Schladming und zeigt, wie sehr das Engagement und die Mitbestimmung der jungen Generation geschätzt wird. Die Kinder, zwischen acht und zwölf Jahre alt, sind nun zwei Jahre im Amt und haben die...

Um alternativen Kindergarten-Anbietern wie Waldorf, Montessori und Waldkindergarten entgegenzukommen, sollen Raumerfordernisse, die die Landesregierung für steirische Einrichtungen vorgibt, flexibler gestaltet werden. Der Grüne Gemeinderatsklub bringt am Donnerstag einen entsprechenden Antrag ein. GRAZ. Ein Gruppenraum sowie ein Bewegungsraum mit zumindest 60 Quadratmetern Bodenfläche müssen in allen steirischen Kindergärten vorhanden sein – welche Räume in welcher Größe für eine...

In der jüngsten Gemeinderatssitzung standen unsere Jüngsten groß am Programm. FELS AM WAGRAM. Zunächst wurde Gemeinderätin (GR) Verena Nimmervoll auf Grund des Ausscheidens von der geschäftsführenden Gemeinderätin (GGR) Sabine Treml aus dem Prüfungsausschuss als Vorsitzende-Stellvertreterin des Prüfungsausschusses gewählt. Schwerpunkt der jüngsten Prüfungsausschusssitzung war die Gebarung der Hundeabgabe. Weiters wurden die seit der letzten Prüfung angefallenen Belege geprüft....

Im Landtag stieß die FPÖ eine Debatte zur Abschaffung des Luft 100ers an. In einer Aussendung gibt VP Tirol Verkehrssprecher Florian Riedl dem eine deutliche Absage. TIROL. Bereits 2017 wurde in Tirol die Sinnhaftigkeit und der Nutzen der temporären sowie flexiblen Tempobeschränkung evaluiert, erläutert Riedl. Doch nach wie vor würden Analysen die positive Auswirkung des Lufthunderters bestätigen. Positive Auswirkung auf die LuftqualitätAuch aktuelle Messungen in den Jahren 2021 bis 2023, die...

Bei der Muttertags-Verteilaktion der FPÖ Grieskirchen wurden Lavendel- und Geranienpflanzen sowie süße Köstlichkeiten an die Mütter in der Region verschenkt. GRIESKIRCHEN. Neben der Verteilung von Pflanzen und Süßem war die Aktion auch eine Gelegenheit für die Bürger, mit den Vertretern der FPÖ Grieskirchen ins Gespräch zu kommen. Viele nutzten die Möglichkeit, um sich über die politischen Positionen der FPÖ zu informieren und Fragen zur Europapolitik und anderen aktuellen Themen zu...

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Bürgermeisterpartei JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ sind abgeschlossen. Im Zukunftsvertrag sind noch Detailfragen zur Klären, das Programm soll am 28. Mai präsentiert werden. Die Ressortverantwortung der sieben Stadtsenatsmitglieder wurde inzwischen geklärt. Am 17.5. ab 14 Uhr findet die erste Gemeinderatssitzung in der neuen Besetzung statt. Zwölf Punkte stehen auf der Tagesordnung. INNSBRUCK. Johannes Anzengruber als Bürgermeister, Georg Willi als...

Der neue Tätigkeitsbericht für 2023 der Landesvolksanwältin liegt vor. Der Landtag nahm die Bilanz einstimmig zur Kenntnis. Die Kontaktaufnahmen stiegen, meistens wurden die Beratungen in Anspruch genommen.  TIROL. Doris Winkler-Hofer, die Landesvolksanwältin, sieht ihre Beratungs- und Beschwerdestelle als wichtige Verbindung zwischen den BürgerInnen und der Verwaltung. Der Jahresbericht für 2023, der heute im Landtag einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, zeigt dies durch die Abbildung eines...

"Anstatt beim Großprojekt Donaubrücke Mauthausen zu unterstützen, probiert die mittlerweile bröckelnde SPÖ im Westwinkel gegen ein zukünftiges, positives sowie wirtschaftliches Großprojekt Stimmung zu machen", schreibt Landtagsabgeodneter Alexander Schnabel (FPÖ) in einer kürzlich ausgesandten Pressemitteilung. Auch Bürgermeister Lachmayr äußert sich dazu. ENNSDORF, REGION ENNS. Das Projekt zur Errichtung der Donaubrücke Mauthausen sei aus niederösterreichischer Sicht auf Schiene. "Im...

Unter dem Motto „bei da Lüt si und zualosna“ verlegt Bürgermeister Simon Tschann einmal im Monat seine Sprechstunde in einen Bludenzer Stadtteil. Im Mai wird der „Treffpunkt Bürgermeister“ am Dienstag, 21. Mai, im neuen Werkhof in der Klarenbrunnstraße (Klarenbrunnstraße 50) stattfinden. Dieser „Treffpunkt Bürgermeister“ bietet den Bürgerinnen und Bürgern die gute Möglichkeit, in einer entspannten Atmosphäre direkt und persönlich mit Bürgermeister Simon Tschann ins Gespräch zu kommen, ihre...

Die EU-Wahl 2024 findet heuer am 9. Juni statt. 20 Mitglieder aus Österreich werden dabei für das neue EU-Parlament gewählt. MeinBezirk.at erklärt, wie Wienerinnen und Wiener ihre Wahlkarte beantragen können. WIEN. Am Sonntag, dem 9. Juni 2024, findet in Österreich die EU-Wahl 2024. Dabei werden 20 österreichische Mitglieder für das neue EU-Parlament gewählt. Es handelt sich um eine Direktwahl, bei der die Stimme für eine kandidierende Partei abgegeben wird.  Wählen dürfen alle Personen, die...

Die SPÖ Hermagor lud zur Maifeier auf den Rathausplatz in Hermagor. HERMAGOR. Musikalisch wurden die rund 500 Besucher vom MV Almrausch Mitschig unterhalten. Beim offiziellen Teil gab es Reden vom SPÖ-Gemeindeparteivorsitzenden Wolfgang Wallner, dem Vorsitzenden des Pensionistenverbandes Hermagor Martin Berger und vom SPÖ-Bezirksvorsitzenden Luca Burgstaller. Im Rahmen der Feier wurde auch das Team der SPÖ Hermagor für die Nationalratswahl präsentiert. Markus Pernull aus Khünburg, Marlena...

Es war ein großer Andrang – bereits vor 10.00 Uhr waren die ersten Besucherinnen und Besucher mit ihren Radln am Hauptplatz Purkersdorf bei der Grünen Radrettung anzutreffen. PURKERSDORF. „Insgesamt wurden 30 Fahrräder gecheckt – zum Beispiel die Gänge eingestellt, die Bremsen kontrolliert, Luft nachgefüllt – wir waren also mehr als ausgebucht“, freut sich Susanne Klinser über die große Beliebtheit der Grünen Radrettung. Fachkundig betreut wurden sie von den Hermes Radbotinnen und -boten, die...

Bürgermeister Michael Riedhart lud am Mittwoch zur Fraktionsführersitzung zum Thema Seniorenheim. Laut dem interimistischen Heimleiter ändere sich bereits die Grundstimmung in der Belegschaft. WÖRGL. Gemeinsam mit der für Senioren zuständigen Referentin Stadträtin Elisabeth Werlberger lud Bürgermeister Michael Riedhart am Mittwoch die Fraktionsführer der Gemeinderatslisten, sowie die Vertreterin der Personalvertretung zum offenen Dialog ins Wörgler Stadtamt. Vermehrt Bewerbungen Als Thema auf...

Anton Erber, Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag, setzt sich entschieden für die Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger sowie Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosenentgelt oder Notstandshilfe ein. BEZIRK. „Die Kontrolle der geringfügigen Beschäftigungen ist für die Behörden nahezu unmöglich. Dies öffnet der Schwarzarbeit Tür und Tor,“ erklärt VPNÖ Sozialsprecher Erber. Um dieser Problematik entgegenzuwirken, fordert...

Am 9. Juni geht die EU-Wahl vonstatten. Wer nicht Zuhause ist oder nicht ins Wahllokal gehen kann, kann die Wahlkarte ganz einfach an die Wohnadresse schicken lassen und bequem von Zuhause aus ihre Stimme abgeben. Ab 16. Mai 2024 kann bereits per Brief gewählt werden. MeinBezirk verrät dir, wie es geht. ÖSTERREICH. Rund 450 Millionen Menschen in Europa wählen am 9. Juni 2024 ihr Parlament. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) appelliert an die Bevölkerung, sich an der Wahl zu beteiligen: "Gehen...

Am 9. Juni 2024 steht die EU-Wahl an. Die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten stehen bereits fest: Lena Schilling (Grüne), Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ) und Helmut Brandstätter (Neos). MeinBezirk.at hat sich angeschaut, was die Sternzeichen über die Listenersten der Parteien verraten. ÖSTERREICH. Mutiger Widder, tatkräftiger Steinbock, emotionaler Krebs, bodenständiger Stier und ehrgeiziger Wassermann: Das sind die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen,...

Anton Lang, Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzreferent, legt am Donnerstag den Entwurf zum Rechnungsabschluss 2023 vor. Sowohl der Schuldenstand als auch die Vermögenswerte des Landes sind gestiegen. GRAZ/STEIERMARK. In ihrer Sitzung am Donnerstag beschließt die Steiermärkische Landesregierung den Entwurf von Finanzreferent LH-Stv. Anton Lang zum Rechnungsabschluss für das Jahr 2023. In weiterer Folge wird dieser dem Landesrechnungshof zur Stellungnahme übermittelt. Nach der Einarbeitung...

Vor 69 Jahren verkündete ÖVP-Politiker Leopold Figl: "Österreich ist frei!" Mit dem Staatsvertrag, der am 15. Mai 1955 unterschrieben wurde, besiegelte das Land seine Souveränität nach der Besatzung durch die Alliierten. ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer sieht in der Freiheit und dem Frieden ein Privileg, aber auch eine Verpflichtung. ÖSTERREICH. Österreich war damals nach Ende des Zweiten Weltkriegs von den Alliierten besetzt und wollte Selbstständigkeit. Neutralität nach dem Vorbild der Schweiz...

Die Tiroler EU-Spitzenkandidatin Eva Steibl- Egenbauer besuchte im Rahmen ihrer Tiroltour den Bezirk Lienz, um sich den OsttirolerInnen vorzustellen. LIENZ. Der Bezirkstag startete mit einer Bio-Hofbesichtigung in Lienz, um einen Einblick in die Herausforderungen der Bio- Landwirte zu bekommen. Steibl-Egenbauer dazu: “Wir müssen unsere Tiroler Landwirte unterstützen, damit nicht immer noch mehr Bauern die Stalltüre für immer von Außen zu machen. Dafür braucht es eine faire Preispolitik und eine...

Wohnraum und eine Sockelzone mit Geschäften und Büros soll am Areal der Rösselmühle im Bezirk Gries wohl künftig entstehen, die Stadt plant eine Ausschreibung an eine Gruppe von Grazer Architekturbüros, einen Rahmenplan für die Gestaltung zu erstellen. Gegen die Nutzung des Areals als Wohnraum und für ein Stadtteilzentrum spricht sich nun aber das "Rösselmühl-Komitee" in einem offenen Brief an die Bürgermeisterin aus. GRAZ. Die Zukunft der Rösselmühle – oder besser gesagt davon, was von ihr...

Wie bereits in den letzten Wochen abgezeichnet, hat sich anlässlich der geplanten großflächigen Umwidmungen im Linzer Uni-Viertel eine neue Bürger:inneninitiative gegründet. "Retten wir den Grüngürtel" kündigte am 23. Mai vor der Gemeinderatssitzung einen friedlichen Protest vor dem Alten Rathaus an. LINZ-URFAHR. Die geplante Umwidmung von rund zehn Hektar Grünland im Grüngürtel des Linzer Stadtteils Auhof stößt weiter auf heftigen Widerstand der Anwohner. Anlässlich des Baus der neuen...