Politik

Im Juni wird das Europäische Parlament neu gewählt. In Österreich findet die Wahl am 9. Juni statt.  WIEN. Von 6. bis 9. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Wann man selbst seine Stimme abgeben kann, ist abhängig vom jeweiligen Land. In Österreich haben die Wahllokale am Sonntag, 9. Juni, geöffnet. Das Bundesministerium für Inneres (BMI) hat jetzt auch für Wien die vorläufige Zahl der wahlberechtigten Personen für die EU-Wahl 2024 bekannt gegeben. In Wien werden bei der Wahl...

Listenführer und Bürgermeisterkandidat Florian Tursky wird nach dem enttäuschenden Wahlergebnis, nicht in den Innsbrucker Gemeinderat einziehen. Neuer Klubobmann von "Das Neue Innsbruck" ist Franz Jirka. Klara Neurauter übernimmt die Aufgabe der Klubobmann-Stellvertreterin. INNSBRUCK. Bei einer Pressekonferenz im Café Katzung gab Florian Tursky bekannt: Ich zeihe mich aus der Politik zurück.  "Für mich war bereits am Wahltag klar, dass ich die Konsequenzen dieses desaströsen Wahlergebnisses...

Mit einer Resolution zum Thema Leerstandsabgabe wenden sich die Linzer Grünen im kommenden Gemeinderat an die oberösterreichische Landesregierung. Diese soll die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen, damit leistbarer Wohnraum gesichert und weiterer Bodenverbrauch vermindert werden kann. LINZ. „Jede Wohnung, die nicht genutzt wird, erschwert einer Familie die Suche nach einem bezahlbaren Zuhause. Wenn wir wollen, dass Wohnen wieder leistbarer wird und zugleich wertvoller Boden geschützt...

Die Auszahlung des Klimabonus startet auch im Jahr 2024 nach dem Sommer. Wie bereits in den Vorjahren wird die Anzahl der Überweisungen weiter erhöht, um den Bürgerinnen und Bürgern die Gelder noch schneller und effizienter zukommen zu lassen. Der Klimabonus ist ein zentrales Element der ökosozialen Steuerreform in Österreich und soll klimafreundliches Verhalten belohnen. NÖ. Der Sockelbetrag des Klimabonus steigt 2024 auf 145 Euro. Unter Berücksichtigung des Regionalausgleichs ergeben sich...

Die Causa rund um den EU-Gesetzesentwurf zur Renaturierung zieht weitere Kreise. Während einer Veranstaltung mit Wiens Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) betraten Aktivisten der "Letzten Generation" die Bühne und forderten ihn dazu auf, als Stimme Wiens ein Bekenntnis zum Entwurf abzulegen. Damit wäre die Blockade für das Gesetz vom Tisch. WIEN/ÖSTERREICH. Das Renaturierungsgesetz ist eine politische Thematik für sich. Von der Europäischen Union (EU) wurde ein Gesetzesentwurf bereits im...

Am Sonntag, 26. Mai, findet ab 18 Uhr am Hauptplatz in Linz die Kundgebung „Demokratie verteidigen!“ statt. Privatpersonen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Religionsgemeinschaften und Personen aus dem Kunst- und Kulturbereich hoffen auf noch mehr Zuspruch als bei der Auftaktveranstaltung Ende Februar, an der mehr als 5.000 Menschen für Demokratie einstanden. LINZ. Ende Februar versammelten sich mehr als 5.000 Personen in der Innenstadt, um ein starkes Zeichen für Demokratie und gegen...

Am 9. Juni findet die Europawahl statt. Kürzlich präsentierte die SPÖ Tirol in Landeck ihre Spitzenkandidatinnen. LANDECK (tos). Eva Steibl-Egenbauer ist Spitzenkandidatin der SPÖ Tirol und rangiert auf Platz acht der Bundesliste. "Ich will Europa verändern. Die Sozialdemokratie hat bereits bisher die wichtigen Themen für unsere Bürger vertreten und ich möchte mithelfen, diese Rolle noch weiter zu festigen", erklärt Steibl-Egenbauer. Sie war die Büroleiterin von Theresa Bielowski, welche aus...

Im Rahmen einer offenen Bürgerinnenveranstaltung haben die NEOS - die derzeit am Programm zur Gemeinderatswahl 2025 arbeiten - einen Stopp in Stockerau eingelegt. STOCKERAU. Unter dem Motto "Machen statt Blabla" haben NEOS für die Gemeinderatswahl 2025 Bürgerinnen und Bürger zum Austausch in den Dreikönigshof nach Stockerau geladen. Dabei sind die Teilnehmer der Frage nachgegangen, was es in den Gemeinden der Zukunft braucht. Erörtert wurden Ideen aus den Bereichen Transparenz, Bildung und...

Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl (Österreich wählt am 9. Juni 2024 seine Vertreter), haben sich die BezirksBlätter mit der ÖVP EU-Pinzgau Kandidatin zum Gespräch getroffen. Lisa Rieder gab Einblicke, was ihr persönlich der EU betreffend wichtig ist und worauf sie großen Wert legt. ZELL AM SEE. Die EU-Wahl steht kurz bevor – die österreichische Bevölkerung wählt am 9. Juni ihre Vertreter für das Europäische Parlament. Aus diesem Anlass haben sich die BezirksBlätter mit der Pinzgauer...

Zu besonderen Ehren kamen die Altbürgermeister Karl Grasmuck (Gamlitz), Martin Wratschko (Ehrenhausen), Johann Mayer (Hengsberg) und Rudolf Stiendl (St. Andrä-Höch). Sie erhielten aus den Händen von Landeshauptmann Christopher Drexler das Große Ehrenzeichen des Landes Steiermark überreicht. LEIBNITZ. Bereits vor einiger Zeit haben Karl Grasmuck (Gamlitz), Martin Wratschko (Ehrenhausen), Johann Mayer (Hengsberg) und Rudolf Stiendl (St. Andrä-Höch) ihre Funktion als Bürgermeister beendet. Jetzt...

Die von den Stadtwerken Leoben mit Direktor Ronald Schindler beschlossene Änderung der Linienführung der Buslinie 4 ab Juni stößt bei den Leobener Freiheitlichen sowie bei Walter Reiter von der gleichnamigen Bürgerliste für Unmut. LEOBEN. Mit Anfang Juni kommt es im Leobener Linienverkehr zu einer Änderung der Streckenführung. Betroffen ist die Buslinie 4, die Fahrgäste vom Stadtteil Hinterberg nach Leoben-Göß beziehungsweise retour bringt. Anstatt wie bisher über die Hinterbergstraße soll die...

In Salzburg-Nonntal wird eine Fanzone zur Fußball-Europameisterschaft veranstaltet. Das Grobkonzept dafür steht. SALZBURG. Bei einem Runden Tisches zum Thema "Fanzone" in der Stadt Salzburg zur UEFA Fußball-EM 2024 der Männer ist jetzt eine Entscheidung gefallen. Auf Einladung von Bürgermeister Bernhard Auinger haben sich Behördenvertreter, Vertreter von SAK 1914, Sportzentrum Mitte, Polizei, Berufsfeuerwehr, Bauhof, Bau- und Feuerpolizei, Abfallservice, Stadtgärten, Finanzabteilung und Partner...

Die Vorwürfe gegenüber der grünen EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling lassen ihre Umfragewerte in den Keller rasseln. Im aktuellen APA-OGM-Vertrauensindex stürzt sie in noch nie da gewesenem Ausmaß um 33 Punkte auf einen Vertrauenswert von minus 50 ab und belegt damit den vorletzten Platz im Ranking. Hinter Schilling liegt nur mehr Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl genießt mehr Vertrauen als die Jungpolitikerin der Grünen. ÖSTERREICH. Rund drei Wochen vor...

Die VP-Frauen und die ÖAAB-Frauen Südoststeiermark machten gemeinsame Sache. Im Rahmen eines Netzwerktreffens begrüßten sie die steirische Landtagspräsidentin und Landesleiterin der VP-Frauen, Manuela Khom, in Feldbach zum Austausch. FELDBACH. In "Sissi’s Weinbar" in Feldbach fand in gemütlicher Atmosphäre ein Austausch mit engagierten und dynamischen Frauen aus der Region Südoststeiermark statt. Zuversichtlich und zufrieden sahen die Vertreterinnen von unterschiedlichen Berufsrichtungen die...

Am 12. Mai, dem "Tag der Pflege" besuchte die SPÖ Rohrbach Pflege- und Altenheime und überreichte den MitarbeiterInnen Pakete, gefüllt mit Süßigkeiten. BEZIRK ROHRBACH. Den 12. Mai, den Tag der Pflege, nützte die SPÖ, um sich bei den MitarbeiterInnen in den Bezirksalten- und Pflegeheimen für ihre Arbeit zu bedanken. Dazu überreichten die örtlichen SPÖ-VertreterInnen Pakete, gefüllt mit Süßigkeiten. „Wir wissen, dass Danke alleine zu wenig ist, wollen aber damit auch unseren Forderungen nach...

Waffen aus Österreich sind laut Medienberichten trotz eines Exportverbots in Russland aufgetaucht. Allerdings dürften die Waffen nach derzeitigem Erkenntnisstand über Umwege oder schon vor einigen Jahren nach Russland gelangt sein. Der Verfassungsschutz ermittelt. ÖSTERREICH. Bei den Waffen geht es um Glockpistolen und Steyr Scharfschützengewehre. Mindestens 169 Gewehre und Pistolen der oberösterreichischen Waffenfirma Steyr Arms sowie über 3.600 Glock-Pistolen kamen laut dem russischen...

Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner: „Erstmals liegen mit dem ‚Raumbild OÖ‘ auch detaillierte Zahlen zur Flächenwidmung in Steyr vor.“ STEYR. „Oberösterreich hat sich mit dem OÖ. Raumordnungsgesetz und der OÖ. Raumordnungsstrategie ein klares Ziel gesetzt: Wir gehen mit unseren Bodenressourcen möglichst sparsam um, wollen aber trotzdem eine positive Weiterentwicklung unseres Landes ermöglichen: Familien sollen Wohnraum schaffen und Betriebe sich ansiedeln oder erweitern...

Mehrere dutzend Interessierte – auch zwei Polit-Aussteiger – wollten wissen, was die Bierpartei für die kommende Nationalratswahl am Wahlprogramm hat. Ob die Bierpartei in Kärnten Fuß fassen wird, wird sich zeigen.  KLAGENFURT. Überschaubar – so kann das gestrige Treffen der Bierpartei-Interessierten im Klagenfurter Lokal "Das Wohnzimmer" zusammengefasst werden. Rund 40 Zaungäste wollten auf Tuchfühlung mit der Bierpartei, die sich selbst als "Reformpartei" definiert, gehen. Zwei Ex-Politiker –...

Das Rote Kreuz Steiermark bietet Kindern und Jugendlichen mehrstufige und bedarfsorientierte Lernangebote, die kostenlos in Anspruch genommen werden können. Aktuell werden so 850 Kinder und Jugendliche durch das Rote Kreuz in der Steiermark unterstützt. STEIERMARK. Eines der Lernangebote des Roten Kreuzes Steiermark ist das Rotary Lernhaus Graz am Grazer Esperantoplatz und dem Lernhaus in der Grazer Schönaugasse. Dort bietet das Rote Kreuz mehr als 100 Kindern und Jugendlichen niederschwellige...

Im Vorfeld der Europameisterschaft in Deutschland empfing Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) den österreichischen Teamchef Ralf Rangnick zu einem persönlichen Gespräch im Büro des Kanzlers. Thema war dabei neben der bevorstehenden EURO auch ein neues Nationalstadion. Im Anschluss stand eine umkämpfte Partie am "Wuzler" am Programm.  ÖSTERREICH. Als der ÖFB Anfang des Monats bekannt gab, dass Ralf Rangnick nicht zum FC Bayern München wechseln wird, sondern weiterhin österreichischer...

Viele aktuelle geopolitischen Krisen verschärfen auch in Österreich die Bedrohungslage. Zu den größten Gefahren zählt der Islamismus, Rechtsextremismus und die Staatsverweigerer-Szene, hieß es am Donnerstag bei der Präsentation zum Verfassungsschutzbericht 2023. Durch den Nahost-Konflikt sei der Antisemitismus von linksextremer und islamistischer Seite „häufiger und lauter“ geworden. ÖSTERREICH. "Vor allem der Rechtsextremismus und Staatsverweigerer sind durch ihren Widerstand gegen die...

Die Islamische Religionsgemeinde Steiermark verurteilt Äußerungen des FPÖ-Bundesrats Markus Leinfellner an einer Grazer Schule und fordert eine Entschuldigung. GRAZ. Tiefe Besorgnis äußert die Islamische Religionsgemeinde Steiermark über die Äußerungen von FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner während einer Diskussionsveranstaltung zur EU-Wahl am BORG Dreierschützengasse in Graz. Äußerst beleidigend Die Behauptung, dass Menschen, die Schweinefleisch essen, weniger dazu neigen, sich in die Luft zu...

Kürzlich fand die feierliche Angelobung des Kindergemeinderates in der Stadtgemeinde Schladming statt. Es waren zahlreiche Gäste, darunter Eltern oder Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde, anwesend. SCHLADMING. Die Angelobung der jungen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ist ein wichtiges Ereignis in Schladming und zeigt, wie sehr das Engagement und die Mitbestimmung der jungen Generation geschätzt wird. Die Kinder, zwischen acht und zwölf Jahre alt, sind nun zwei Jahre im Amt und haben die...

Um alternativen Kindergarten-Anbietern wie Waldorf, Montessori und Waldkindergarten entgegenzukommen, sollen Raumerfordernisse, die die Landesregierung für steirische Einrichtungen vorgibt, flexibler gestaltet werden. Der Grüne Gemeinderatsklub bringt am Donnerstag einen entsprechenden Antrag ein. GRAZ. Ein Gruppenraum sowie ein Bewegungsraum mit zumindest 60 Quadratmetern Bodenfläche müssen in allen steirischen Kindergärten vorhanden sein – welche Räume in welcher Größe für eine...