Politik

Reg. Rat Michael Racz, Bürgermeister a.D., ist im 91. Lebensjahr verstorben.  OBERWART. Michael Racz, der die Geschicke der Stadtgemeinde Oberwart von 1982 bis 2001 geleitet hat, ist im 91. Lebensjahr verstorben. 1977 begann für den aus Rechnitz stammenden Racz die politische Laufbahn in Oberwart, als er sein Mandat im Gemeinderat antrat und auch zum Stadtrat gewählt wurde. Nachdem Ignaz Pieler sein Bürgermeisteramt zurücklegte, wählte der Gemeinderat Michael Racz am 13. Mai 1982 zum...

Um für die kommenden Sommerferien zusätzliche Kinderbetreuungsplätze einzurichten, müsse die Stadt Graz rasch auf Fördermittel des Bundes zurückgreifen, fordert Neos-Gemeinderätin Sabine Reininghaus. GRAZ. Den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze im Sommer machen die Neos diese Woche zum Thema im Gemeinderat. Die derzeit angespannte Budgetsituation in Graz dürfe dabei keine Ausrede sein, befindet Gemeinderätin Sabine Reininghaus, da für den Ausbau der Kinderbetreuung derzeit Fördermittel vom...

250 Personen beteiligten sich am Planungworkshop für die Um- und Neugestaltung des Areals um die Salzburgerstraße. LINZ. Das Areal rund um die Salzburger Straße soll in den nächsten Jahren massiv aufgewertet werde. Ziel sei ein Ort mit eigenständiger Identität und hoher Aufenthaltsqualität. Dafür fand von 6. bis 10. März ein Planungsworkshop mit den ansässigen Bewohnern, Eigentümern und Unternehmern statt, dessen Ergebnisse nun vorliegen. Als wesentliche Elemente der weiteren Entwicklung haben...

Die Salzburger Grünen stellen die zweite Plakatwelle für die Landtagswahl vor. Zentrale Themen sind "Energie" und "Teuerung". Eine direkte Ansprache gibt es an die ÖVP, die gemeinsam mit der Salzburg AG "den Ausbau erneuerbarer Energie verschlafen" habe.   SALZBURG. "Teuerung Stoppen", "Energiewende gemma!" und "Klimaschutz gemma!" ist auf der zweiten Plakatwelle der Salzburger Grünen zu lesen. Auch eine direkte Ansprache an die ÖVP gibt es: "Aufwachen ÖVP". Der Ort der Plakat-Präsentation ist...

Die Landtagswahl ist nicht mehr weit weg und alle Wahlunterlagen wurden verteilt. Noch sind die Vorbereitungen aber nicht abgeschlossen.  ZELL AM SEE. Inzwischen wurden die Wahlunterlagen für die Gemeinden von der Bezirkshauptmannschaft (BH) Zell am See verteilt. Insgesamt 28 Gemeinden erhielten ihre Wahlunterlagen von der BH, bis zur Wahl müssen jetzt noch Beratungen, Mitarbeiterschulung, koordinierende Tätigkeiten und Terminkontrollen gemacht werden. Es ist noch einiges zu tun Kurt Reiter,...

"SPÖ und ÖVP wollen bei der konstituierenden Sitzung des Landtages am 13. April die Opposition nicht zu Wort kommen lassen", kritisiert die Kärntner FPÖ in einer Aussendung. KÄRNTEN. "Als Demokrat war ich sehr verwundert, dass SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser 80 Minuten Redezeit zustehen soll, während alle anderen gewählten Parteien eine Redezeit von null Minuten erhalten. Das ist im Grunde eine verkehrte Welt, denn im Landesparlament sollte ein Regierungsmitglied den Abgeordneten zuhören und...

Geringeres Budget birgt Sorge um Spielraum für die Holding Graz. ÖVP befürchtet Qualitätsverlust und fordert eine Sauberkeitsoffensive. GRAZ. Auf vielen Ebenen wird man mit dem am Donnerstag zu beschließenden Budget der Stadt Graz den Gürtel enger schnallen müssen. Auch in der Holding Graz, denn auch ihr werden finanzielle Mittel fehlen. Demnach sollen allein im Bereich „Stadtraum“ 46 Millionen Euro eingespart werden. "Bürger orten eine Verschlechterung" Das lässt bei ÖVP-Chef Kurt Hohensinner...

Nachdem Johanna Mikl-Leitner vom Bundespräsidenten angelobt wurde, folgten ihr nun alle Mitglieder in der NÖ Landesregierung nach. NÖ. „Wir wollen diesen Weg gemeinsam gehen. In Verpflichtung gegenüber unseren Vorfahren, die dieses Land aufgebaut haben. Im Interesse unseres wunderschönen Landes und im Interesse der Menschen, die hier leben, und für die wir unser Bestes geben wollen“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Nach den konstituierenden Sitzungen des Landtages und der...

Spätestens seit der neuen politischen Zweckehe zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich ist die Diskussion um Deutsch als "Amtssprache" in den Schulhöfen wieder aktuell  befeuert worden. Neu ist die Debatte allerdings ganz und gar nicht. Schon vor Jahren sorgten ähnliche Vorstöße – sogar direkt aus der steirischen Bildungsdirektion – für Aufsehen. MeinBezirk.at hat nachgefragt, was aus kinderrechtlicher Sicht von der Kontroverse zu halten ist. STEIERMARK. Nur mehr Deutsch im Schulhof? Ansätze...

Die Petition zur Verkehrsberuhigung der gesamten Favoritenstraße im vierten Bezirk wurde im Petitionsausschuss mit einer Empfehlung an die zuständige Stadträtin abgeschlossen.  WIEN/WIEDEN. Die Umgestaltung der oberen Favoritenstraße im 4. Bezirk brachte eine Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen der Rainer- und Paulanergasse mit sich. Das bedeutet, dass Autos seit wenigen Monaten nur noch zwischen dem Gürtel und der Rainergasse auf Tempo 50 beschleunigen dürfen.  Die Initiative Raum-Fair-Teilen...

Am 27. März präsentierte die Stadt Eisenstadt ihren Rechnungsabschluss für das Jahr 2022. Besonders die Pandemie und die Teuerung stellten die Landeshauptstadt vor Herausforderungen. EISENSTADT. In der heutigen Sitzung wird dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Freistadt Eisenstadt der Rechnungsabschluss für das Jahr 2022 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. „Corona und die immensen Preissteigerungen haben das Jahr 2022 zur finanziellen Herausforderung werden lassen“, so Bürgermeister...

ST.ANDRÄ-WÖRDERN (PA). In der jüngsten Gemeinderats-Sitzung hat Bürgermeister Maximilian Titz, Stefan Heinrich (35 Jahre) aus Wördern als neues Mitglied und EU-Gemeinderat angelobt. Der Wechsel im Team der ÖVP-StAW war notwendig geworden, nachdem Sabine Sailer-Rockstroh auf eigenen Wunsch als Gemeinderätin ausgeschieden ist. Stefan Heinrich zählt zur jungen Riege der VP-Gemeindevertreter, obwohl er schon lange in der JVP aktiv und bis vor wenigen Jahren deren engagierter Obmann gewesen war. Im...

Vergangenen Februar hat der Tiroler Landtag die gesetzlichen Voraussetzungen für eine rasche Entnahme von Risiko- und Schadwölfen ohne Einspruchs- und Verzögerungsmöglichkeiten geschaffen. Ab dem 1. April 2023 soll nun der Abschuss dieser Tiere rasch möglich sein. TIROL. Bald ist es wieder soweit und rund 200.000 Rinder, Schafe, Zeigen und Pferde in Tirol werden auf die Almen ziehen. Mit Ihnen kommt auch wieder die Wolf-Thematik auf den Tisch. Dieses Jahr wird dies allerdings von einer neuen...

Wegen Untreue und Amtsmissbrauchs leitet die WKStA ein Ermittlungsverfahren gegen Georg Willi ein. Er wird als Verdächtiger und nicht als Beschuldigter geführt, teilt die APA in einer Aussendung mit. Die Listen Für Innsbruck sowie Gerechtes Innsbruck erwarten sich die Ruhendstellung seines Amtes, FPÖ und ÖVP fordern rasches Handeln und Konsequenzen. INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi ist ins Visier der Justiz geraten. Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat ein...

Wünschen darf man sich vieles. Die Frage ist: Was ist möglich? Es geht bei den jetzigen politischen Entscheidungen nicht nur um unsere Zukunft, sondern auch um das Jetzt. Wenn wir Altbewährtes voreilig vernichten, bevor gleichwertiger Ersatz zur Verfügung steht, verspielen wir unsere Zukunft am weltwirtschaftlichen Parkett leichtfertig. In der Folge wird die Grundfeste unseres mühselig erarbeiteten Lebensstandards zerstört. Wollen wir das wirklich? Wenn wir die Gegenwart nicht meistern, gibt es...

In Niederösterreich wird der Großteil der pflegebedürftigen Menschen von ihren Angehörigen zu Hause betreut. Zur Entlastung soll ein Pflege- und Betreuungscheck eingeführt werden, der Angehörigen Geld bringt. NÖ. „Mit dem neuen NÖ Pflege- und Betreuungsscheck wird das Land Niederösterreich künftig Pflegebedürftige und deren Angehörige finanziell unterstützen“, so Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Angehörige von zu pflegenden Personen werden entlastetDie Pflege und Betreuung von...

Vor Kurzem wurden die neusten Entwürfe für eine Seilbahn am Kahlenberg vorgestellt. Bereits im Vorfeld gab es eine breite Ablehnung der Bezirkspolitik. Die BezirksZeitung hat bei den Parteispitzen nachgefragt, ob sich die Meinung seit Bekanntwerden der neuesten Entwürfe geändert hat. Was ist nötig, damit man auf kommunaler Ebene mit einem Bau zufrieden sein kann? WIEN/DÖBLING. Kaum Eingriffe in die Umwelt. Eine Streckenführung weiter weg vom Kahlenberger Dorf. Eine gänzlich neue Öffi-Verbindung...

Leserinnen und Leser stellten Forderungen und Fragen an die BezirksZeitung, was Veränderungen in Währing angeht. Nun wollen wir zusammen mit Bezirksvorsteherin Silvia Nossek (Grüne) die Anliegen klären. Was ist möglich, warum wurden gewisse Dinge verändert, wie steht sie zu gewissen Wünschen? Nun gibt es weitere Antworten. WIEN/WÄHRING. Währing liest fleißig die BezirksZeitung. Auf meinbezirk.at/waehring stehen die wichtigsten Themen aus den Grätzln. Und diese sorgen natürlich für Diskussionen....

Am Donnerstag, den 30. März, wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dem österreichischen Parlament live per Video zugeschaltet sein. FPÖ-Obmann Herbert Kickl schäumt im Vorfeld der geplanten Rede und bezeichnet sie als "Störfeuer gegen unsere immerwährende Neutralität". Er kündigte "freiheitlichen Protest" an. ÖSTERREICH. Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag via Video-Zuschaltung im österreichischen Parlament sprechen. Ein virtueller Auftritt war bereits im vergangenen Juni...

Die Pfeilgasse wird ab September 2023 zur Fahrradstraße umgestaltet. Das ist Teil einer Radweg-Offensive in Wien. WIEN/JOSEFSTADT. Wien bekommt eine "Mega-Radweg-Offensive": Das hat vor Kurzem Wiens Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) verkündet. Insgesamt sollen heuer in ganz Wien 20 Kilometer Radweginfrastruktur dazukommen. Auch die Josefstadt ist davon betroffen: Eines der Projekte ist die Umgestaltung der Pfeilgasse. Diese soll zu einer Fahrradstraße werden. Nun gibt es einige Details dazu:...

Von der Umgestaltung der Königsegggasse über ein barrierefreies Bezirksmuseum bis zum flächendeckenden Tempo-30-Limit: das waren die wichtigsten Themen der ersten Bezirksvertretungssitzung Mariahilfs im Jahr.  WIEN/MARIAHILF. Die jüngste Bezirksvertretungssitzung war nicht nur die erste des Jahres in Mariahilf. Sie war auch die erste mit einem Livestream im Bezirk. Dies ermöglichte allen Interessierten, ohne das Haus verlassen zu müssen, die Diskussionen im Bezirksparlament zu verfolgen – auch...

Würdigung durch Trauersitzung des Vorarlberger Landtags zum Gedenken an Herrn Martin Purtscher, Landeshauptmann a.D. und Landtagspräsidenten a.D. live Der Vorarlberger Landtag gedenkt in einer Trauersitzung am Mittwoch, 29. März 2023, ab 15 Uhr, des Ende Jänner verstorbenen Landeshauptmann a.D. und Landtagspräsident a.D. Martin Purtscher. Die Sitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag sowie auf Facebook, „Unser Vorarlberg“, übertragen.  Landeshauptmann Markus Wallner und...

Angesichts der jüngsten Diskussionen rund um die Zukunft der HTL Reutte bekräftigt die Außerferner Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann den Kurs der Tiroler Volkspartei. „Die Selbstständigkeit der HTL Reutte bleibt für uns das oberste Ziel. Bildungslandesrätin Cornelia Hagele und auch Landeshauptmann Anton Mattle unterstützen diesen Kurs in Richtung Eigenständigkeit", unterstreicht Sonja Ledl-Rossmann. Die Verantwortlichen in Tirol seien weiterhin im engen Austausch mit dem Bund, um...

Josef Höller ist neuer Bezirksobmann des Pongauer Bauernbundes. Die Delegierten wählten den 36-jährigen St. Johanner einstimmig zum Nachfolger von Silvester Gfrerer, der das Amt seit 2009 inne hatte.  ST. JOHANN. Am Bezirkstag des Pongauer Bauernbundes, einer Teilorganisation der ÖVP, wurde Josef Höller aus St. Johann zum neuen Bezirksobmann gewählt. Die 70 anwesenden Delegierten wählten ihn mit 100 Prozent Zustimmung zum Nachfolger von Silvester Gfrerer, der das Amt seit 2009 inne hatte. Der...