Politik

Das Land Steiermark hatte bis 2017 einen eigenen Sektenbeauftragten. Mit dessen Pensionierung wurde die Stelle nicht mehr nachbesetzt. Die steirische FPÖ will die Gefahr, die von Sekten ausgeht, näher beleuchten. Und fordert daher eine Wiedereinführung dieser Funktion. STEIERMARK. Zur Vorgeschichte: Bis ins Jahr 2017 gab es in der Steiermark mit dem anerkannten Experten Roman Schweidlenka einen eigenen Sektenbeauftragten. Dieser erstellte einen jährlichen Bericht, die Stelle wurde aber nach...

Der Vereinsleiter der Pfadfindergruppe Oberndorf, Bernard Stockinger und der Landtagsabgeordnete Josef Schöchl fanden sich kürzlich in Anthering beim Grab des berühmten  Pfadfinderführers Karl „Kara" Barteis ein.  ANTHERING, SALZBURG. Der Vereinsleiter der Pfadfindergruppe Oberndorf, Bernard Stockinger, und der Landtagsabgeordnete Josef Schöchl trafen sich vor kurzem beim Grab des Pfadfinderführers Karl „Kara" Barteis in Anthering. Dieser verstarb am 12. Mai 1924 an Tuberkulose und wurde am...

Am Europatag, dem 6. Mai, hielt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Einladung des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und der amtsführende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission Wolfgang Bogensberger eine Rede. Dabei ist für den Kanzler Sicherheit mitunter am wichtigsten in Europa. ÖSTERREICH. Der Europatag stand wie in jedem Jahr auch heuer wieder im Zeichen von Frieden und Einheit. Im österreichischen Parlament ging es vor allem auch um die bevorstehende EU-Wahl im Juni. Der...

Die Gespräche über die Koalition aus JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ sind gestartet. Die KPÖ jat für die geplante Caprese-Koalition einige Gewürze. Politbeobachter sehen auch Konfliktthemen für die Bildung der Koalition. INNSBRUCK. Mit Glückwünschen zu Geburtstag von Georg Willi sind die Vertreterinnen und Vertreter der Listen JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Der designierte Bürgermeister Johannes Anzengruber und Mariella Lutz von der Liste JA...

Seit 1. April 2021 gilt das Homeoffice-Gesetz in Österreich, das das Arbeiten von Zuhause aus erlaubt. Das soll auf ein Telearbeitsgesetz ausgeweitet werden. Laut Gesetzesentwurf dürfe man dann auch außerhalb der eigenen Wohnungen oder dem Haus gearbeitet werden dürfen. ÖSTERREICH. Die Begutachtungsfrist für das deutlich flexiblere Homeoffice-Gesetz läuft noch bis 21. Mai 2024, wie das Wirtschaftsministerium in einer Aussendung mitteilte. Bis dato war es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur...

Nachdem zuvor Kritik an der Umgestaltung des Michaelerplatzes durch Architekturexpertinnen und -experten laut wurde, folgt nun auch Kritik durch den Denkmalbeirat. WIEN/INNERE STADT. Die Kritik an den derzeitigen Umbauten des Michaelerplatzes geht in die nächste Runde: nachdem zwei Wochen zuvor, 26. April, die Österreichische Gesellschaft für Architektur in einem offenen Brief Kritik an der Neugestaltung des historischen Platzes geäußert hat, gibt es jetzt auch kritische Stimmen aus dem...

"Das Ehrenamt schätzen - Österreich würde in vielen Bereichen nicht funktionieren!" Ich lebe in einer der schönsten Regionen, in Leibnitz, mit dem wunderbaren Seggauberg. Tradition, steirische Kultur und Heimatgefühl - gestern war alles am Dorfplatz vom Seggauberg vereint. Ein sehr schönes Gefühl! Von der Heiligen Messe in unserer wunderschönen Wallfahrtskirche Frauenberg bis zur Segnung des neuen Einsatzfahrzeuges "HLF1" für unsere Feuerwehr Seggauberg. Es war ein sehr schöner Festakt unter...

Umweltausschuss des Wiener Gemeinderats beschließt neue Fördergelder für grünere Gebäude. Erstmal sind auch Entsiegelungsprojekte inkludiert. WIEN. Um noch mehr Begrünung an Häuserfassaden und Innenhöfen zu ermöglichen, hat der Umweltausschuss des Wiener Gemeinderats eine Erhöhung der Fördergelder beschlossen. Zusätzlich sollen nun auch Entsiegelungsmaßnahmen unterstützt werden.  „Gebäudebegrünungen sind ein sehr wirkungsvoller Beitrag für Klimaanpassung und Biodiversität mitten in der Stadt“,...

Bei der kürzlich stattgefundenen Sitzung des Gemeinderats von Eisenstadt wurden insgesamt zehn Tagesordnungspunkte behandelt. Nicht alle Anträge wurden dabei einstimmig beschlossen.  EISENSTADT. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die bestehende Förderrichtlinie für Unternehmensgründer in der Innenstadt, den sogenannten Innenstadtbonus, zu verlängern. Gleichzeitig wurde, ebenfalls einstimmig, eine neue Förderung beschlossen. Ab sofort gibt es für Nahversorgungsbetriebe in den...

Die TierschützerInnen des Vereins gegen Tiergewalt nützen österreichweit jede Chance, Landwirtschaftsminister Totschnig mit der Forderung nach einem Vollspaltenverbot in der Schweizucht zu konfrontieren - so auch in Obertilliach. OBERTILLIACH. Unter dem Motto "Schweine brauchen Stroh statt einen einstreulosen Beton-Vollspaltenboden" protestierten VGT-AktivistInnen aus Kärnten und Osttirol bei einer Pressekonferenz des Ministers in Obertilliach. Mit dem Megaphon wurden die Anwesenden über das...

Der Stadtrechnungshof Wien prüfte die Generalsanierung eines Gemeindebaus in Favoriten seitens Wiener Wohnen. Dabei kritisierte man einige Entscheidungen, die für eine jahrelange Verzögerung sorgten. Kritik gibt es auch von der Opposition. WIEN. Die Wohnhausanlage in der Leebgasse 94–96 im 10. Bezirk wurde in den Zwischenkriegsjahren 1931 und 1932 gebaut. Das Gebäude, welches seit 2007 unter dem Denkmalschutz steht, umfasst insgesamt 73 Wohnungen auf fünf Stiegen. 2005 wurde das Gebäude seitens...

Nach den antisemitischen Beschmierungen auf einer Hausfassade in der Leopoldstadt wurden diese am Montagmorgen in einer gemeinsamen Aktion hochrangiger politischer Vertreter und der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) entfernt.   WIEN/LEOPOLDSTADT. In der Nacht auf 1. Mai wurden antisemitische Parolen wie "Victory to Palestine" und "Death to Zionism" (z. Dt. "Sieg für Palästina", "Tod dem Zionismus") auf eine Hassfassade in der Heinestraße im 2. Bezirk gesprüht. Die Israelitische Kultusgemeinde...

Der Stadtrechnungshof prüfte auf Anfrage der ÖVP Wien den Wiener Verein "Zeit!Raum". Die Ergebnisse zeigen, dass der Verein einige Bereiche hat, in denen Verbesserungen vorgenommen werden können, sowohl in der Verwaltung als auch in der finanziellen Transparenz. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Insgesamt 13 Gemeinderatsmitglieder des ÖVP Klubs Wien haben ein Prüfungsersuchen gestellt, um den den Verein "Zeit!Raum" einer eingehenden Gebarungs- und Förderkontrolle zu unterziehen. Die Untersuchung...

Am Montag versuchte ein Aktivist Bundesministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und weitere Teilnehmer vor der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) in Wien mit roter Farbe zu attackieren. Bilder zeigen einen mit Kunstblut durchtränkten Pflastersteinboden.  ÖSTERREICH. Die Polizei hat den Angreifer (36) - ein einheimischer Palästina-Sympathisant -  rechtzeitig gestört und festgenommen. Bilder zeigen massenweise rote Farbe vor dem Eingang der Akademie, die einer vermeintlichen Blutlache ähneln. Der...

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt hatte, die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch verschärfte Kontrollen und DNA-Test eindämmen zu wollen, zeigte sich der grüne Koalitionspartner davon wenig begeistert. ÖSTERREICH. Schon beim "geringsten Zweifel, ob tatsächlich Verwandtschaftsverhältnisse gegeben sind", will Nehammer künftig vermehrt auf DNA-Tests beim Familiennachzug von Flüchtlingen setzen. Er habe bereits das...

Im heurigen Super-Wahljahr laden LebensGroß und die Woche zur politischen Diskussionsreihe „Meine Stimme zählt“. Der nächste Termin zum Thema „Bildung“ findet am 17. Mai am Merkur Campus in Graz statt. Die Veranstaltung wird auch live im Internet übertragen. STEIERMARK/GRAZ. Es sind nur noch wenige Wochen bis zur EU-Wahl und die ersten Umfragen zum Wahlverhalten für die steirischen Landtagswahlen im Herbst werden ebenfalls schon durchgeführt. Es ist nicht mehr zu übersehen, wir befinden uns im...

2023 gaben die Ministerien im Vergleich zu dem Jahr davor mehr Geld für externe Dienstleistungen aus, wie eine Beantwortung der parlamentarischen Anfrage durch die NEOS ergab. ÖSTERREICH. Insgesamt stiegen die Kosten für externe Dienstleistungen um 32 Prozent auf 116,8 Millionen Euro an. Im Jahr davor waren es 88,4 Millionen Euro. Bei den abgefragten Kosten geht es um Strategie- und Politikberatung, Werbung, Marketing und PR, Rechtsberatung, sowie Kommunikations- und Medienberatung....

Die FPÖ mit Georg Mayer, steirischer Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, kritisiert den aktuellen Kurs der EU. Vor allem in Sachen Mobilität würde man mit den Entscheidungen den heimischen Markt schädigen.   FELDBACH. FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mario Kunasek, der südoststeirische FPÖ-Bezirksparteiobmann Michael Wagner und Georg Mayer, Abgeordneter zum Europäischen Parlament und steirischer Spitzenkandidat für die EU-Wahlen, erläuterten im Rahmen der EU-Wahl-Tour 2024 in Feldbach ihre zentralen...

In den vergangenen Tagen hat ein Verein versucht, den Grunerhof in Leobendorf für eine Informationsveranstaltung anzumieten. Dies jedoch ohne eine vorherige Anmeldung bei der zuständigen Behörde. LEOBENDORF. Bei dem Verein handelt es sich um einen kürzlich von Aktivist Martin Rutter gegründeten. Der ehemalige Politiker wurde in der medialen Berichterstattung als heftiger Gegner der Pandemiemaßnahmen bekannt. Der Verein für Impfopfer geriet ebenso immer wieder in die Schlagzeilen. Hintergrund...

HERMAGOR. In Hermagor präsentierten Betriebe aus dem Gail- und dem Gitschtal wieder ihre Produkte. Zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer nutzten gemeinsam mit ihren Teams die Gelegenheit der Gewerbemesse des Vereins ZHIG unter Obmann Rainer Holz, um auf ihre hochwertigen Leistungen aufmerksam zu machen. Einen Streifzug von Stand zu Stand machte auch ÖVP-Landtagsabgeordneter Ronny Rull und zeigte sich begeistert von der Vielfalt.

Es geht um eine Richtungsentscheidung. Wir wollen ein faireres und gerechteres Europaparlament und damit auch ein starkes Signal gegen Schwarz-Blau in Europa und Österreich. NÖ. "Nach dem enorm starken Ergebnis der AK-Wahlen gilt es nun diesen Schwung in das heurige Superwahljahr mit einem starken Ergebnis bei den EU-Wahlen fortzusetzen. Es ist nämlich nicht egal, ob ein blauer EU-Kommissar Arbeitslose bekämpft, oder ob wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Arbeitslosigkeit bekämpfen....

LANGENSTEIN. "Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute wächst so nah?" – getreu diesem Motto luden die Grünen Langenstein die Bevölkerung ein, gemeinsam die Beete fit für die Gartensaison zu machen. Nach Anmeldung wurde die Erde im Frühjahr ausgeliefert. "Vom besseren Geschmack der frischen Ernte brauchen wir den Glücklichen mit eigenem Garten nichts erzählen. Da wir dies fördern und unterstützen wollen, sponserten wir die Erde von unserer lokalen Kompostanlage Hanl und brachten sie direkt...

Prävention ausbauen und Krisen verhindern: Die Kinder- und Jugendhilfe des Landes OÖ stellt heuer 1,3 Millionen Euro für „Mobiles Familiencoaching“ zur Verfügung. 2023 nahmen Familien in Perg und Urfahr-Umgebung knapp 1.400 Coachingstunden in Anspruch. BEZIRKE PERG, URFAHR-UMGEBUNG. Das mobile Familiencoaching richtet sich an Familien und zielt darauf ab, Krisen abzufedern. Das Angebot ist kostenlos und freiwillig und steht Eltern, Kindern und Jugendlichen bis zum 21. Lebensjahr zur Verfügung....

Heute, am 5.5., sind die Vösendorfer Bürgerinnen und Bürger zur Urne geschritten. Die BezirksBlätter und meinbezirk.at sind bei der Verkündung des Ergebnisses der vorgezogenen Gemeinderatswahl vor Ort dabei.  Koza gewinnt die Wahl mit 17 Mandaten, bleibt somit Bürgermeister von Vösendorf. Auf Platz zwei kommt die SPÖ mit 10 Mandaten. "Es hat sich gezeigt, dass Schlammschlachten, Angriffe, Untergriffigkeiten und Anzeigen keinen Platz haben", sagt er in einem Statement. Und auch, dass er alle...