Politik

In Zeiten wie diesen ist es wichtig, gute Beratung zum Thema Gas- und Stromsparen zu erhalten. Das ist mit der Nachbarschaftshilfe "wohnpartner" möglich, welches zuletzt mehrere Energiespar-Abende in Gemeindebauten organisierte. WIEN. Viele Wienerinnen und Wiener versuchen seit einigen Monaten aufgrund der Teuerung und der Energiekrise ihre Kosten sowie den Verbrauch von Energie zu senken. Aus dem Grund tourte die Nachbarschaftshilfe "wohnpartner" mit Tipps und Tricks zum Gas- und Stromsparen...

Der ORF-Beitrag, welcher künftig als Haushaltsabgabe eingehoben wird, stößt auf Kritik. Niederösterreich reagiert mit der von der FPÖ geforderten Abschaffung der Landesabgabe. NÖ. Mit der Abschaffung der Landesabgabe würde man sich in NÖ 69,90€ im Jahr sparen, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Bereits vor der Wahl forderte die FPÖ die Abschaffung ebendieser Gebühr.  Details des Arbeitsabkommens werden bekanntNachdem man sich in NÖ auf eine schwarz-blaue Koalition geeinigt hat, werden nun...

Um andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nicht zu beeinträchtigen,  fordert ÖVP-Politikerin Daniela Gmeinbauer geeignete Abstellplätze für Lastenräder in Graz. Ihr Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts kommt am Donnerstag in den Gemeinderat.  GRAZ. Dass in der Stadt zunehmend aufs Fahrrad umgestiegen wird, sei prinzipiell positiv, so Daniela Gmeinbauer, Obfrau des ÖVP-Gemeinderatsklubs und des Wirtschaftsbunds Graz. "Die Krux ist, dass es für Lastenräder und Co kaum geeignete...

Die steirischen Freiheitlichen wollen Bundesgelder sinnvoller nutzen.  Geht es nach ihnen, will man vor allem den Mittelstand mit einem zusätzlichen Unterstützungsmodell verstärkt entlasten. STEIERMARK. Die Ausgangslage ist hinlänglich bekannt: Seit über einem Jahr leiden alle unter den Teuerungen und explodierenden Energiepreisen. In der Steiermark hatte man den Heizkostenzuschuss des Landes ja bereits für die Heizperiode 2021/2022 einmalig von 120 auf 170 Euro erhöht und und dann auch noch...

76 Gemeindewohnungen wurden vor Kurzem im Quartier „Am Seebogen“ von ihren Bewohnerinnen und Bewohnern bezogen. Durch eine veränderbare Raumeinteilung können die Wohnungen leicht an persönliche Bedürfnisse angepasst werden. WIEN/DONAUSTADT. Die Seestadt wächst immer weiter - so der Plan, der jetzt in einem weiteren Schritt umgesetzt wurde. Denn im Quartier "Am Seebogen" wurden zuletzt 76 Gemeindewohnungen übergeben. Die Lage der Wohnhausanlage in der Mela-Köhler-Gasse 7 direkt am...

Die neue Landesregierung unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist sehr männlich dominiert. Insgesamt sind nur wenige Frauen Teil der neuen Regierung. NÖ. Seit Donnerstag steht die neue Regierung für Niederösterreich fest. Schaut man sich hier vor allem die großen Parteien an fällt auf, dass der Männeranteil deutlich überwiegt. Tatsächlich sind nur 26 Prozent der Personen von ÖVP, FPÖ, SPÖ, Grüne und NEOS im Landtag weiblich, also nur knapp mehr als ein Viertel. Männer dominieren Regierung...

BRUCK/LEITHA. Bürgermeister Gerhard Weil nahm im Beisein von Stadtamtsdirektor Matthias Hirschmann - im Brucker Rathaus die Angelobung vom neuen Gemeinderat Daniel Hejda vor. Hejda folgt dem kürzlich verstorbenen Umweltstadtrat Christian Vymetal nach und bekleidet für die ÖVP Bruck das freie gewordene Mandat im Brucker Gemeinderat.

WIENER NEUSTADT(Red.). Gemeinsam haben wir viel unternommen, dass unsere Region im NÖ Landtag auch künftig bestens vertreten ist: Von den Wahlstandln am Hauptplatz, über Hausbesuche, bis hin zu zahlreichen Gesprächen. DANKE an alle, die mitgeholfen haben und DANKE für die Unterstützung! Denn mit der nun stattgefundenen Konstituierung des NÖ Landtags steht fest: Unsere Bemühungen haben sich gelohnt! Auch künftig wird Landtagsabgeordneter Franz Dinhobl unsere Anliegen aus Stadt und Bezirk im...

Innerhalb von nur zwei Wochen versucht die SPÖ nun zum dritten Mal, den Pfad zur Vorsitzwahl festzulegen. Mittlerweile wollen 73 Menschen für die Mitgliederbefragung zur künftigen Parteiführung kandidieren. Jetzt sollen Vorstand und Präsidium entscheiden, wie man vorgehen wird, würde keine der Bewerberinnen und Bewerber eine absolute Mehrheit erhalten. ÖSTERREICH. Der ursprüngliche Vorschlag des Präsidiums war alle Kandidatinnen und Kandidaten auch wirklich am Stimmzettel aufzunehmen. Ob das...

Wechsel in der Politik von Moosbrunn: Der scheidende Gemeinderat Gerald Taborsky verzichtet auf sein Mandat. Matthias Bubich übernimmt die Agenda im Wirtschaftsausschuss. MOOSBRUNN. In der vergangenen Gemeinderatssitzung stand „Angelobung eines neuen Gemeinderatsmitgliedes“ auf der Tagesordnung. Dies war notwendig, weil Gerald Taborsky, welcher der Gemeindevertretung seit 2015 angehörte, auf sein Mandat verzichtete. So wurde auf Vorschlag der SPÖ Moosbrunn Matthias Bubich als neuer Gemeinderat...

Der Bauernbund baut laut vorläufigem Ergebnis seine Vormachtstellung in der Vollversammlung der Burgenländischen Landwirtschaftskammer weiter aus. Die SPÖ Bauern verlieren leicht, die Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft verpasst erneut den Einzug in die Vollversammlung. BURGENLAND. Der Bauerbund kommt auf 74,16 Prozent der 17.838 abgegebenen Stimmen. Das ist eine Steigerung um 2,10 Prozent gegenüber dem Endergebnis 2018. Die SPÖ Bäuerinnen und Bauern erreichten 22,67 Prozent der...

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält nichts von vorgezogenen Neuwahlen: Das machte er in der ORF "Pressestunde" am Sonntag klar. Auch eine schwarz-blaue Koalition im Bund sei für ihn derzeit keine Option. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) habe jedoch "Verantwortung" gezeigt, als sie eine Koalition mit der FPÖ bildete. ÖSTERREICH. Seit das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich bekannt wurde, reißt die Kritik nicht ab. So auch in der Bundesregierung:...

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) fordert in einem offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die Auflösung der Verträge für die geplante Unterbringung von 300 Asylwerbern im ehemaligen Hotel Ibis sowie im ÖBB-Heim Unionstraße in Linz. Luger macht sich Sorgen um die „soziale Überforderung“ am geplanten Standort und sieht eine „nicht weiter bewältigbare soziale Herausforderung“ in einer solchen Massenunterkunft. Offener Brief von Luger an KarnerSehr geehrter Herr Bundesminister...

Harsche Kritik vom Grünen Anti Atom-Sprecher Martin Litschauer: Kühlung von Atomkraftwerken in der EU verschlingt jährlich Wassermengen in der Höhe des gesamten österreichischen Jahresverbrauchs.  NÖ.  In vielen Regionen Europas wird die Trockenheit immer problematischer und fossile Kraftwerke mit Kühltürmen entziehen unseren Flüssen das Wertvolle Wasser, dass wir unter anderem auch für die Landwirtschaft so dringend brauchen. „Die Kühlung von Atomkraftwerken in der EU verschlingt jährlich...

Andreas Babler gab am Donnerstag die Kandidatur zur Wahl des Parteivorsitzenden bekannt gegeben, er stellte sich den Fragen der Presse. TRAISKIRCHEN. In einem Pressegespräch stellte Traiskirchens Bürgermeister klar, dass es ihm darum geht der SPÖ wieder Stolz und Würde zurück zu geben. Mit seiner Kandidatur möchte er eine starke Alternative bieten. Das könnte Sie auch interessieren: Babler kandidiert jetzt um ParteivorsitzBadener Gerald Kitzmüller kandidiert für SPÖ BundesparteiobmannSPÖ legt...

Diskriminierend, pädagogisch bedenklich und nutzlos!Petra Tanzler, SPÖ-Abgeordnete zum Nationalrat, Bereichssprecherin für Bildung und Integration zum ÖVP-FPÖ-Plan. WIENER NEUSTADT, NÖ. Petra Tanzler übt in ihrer Funktion als Bereichssprecherin für Bildung und Integration herbe Kritik an den jüngsten Forderungen für "Deutsch als Pflicht in den Schulpausen". Tanzler: "In vielen Schulen (und Kindergärten) gibt es Schwierigkeiten, die sich auf die mangelnden Kenntnisse der Unterrichtssprache...

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) spart nicht mit Kritik an Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Die Koalition mit der FPÖ sei "verantwortungslos" und für die Republik ein "riesiges Problem".  ÖSTERREICH. Im Interview mit der "Kronen Zeitung" zeigt sich Vizekanzler Kogler wenig begeistert von der neu angelobten schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich. "Verantwortungslos" sei es von Landeshauptfrau Mikl-Leitner, "die Kellernazis in höhere Etagen zu heben". Sie müsse...

Mistelbachs drei schwarze Abgeordnete über die Regierungsverhandlungen und das jetzige Programm mit der FPÖ. BEZIRK MISTELBACH/NÖ. Sechs Wochen Verhandlungen mit der SPÖ verliefen für Johanna Mikl-Leitner ergebnislos.  Hoffnungsfroh war man in selbige hineingegangen, kannte man den frischgebackenen SPÖ-Chef Sven Hergovich aus AMS Zeiten als konstruktiv und lösungsorientiert. Das Team mit dem Hergovich in die Verhandlungen ging, war dem alteingesessenen schwarzen Gegenüber aber weitestgehend...

Enttäuscht reagierten der ÖGB-Vorsitzende der Südoststeiermark, Christian Fürntrath, und ÖGB-Regionalsekretär Karl Heinz Platzer auf den Kompromiss der Bundesregierung, dem die Mietpreisbremse zum Opfer fiel. SÜDOSTSTEIERMARK. Die Vertreterinnen und Vertreter des ÖGB Südoststeiermark üben scharfe Kritik an der Wohnkostenhilfe, die anstelle der Mietpreisbremse beschlossen wurde. „Statt Mieterinnen und Mieter wirklich zu entlasten, gibt es wieder Einmalzahlungen - die helfen aber nur einmal,...

Anja Scherzer (FPÖ) hat ein Mandat im NÖ Landtag erhalten. GMÜND/ST. PÖLTEN. Am Donnerstag fand die konstituierende Sitzung des niederösterreichischen Landtages in St. Pölten mit Angelobungen statt. Mit dem Rekordergebnis von 24,19 Prozent bei der Landtagswahl am 29. Jänner haben die Freiheitlichen von acht auf 14 Mandate zugelegt. Zehn Mandatare sind neu im Landtag, darunter auch die 27-jährige Anja Scherzer aus dem Bezirk Gmünd. Anja Scherzer, Bezirksparteiobfrau, Gemeinderätin in...

Das Angebot, SPÖ-Mitglied zu werden, wurde im Bezirk sehr stark wahrgenommen. Bezirksparteivorsitzende Stadträtin Katrin Auer hat per Mail eine erste Grußbotschaft an 80 neue Genossen gesandt. STEYR, STEYR-LAND. „Demnächst gibt es einen Neumitglieder-Empfang, ich werde in Kürze dazu einladen“, so Katrin Auer. Die Bezirksvorsitzende weiter: „Es freut mich sehr, dass nun insgesamt fast 2500 Genoss:innen aus unserer Region am parteiinternen Mitgliederentscheid über den Bundesparteivorsitz...

In diesem Jahr veranstaltet die Junge Generation Bezirk Steyr (JG) eine Reihe an Stammtischen in Steyr-Stadt und Steyr Land. Der erste Stammtisch fand bereits letzte Woche in Ternberg statt. STEYR, STEYR-LAND.„Sitzungen, Ausschüsse, Konferenzen: Wenn junge Menschen diese Wörter hören, hält sich die Begeisterung in Grenzen. Nur zu oft scheint eine politische Partei verstaubt oder sogar seltsam“, sagt Andreas Böck, der Bezirksvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (JG). Jedoch sei das...

Der Vorbericht des Rechnungshofs zum Thema Straßenbahnbau in Österreich sorgte für Diskussionen. Die Städte Graz, Linz und Innsbruck wurden vom österreichischen Rechnungshof geprüft. Nun liegt der Endbericht vor. In Innsbruck betrugen die vorläufigen Gesamtkosten für die Erweiterung der Linien 2 und 5, inklusive des Kaufs von 30 Straßenbahnen, 408,81 Millionen Euro – um 16 Prozent mehr als laut Grundsatzbeschluss vorgesehen waren. INNSBRUCK. Die Landeshauptstädte Graz, Innsbruck und Linz bauten...

Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, die ausschließlich klimaneutrale Kraftstoffe tanken, können auch nach 2035 neu zugelassen werden. Darauf hat sich die EU-Kommission und Deutschland geeinigt. Das Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 galt in der EU bereits als gesetzt. Fahrzeuge mit Diesel- und Benzinmotor hätten dann nicht mehr neu zugelassen werden dürfen.  ÖSTERREICH. Im Konflikt darüber, ob in der EU auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennermotoren neu zugelassen werden sollen,...