Politik

Die aus Eisenstadt stammende Jutta Benedek konnte sich im Ausschreibungsverfahren gegen 39 Bewerber durchsetzen und tritt ihre Funktion am 1. Juni 2024 an  BURGENLAND. Jutta Benedek wurde am Dienstagvormittag im Büro von Landeshauptmann Doskozil den Medien als neue Geschäftsführerin der Landesimmobilien Burgenland (LIB) vorgestellt. Sie folgt damit Gerald Goger, der seit 1. Jänner dieses Jahres mit Hans Peter Rucker die Geschäftsführung der Landesholding Burgenland bildet. Die 1979 geborene...

Am 9. Juni findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die oberösterreichische Volkspartei wirbt mit Spitzenkandidatin Angelika Winzig um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Die erfahrene EU-Parlamentarierin setzt sich für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie für Unternehmen sowie sichere EU-Außengrenzen ein.  OÖ. "Ich werde alles daran setzen, dass die oberösterreichischen Interessen in der nötigen Deutlichkeit in Brüssel und Straßburg vertreten werden und die Anliegen der...

Neue Klinik Oberwart nimmt mit 7. Mai den Patientenbetrieb auf. Die feierliche Eröffnung findet am 7. Juni statt. OBERWART. Auf diesen Tag haben alle Beteiligten mit Hochdruck und großem Engagement hingearbeitet: Ab Dienstag, 7. Mai 2024, werden in der neu errichteten Klinik Oberwart in der Dornburggasse 90 die ersten Patientinnen und Patienten versorgt. Rund 50 stationäre Patientinnen und Patienten wurden mit Unterstützung des Roten Kreuzes vom alten Standort in den neuen übersiedelt. Die...

SPÖ-Landesparteivorsitzender Michael Lindner machte in Schärding mit einem Tourstop seiner Aktion "Gesundheit kann nicht warten" auf schlechte Bedingungen in Schärdings Gesundheitsversorgung aufmerksam. BEZIRK SCHÄRDING. Lange Wartezeiten auf Operationen oder Arzttermine, viel zu wenige Kassenärzte und belastende Arbeitsbedingungen in der Pflege seien Realität und führten in weitere Folge dazu, dass das Vertrauen der Bevölkerung in das Gesundheitssystem sinkt. "Das System ist kaputt gespart...

Josef Muchitsch: Gleich 2 KV-Abschlüsse an einem Tag ist auch für uns einzigartig. In diesem Jahr 2024 geht es um viel! WIEN. Nationalrat und Bau-Holz-Chef Josef Muchitsch im Interview zu erfolgreichen KV-Abschlüssen der Gewerkschaft Bau-Holz, zum Lohnraub durch längere Arbeit und zur Frage, warum es so wichtig ist, zu Wahlen zu gehen. Die Frühjahrslohnrunde der GBH ist beinahe abgeschlossen. Wie ist die Bilanz? Josef Muchitsch: Die Gewerkschaft Bau-Holz liegt mit ihrer Strategie, in...

 Wie sehr sind die Gemeindekassen durch die Abgaben an das Land und die zu hohe Umlagenbelastung betroffen? Zwei Gailtaler Gemeindechefs zur Lage. Kötschach-MauthenJosef Zoppoth (SPÖ), Bürgermeister von Kötschach-Mauthen: „Das Hauptproblem ist, dass die Umlagen inzwischen die Ertragsanteile nahezu auffressen. Soll heißen – was wir von Bund und Land bekommen, müssen wir fast 1:1 wieder in irgendeinen Topf einzahlen. Die Beschlüsse zu den Umlagen werden von Bund und Land getätigt und wir dürfen...

Knapp 60 Prozent der Bevölkerung spricht sich in einer Meinungsumfrage gegen Windpark in Staatz aus. STAATZ. Bei einer Meinungsumfrage sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung in der Marktgemeinde Staatz gegen die Errichtung eines Windparks auf Gemeindegebiet aus. Bei einer Wahlbeteiligung von 71,25 Prozent stimmten 41,26 Prozent (496 Stimmen) für und 58,74 Prozent (706 Stimmen) gegen den Ausbau von Windkraft, die ein Projekt mit bis zu acht Anlagen ermöglicht hätte. Projektwerber enttäuscht...

Gemeinden stehen finanziell aufgrund hoher Inflation, Kosten und niedrigerer Einnahmen unter Druck. VÖLKERMARKT, RUDEN, DIEX. Wie der vieler anderer Gemeinden hat auch der Gemeindehaushalt der Stadtgemeinde Völkermarkt mit unerwarteten Entwicklungen wie hoher Inflation, steigender Zinsentwicklung und Unwetterereignissen zu kämpfen. Steigende EntwicklungenAuch der Gemeindehaushalt wird durch die steigende Entwicklung der Landesumlagen belastet. „Beispielsweise sind die Umlagen für den...

Am Freitag fand in Bad Sauerbrunn das Burgenland-Gespräch von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz statt. BAD SAUERBRUNN. Unter dem Motto „Reden wir darüber, in welche Richtung sich das Burgenland entwickeln soll“, wurden alle Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinden Forchtenstein, Sigleß, Wiesen und Bad Sauerbrunn eingeladen mitzureden. Zuvor fanden bereits ein Besuch in der Polleres Gruppe in Rohrbach, sowie eine Betriebsbesichtigung in der Strickerei Jutta in Draßburg statt. In...

Die Verzögerungen eines Projekts in der Gottfried-Alber-Gasse stößt bei der FPÖ Penzing auf Unverständnis. Bereits vor vier Jahren hätte in dieser Gasse eine Wendeschleife errichtet werden sollen. WIEN/PENZING. In der Bezirksvertretungssitzung vom 13. Dezember 2017 stellte die FPÖ den Antrag auf Errichtung eines Wendehammers in der Gottfried-Alber-Gasse in Penzing. Trotz anfänglicher Zustimmung und Budgetierung für das Jahr 2019 zogen sich die geplanten Umbauarbeiten des Projekts bislang über...

In Schlüßlberg wurde am 1. Mai eine Feier abgehalten. Viele SPÖ-Vertrerinnen und -Vertreter waren vor Ort. SCHLÜSSLBERG. Die SPÖ Bezirk Grieskirchen/Eferding nutzte den 1. Mai, den Tag der Arbeit, um eine Feier in Schlüßlberg abzuhalten. Rund 350 Menschen wurden vom Bezirksvorsitzenden LAbg. Thomas Antlinger in Schlüßlberg begrüßt. Bundesfrauenvorsitzende NRin Eva-Maria Holzleitner hielt eine Rede am Marktplatz, in der sie betonte, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Herz und...

Am vergangenen Freitag, den 3. Mai, war Vizekanzler Werner Kogler mit der Grünen Landessprecherin Anja Haider-Wallner im Bezirk unterwegs. BEZIRK. Den Auftakt bildete das von der Grünen Wirtschaft organisierte Klima-Planspiel in Neutal. 35 Interessierte erarbeiteten bei einem „Klimagipfel“ mit Hilfe eines simulierten Modells auf Basis wissenschaftlicher Daten Maßnahmen, um den CO2 Ausstoß weltweit zu verringern. Es gelang, den Temperaturanstieg bis 2100 auf 1,5 Grad zu begrenzen. „Beim...

Der Altenberger Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete Michael Hammer (ÖVP) im Interview. ALTENBERG. Bürgermeister Hammer verfolgt einen Zukunftsplan für Altenberg "im Sinne der Weiterentwicklung zur Wohlfühlgemeinde auf Fünf-Rosen (Sterne)-Niveau". Die Überarbeitung des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Flächenwidmungsplans gibt für die nächsten 15 Jahre die Richtung vor. Geordnete Verbauung, Bodenverbrauch und Verdichtung seien darin geregelt. Die BezirksRundSchau fragte Michael...

Im Mödlinger Gemeinderat kommt es zu einem Wechsel. Sabine Karl-Moldan - ehemalige Direktorin der Europa-Sport-Mittelschule und in ihrer aktiven Berufslaufbahn Schul-Qualitätsmanagerin und Abteilungsleiterin der Bildungsregion Wr. Neustadt kehrt in den Gemeinderat zurück, dem sie bereits füher angehört hatte.  MÖDLING. Nach ihrer Pensionierung hat sie nun wieder mehr Zeit und möchte ihre Expertise und Erfahrung künftig wieder der Volkspartei und der Stadt Mödling zur Verfügung stellen. Sie...

KLOSTERNEUBURG. Die erfolgreiche Initiative "Plauderei am Stadtplatz", ins Leben gerufen im vergangenen Jahr, wird auch unter der Führung von Bürgermeister Christoph Kaufmann fortgesetzt. Als direkte Ansprechpartner für die Einwohnerinnen und Einwohner von Klosterneuburg stehen die Stadt- und Gemeinderäte der Klosterneuburger Volkspartei zur Verfügung, um Anliegen anzuhören und aktiv Lösungen zu besprechen. Jeden Samstag von 10 bis 12 Uhr werden die VP-Mitglieder des Stadt- und Gemeinderats zu...

Vier Jahre gab es im 7. Bezirk kein Kinder- und Jugendparlament. Jetzt startet die Beteiligung am Neubau mit einem "Parti-Kick-off" neu durch. Wie, verrät gegenüber MeinBezirk.at Bezirksvorsteher Markus Reiter (Grüne). WIEN/NEUBAU. Zuletzt tagte das Kinder- und Jugendparlament am Neubau im Jahr 2020. Jetzt, vier Jahre später, sollen die jungen Neubauerinnen und Neubauer wieder verstärkt zu Wort kommen und ihren Bezirk mitgestalten. Dabei möchte man ganz neue Wege einschlagen. Wie diese aussehen...

Das Land Steiermark hatte bis 2017 einen eigenen Sektenbeauftragten. Mit dessen Pensionierung wurde die Stelle nicht mehr nachbesetzt. Die steirische FPÖ will die Gefahr, die von Sekten ausgeht, näher beleuchten. Und fordert daher eine Wiedereinführung dieser Funktion. STEIERMARK. Zur Vorgeschichte: Bis ins Jahr 2017 gab es in der Steiermark mit dem anerkannten Experten Roman Schweidlenka einen eigenen Sektenbeauftragten. Dieser erstellte einen jährlichen Bericht, die Stelle wurde aber nach...

Der Vereinsleiter der Pfadfindergruppe Oberndorf, Bernard Stockinger und der Landtagsabgeordnete Josef Schöchl fanden sich kürzlich in Anthering beim Grab des berühmten  Pfadfinderführers Karl „Kara" Barteis ein.  ANTHERING, SALZBURG. Der Vereinsleiter der Pfadfindergruppe Oberndorf, Bernard Stockinger, und der Landtagsabgeordnete Josef Schöchl trafen sich vor kurzem beim Grab des Pfadfinderführers Karl „Kara" Barteis in Anthering. Dieser verstarb am 12. Mai 1924 an Tuberkulose und wurde am...

Am Europatag, dem 6. Mai, hielt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Einladung des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und der amtsführende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission Wolfgang Bogensberger eine Rede. Dabei ist für den Kanzler Sicherheit mitunter am wichtigsten in Europa. ÖSTERREICH. Der Europatag stand wie in jedem Jahr auch heuer wieder im Zeichen von Frieden und Einheit. Im österreichischen Parlament ging es vor allem auch um die bevorstehende EU-Wahl im Juni. Der...

Die Gespräche über die Koalition aus JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ sind gestartet. Die KPÖ jat für die geplante Caprese-Koalition einige Gewürze. Politbeobachter sehen auch Konfliktthemen für die Bildung der Koalition. INNSBRUCK. Mit Glückwünschen zu Geburtstag von Georg Willi sind die Vertreterinnen und Vertreter der Listen JA - Jetzt Innsbruck, Grüne und SPÖ in die Koalitionsverhandlungen eingestiegen. Der designierte Bürgermeister Johannes Anzengruber und Mariella Lutz von der Liste JA...

Seit 1. April 2021 gilt das Homeoffice-Gesetz in Österreich, das das Arbeiten von Zuhause aus erlaubt. Das soll auf ein Telearbeitsgesetz ausgeweitet werden. Laut Gesetzesentwurf dürfe man dann auch außerhalb der eigenen Wohnungen oder dem Haus gearbeitet werden dürfen. ÖSTERREICH. Die Begutachtungsfrist für das deutlich flexiblere Homeoffice-Gesetz läuft noch bis 21. Mai 2024, wie das Wirtschaftsministerium in einer Aussendung mitteilte. Bis dato war es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nur...

Nachdem zuvor Kritik an der Umgestaltung des Michaelerplatzes durch Architekturexpertinnen und -experten laut wurde, folgt nun auch Kritik durch den Denkmalbeirat. WIEN/INNERE STADT. Die Kritik an den derzeitigen Umbauten des Michaelerplatzes geht in die nächste Runde: nachdem zwei Wochen zuvor, 26. April, die Österreichische Gesellschaft für Architektur in einem offenen Brief Kritik an der Neugestaltung des historischen Platzes geäußert hat, gibt es jetzt auch kritische Stimmen aus dem...

"Das Ehrenamt schätzen - Österreich würde in vielen Bereichen nicht funktionieren!" Ich lebe in einer der schönsten Regionen, in Leibnitz, mit dem wunderbaren Seggauberg. Tradition, steirische Kultur und Heimatgefühl - gestern war alles am Dorfplatz vom Seggauberg vereint. Ein sehr schönes Gefühl! Von der Heiligen Messe in unserer wunderschönen Wallfahrtskirche Frauenberg bis zur Segnung des neuen Einsatzfahrzeuges "HLF1" für unsere Feuerwehr Seggauberg. Es war ein sehr schöner Festakt unter...

Umweltausschuss des Wiener Gemeinderats beschließt neue Fördergelder für grünere Gebäude. Erstmal sind auch Entsiegelungsprojekte inkludiert. WIEN. Um noch mehr Begrünung an Häuserfassaden und Innenhöfen zu ermöglichen, hat der Umweltausschuss des Wiener Gemeinderats eine Erhöhung der Fördergelder beschlossen. Zusätzlich sollen nun auch Entsiegelungsmaßnahmen unterstützt werden.  „Gebäudebegrünungen sind ein sehr wirkungsvoller Beitrag für Klimaanpassung und Biodiversität mitten in der Stadt“,...