Politik

Vor einem Jahr trat der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) seine Position als Mobilitätsreferent mit dem Ziel an, Linz zur Fahrradstadt zu machen. In einer Pressekonferenz informierte er gemeinsam mit Stadtentwicklungsdirektor Hans-Martin Neumann über heuer anstehenden Projekte in puncto "Sanfte Mobilität". Dafür sind im laufenden Jahr 800.000 Euro budgetiert. LINZ. "Es muss und wird uns gelingen, den Radverkehrsanteil deutlich zu steigern und damit einen ausgeglicheneren städtischen...

Der Weltklimarat warnt im IPCC-Bericht vor einer Eskalation der Klimakrise. Die Prognose zahlreicher Forschender ist bedenklich: Die negativen Folgen und Risiken des menschengemachten Klimawandels sind schon jetzt spürbar und werden mit jedem Grad drastischer. ÖSTERREICH. SPÖ und die NEOS kritisieren in Anbetracht der fatalen Prognose der Expertinnen und Experten vor allem auch die Kanzlerrede von Karl Nehammer (ÖVP). NEOS-Klima- und Umweltsprecher Michael Bernhard bezeichnete Nehammer gar als...

Eine Verhandlungsforderung der SPÖ zu einer möglichen Koalition mit der ÖVP waren mehr Sozialleistungen für Asylwerber. Christoph Kainz, Landtagsabgeordneter der Volkspartei spricht sich klar dagegen aus. NÖ. „Das ist eine Forderung, die für viele in diesem Land nicht tragbar ist", so Christoph Kainz zur SPÖ NÖ-Verhandlungsforderung. Verpflichtungen beim Thema Asyl wolle man aber nachkommen. Asyl ist ein MenschenrechtIn einer Aussendung stellt Landtagsabgeordneter Chritoph Kainz (ÖVP) klar,...

Am kommenden Mittwoch werden die Details zur Mitgliederbefragung fixiert. Dann soll endlich die Führungsfrage innerhalb der SPÖ geklärt werden. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sprach sich am Montag dafür aus, die Befragung nach den Landtagswahlen in Salzburg (23. April) durchzuführen. WIEN. Seit Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vergangene Woche ankündigte, sich für den Parteivorsitz der SPÖ, den derzeit Pamela Rendi-Wagner innehat, bewerben zu wollen, kommen die...

Leserinnen und Leser stellten Forderungen und Fragen an die BezirksZeitung, was Veränderungen in Döbling angeht. Nun wollen wir zusammen mit dem Bezirkschef Daniel Resch (ÖVP) die Anliegen klären. Was ist möglich, warum wurden gewisse Dinge verändert, wie steht er zu gewissen Wünschen? Hier gibt es die ersten Antworten. WIEN/DÖBLING. Döbling liest fleißig die BezirksZeitung. Auf meinbezirk.at/doebling stehen die wichtigsten Themen aus den Grätzln. Und diese sorgen natürlich für Diskussionen....

Ewald Lochner ist der neue Mann an der Seite von Bezirkschefin Michaela Schüchner – im politischen Sinne. WIEN/PENZING. Ewald Lochner (SPÖ) ist der neue stellvertretende Bezirksvorsteher in Penzing und steht Bezirksvorsteherin Michaela Schüchner (SPÖ) mit Rat und Tat zur Seite. Die BezirksZeitung hat ihn in seinem Büro besucht und nach seinen politischen Zielen und persönlichen Hobbys befragt. Er verriet, wie ihm sein neuer Job gefällt und welche Themen ihm besonders am Herzen liegen. Wollten...

Die Übergabe des ÖVP-Parteivorsitzes im Bezirk Jennersdorf ist vollzogen. Bei einem Bezirksparteitag in Eltendorf wurde der Mogersdorfer Philipp Kohl zum Nachfolger von Bundesrat Bernhard Hirczy aus Jennersdorf gewählt, nachdem die Heiligenkreuzer Gemeindevorständin Michaela Pumm im Vorfeld von einer Kandidatur Abstand genommen hatte. Vorgänger Hirczy hatte die Bezirkspartei fast zehn Jahre geleitet. "Es steht eine intensive Zeit bevor", sagt Kohl, der im Landesbüro des ÖVP-Arbeitnehmerbundes...

FREISTADT. Die Jugend braucht dringend ein attraktives und barrierefreies Jugendzentrum – darüber herrscht in der SPÖ Freistadt Einigkeit. Am jetzigen Standort im Schlosshof könnte das langfristig allerdings nur durch eine umfangreiche und kostspielige Sanierung umgesetzt werden. Deswegen hat die SPÖ Räumlichkeiten in der Arbeiterkammer ins Auge gefasst, die bereits ab Herbst bezogen werden könnten. Als Trägerverein soll der Jugendcenter-Unterstützungsverein (JCUV) fungieren. "Der JCUV ist der...

ÖVP und FPÖ haben sich nach der Landtagswahl 2023 auf einen Regierungskoalition geeinigt. Der bisherige Asyl- und Tierschutzlandesrat Gottfried Waldhäusl wird neuer Zweiter Landtagspräsident. WAIDHOFEN/THAYA. Im Gespräch mit den BezirksBlättern stellt Waldhäusl seine Ziele vor und bekräftigt seine Ambitionen, auch Bügermeister in Waidhofen zu werden. Wie sehen sie die Koalition?Waldhäusl: Für mich war es in den Verhandlungen wichtig eine stabile Regierung für NÖ zu garantieren. Die...

Die Themen Gewalt und Sicherheitsempfinden sind genauso wichtig, wie auch polarisierend. In Floridsdorf hat sich dazu nun ein bezirkspolitischer Schlagabtausch entwickelt. WIEN/FLORIDSDORF. Hat Floridsdorf ein Gewaltproblem? Spätestens seit den Böller-Vorfällen rund um Silvester hat das Feuer dieser Thematik bezirkspolitisch neue Nahrung erhalten. Geschürt wird es von der FPÖ und der ÖVP im Bezirk, die in ihrer Rolle als Oppositionsparteien, der SPÖ und Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) hier...

Wovor müssen wir uns mehr fürchten, vor dem weltweiten Klimawandel oder der Veränderung des politischen Klimas auf der Welt? Welches Szenario ist für uns Menschen gefährlicher? Ein Dritter Weltkrieg oder die Klimaveränderung? Beide Bedrohungsszenarien sind leider real. Doch während gegen die Folgen des Klimawandels demonstriert wird und sich Aktivisten dafür sogar auf Straßen festkleben und Kulturgut beschädigen, gibt es kaum sichtbare Proteste gegen Krieg und Aufrüstung. Dabei hat seit einigen...

Beim Bezirksjugendtag der Freiheitlichen Jugend (FJ) wurde ein Führungswechsel vollzogen: Lukas Peitl löste Sascha Grünsteidl als Bezirksobmann ab. BEZIRK PERG. Obmann Sascha Grünsteidl übergab sein Amt an den geschäftsführenden Obmann Lukas Peitl aus St. Georgen an der Gusen. Seine Stellvertreter sind Mathias Stadler aus Klam und Birgit Pucher aus Perg. Das neue Team hat bereits konkrete Pläne für die kommende Zeit, darunter ein Beachvolleyballturnier im Sommer. Gleich mehrere Ehrengäste...

Was der niederösterreichische Wahlkampf wirklich kosten wird, erleben gerade die Gemeinden. BEZIRK MISTELBACH. Mit der Ankündigung, auch den Zweijährigen ab September 2024 Kindergärtenplätze zur Verfügung zu stellen, kommen die Gemeinden unter Zugzwang. Nicht nur, dass die benötigten Plätze erst gebaut werden müssen, müssen die Gemeinden Personal für neue Kindergruppen bereitstellen und für die Erhaltung aufkommen. "Schaut man sich Münichsthal an: Da haben wir erst letztes Jahr den Kindergarten...

Niederösterreichs Europaabgeordneter Lukas Mandl zeigt sich verwundert über die Aufregung, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auch weiterhin die oberste Repräsentation des Landes bleibt. NÖ. „Gut, dass die Außenbeziehungen Niederösterreichs, das Europa Forum Wachau und die Angelegenheiten der Europäischen Union Chefsache sind und im Kompetenzbereich von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner liegen. In einer unsicheren Welt mit globalen Krisen ist die europäische Zusammenarbeit wichtiger...

Die bunte Koalition der Bezirkshauptstadt feiert den dritten Geburtstag. Die ersten Jahre waren vom Pandemiemanagement geprägt. MISTELBACH. Es waren spannende Tage, die Mistelbach im Jänner und Februar 2020 erlebt hatte. Mit dem Verlust der absoluten Mehrheit musste sich die regierende ÖVP auf die Suche nach Partnern im Gemeinderat machen. Während der amtierende Bürgermeister Christian Balon mit der FPÖ-Gemeinderätin Elke Liebminger koalieren wollte, wurde es ein All-Parteien-Abkommen von ÖVP,...

Im niederösterreichischen Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ sind Rückzahlungen von Corona-Strafen vorgesehen. Sowohl Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) als auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) zeigten sich skeptisch. Daneben zweifeln auch Rechtsexpertinnen und -experten an der Umsetzbarkeit der Maßnahme. ÖSTERREICH/NÖ. Das Thema Corona nimmt im Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ eine zentrale Stellung ein. So ist darin...

Der Steirische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund lud im März zur Frühjahrstagung des "ClubAAB" in Stainz ein und diskutierte mit rund 60 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über die Zukunft in Europa.  STAINZ. Die Zukunft in den Bereichen Energie, Mobilität aber vor allem auch Demokratie und Sicherheit waren Schwerpunkte der beiden Halbtage in Stainz. Im Rahmen des ersten Tages betonte Josef Macherhammer, Hydrogen & Fuel-Experte der "AVL List GmbH" die Bedeutung von...

Auch heuer veranstaltete der Oberösterreichische Landtag wieder die "Werkstatt für Demokratie". Junge Menschen aus dem gesamten Bundesland konnten in speziell entwickelten Workshops einen Einblick in das politische Geschehen gewinnen.  LINZ. Letzte Woche verwandelte sich das Landhaus von 13. bis 17. März in die "Werkstatt für Demokratie". Insgesamt 18 Klassen aus dem ganzen Bundesland erlebten Politik live und lernten Abgeordnete aller sechs im Landtag vertretenen Parteien kennen. In...

Vor der jüngsten Sitzung des Währinger Bezirksparlaments gab es eine basisdemokratische Aktion. Viele Bezirksräte gaben ihre Unterstützungserklärung für eine öffentliche Musikschule ab. WIEN/WÄHRING. Da hat wohl jemand die Gunst der Stunde ergriffen: Kurz vor der Sitzung des Bezirksparlaments am Donnerstag rief Irmingard Floegl zur basisdemokratischen Aktion. Floegl setzt sich seit Jahren für eine öffentliche Musikschule in Währing ein. Derzeit sammelt sie Unterschriften für eine Petition...

„Nach einer Phase des Nachdenkens und Reflektierens heißt es nun aufstehen und weitergehen für ein starke Sozialdemokratie in St. Georgen an der Gusen.“ So eröffnete die Parteivorsitzende, Vizebürgermeisterin Michaela Traxler, am 17. März die Jahreshauptversammlung der SPÖ. ST. GEORGEN/GUSEN. „In St. Georgen ist die Sozialdemokratie in der Gemeindepolitik und in allen Generationen sichtbar“, meinte Nationalrats-Abgeordnete Sabine Schatz. Bei der Talkrunde mit Vertretern der Frauen,...

Um zukunftsfit zu sein, ist eine langfristige Stadtplanung erforderlich. Das ungenutzte zentrumsnahe Lagerhausareal bietet dabei viel Potential für Gänserndorf. Die Stadtgemeinde Gänserndorf will daher von der Bevölkerung wissen, welche Ideen oder Wünsche sie für das Areal hätten. GÄNSERNDORF. Bürgermeister René Lobner lädt die Bürgerinnen und Bürger ein, mittels eines Online-Fragebogen ihre Meinung zum leerstehenden Lagerhausareal einzubringen und mitzuentscheiden! Der Fragebogen kann auf der...

Nach der Forderung der freiheitlichen Vizebürgermeister Arnd Meißl und Philipp Könighofer eine Außenstelle der HTL Kapfenberg in Mürzzuschlag zu errichten, erfolgte nun eine Anfragenbeantwortung des Bildungsministers Martin Polaschek.  MÜRZZUSCHLAG. „Nach den vorliegenden Informationen der Bildungsdirektion für Steiermark sind die Gemeinde Mürzzuschlag und die Schulleitung der HTL Kapfenberg an der Errichtung eines Kollegs in Mürzzuschlag interessiert und planen zum Zwecke der Bedarfs- und...

Die Pfarre Kirchdorf/Krems veranstaltete auch heuer wieder eine Heilsame Woche in der Fastenzeit mit zahlreichen Angeboten.  KIRCHDORF/KREMS. Von 12. bis 18. März 2023 veranstaltete die Pfarre Kirchdorf/Krems verschiedene Angebote, um Heilsames zu erleben. Zum Beispiel gab es Ritualstationen in der Kirche, Tea Time an Nachmittagen am Kirchenplatz oder in der Kirche, Geschichten für Kinder, Tänze, Vorträge und ein Taizégebet. Der Abschlussgottesdienst wurde von mehr als 90 Schülerinnen und...

Für den kommenden März-Landtag hat sich die Oppositionspartei Liste Fritz wieder einiges vorgenommen. 29 neue Initiativen möchte man einbringen. Dabei wird eine Vielfalt an Themenbereichen behandelt und angesprochen.  TIROL. Unter anderem wird es einen Dringlichkeitsantrag seitens der Liste Fritz geben. Es geht um den angekündigten Einspringbonus in der Pflege. Dieser wird dem Pflegepersonal seit Juni 2022 versprochen. Mehrmals beschlossen wurde auch der Flexibilisierungszuschlag bei...