Politik

Kogler kritisiert geplante Ostumfahrung Wiener Neustadt: "Massives Straßenbauprojekt" sei "Verrat an der eigenen Bevölkerung" WIENER NEUSTADT(Red.). Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die geplante Ostumfahrung Wiener Neustadt in die Kritik genommen. "Es ist ein Verrat an der eigenen Bevölkerung, wenn man heute ein derart massives Straßenbauprojekt durch ein Naturschutzgebiet und über die fruchtbarsten Ackerflächen bauen möchte", konstatierte er am Dienstag in einer Aussendung. Der Baustart...

Festlich war der Anlass, ungewöhnlich der Ort und das Publikumsinteresse, aber es passiert schließlich nicht alle Tage, dass die Stadt Weiz ein neues Stadtoberhaupt bekommt. WEIZ. In feierlichem Rahmen wurde Ingo Reisinger, bis dato Finanzreferent der Stadt Weiz, von den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern in geheimer Wahl im Garten der Generationen mit großer Mehrheit zum neuen Bürgermeister der Stadt Weiz gewählt und gleich im Anschluss von Bezirkshauptmann Heinz Schwarzbeck angelobt. Der...

Nachdem am Dienstagabend schwere Vorwürfe gegen die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling erhoben wurden, berief die Partei für Mittwochmorgen kurzfristig eine Pressekonferenz ein. Schilling nahm dabei zu den Vorwürfen Stellung und kritisierte, dass "nichts davon auch nur im Entferntesten mit Politik zu tun" habe. Die Parteispitze stärkte ihrer Kandidatin den Rücken: So bezeichnete Vizekanzler Werner Kogler die Vorwürfe als "anonymes Gefurze" und beklagte sich darüber, dass "die...

Martin Linsmaier löste Richard Hofer als Ortsparteichef ab MÜNZBACH. Am 6. Mai fand im "Auszeit" am Sportplatz die Jahreshauptversammlung der SPÖ statt. Eingeladen waren neben allen Mitgliedern und Partner auch der Bezirksvorsitzende Landtagsabgeordnete Erich Wahl sowie Bezirksgeschäftsführerin Sylvia Breselmayr. Richard Hofer berichtete über das Geschehen im Gemeinderat und die Aktivitäten der Ortspartei. Der neue Ortsparteivorsitzende Martin Linsmaier hielt ein kurzes Impulsreferat unter dem...

Bereits drei Tage campieren propalästinisch eingestellte Aktivistinnen und Aktivisten am Gelände des Alten AKH der Universität Wien. Nun bahnt sich ein Gegenprotest an. Dazu aufgerufen haben "Bündnis gegen Antisemitismus" und die "Jüdische österreichische Hochschüler:innen". WIEN. Seit Montagabend campieren propalästinisch eingestellte Aktivistinnen und Aktivisten am Gelände des Alten AKH auf der Universität Wien. Neben Palästina-Flaggen sind dort auch eine Reihe Banner aufgestellt, die...

Drei Fragen an den Bürgermeister - MeinBezirk.at fasst das kurze Frage- und Antwortspiel auf einem Blick zusammen. BEZIRK OBERWART. Liebgewonnene Traditionen sollen beibehalten werden - so auch die drei Fragen an die Bürgermeistert. MeinBezirk.at/oberwart fasst diese nunmehr auch zusammen. Drei Fragen an Bürgermeister Martin Kramelhofer (Rechnitz)Wer wird heuer österreichischer Fußballmeister? Ich wünsche mir Sturm Graz, damit es nach etlichen Jahren wieder eine andere Mannschaft als Red Bull...

Der Spionageskandal rund um den Ex-Wirecard-Chef Jan Marsalek und den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott entwickelt sich zunehmend zu einer politischen Schlammschlacht: Nachdem FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz und Parteiobmann Herbert Kickl zuletzt behauptet hatten, dass sich Bundespolizeidirektor Michael Takacs mehrfach mit Marsalek getroffen haben soll, klagt dieser nun die beiden freiheitlichen Politiker und den FPÖ-Klub. ÖSTERREICH. Als eine "Atombombe" bezeichnete die FPÖ die...

Unter dem Motto "Red ma drüber" touren die Steirischen Grünen durch die Steiermark und laden zum Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ein. In Liezen wird nun am 16. Mai in Bad Aussee zu einem weiteren Termin geladen. BAD AUSSEE. Wie schaffen wir es mit sauberer Energie in die Unabhängigkeit? Welche Möglichkeiten gibt es für bessere Öffi-Verbindungen am Land? Wieso müssen wir damit aufhören, unseren Boden zuzubetonieren? Und wie sichern wir Betreuung und Pflege unserer Jüngsten und unserer...

Die finanzielle Lage in den Gemeinden spitzt sich zu. Die Abgaben an das Land sind schlichtweg zu hoch. BEZIRK. Gemeinden unter Druck: Der Ärger bei den Gemeindechefs wird immer größer, selbst bei SPÖ-Politikern: LendorfFür Marika Lagger-Pöllinger (SPÖ), Bürgermeisterin der Gemeinde Lendorf, ist die finanzielle Situation "mehr als schwierig, das war in dieser Form auch noch nie der Fall." Trotzdem will man auf keinen Fall bei Vereinen sparen. "Das würde die Gemeinschaft und das Dorfleben...

Seit dem 1. April ist Cannabis in Deutschland legalisiert. Das bedeutet, der Besitz und der Konsum wird legal. Österreich wird zum jetzigen Stand nicht nachziehen. Was bedeute das nun für die Grenzen zu Deutschland und bereitet sich die Tiroler Polizei vermehrt auf Drogenlenker vor? TIROL. Da seit dem 1. April der Besitz, der Konsum und der Erwerb von Cannabis in Deutschland legal ist, zumindest wenn eine gewisse Menge nicht überschritten wird, bereitet man sich in Österreich an den Grenzen zu...

Um noch mehr Menschen für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu gewinnen, nehmen die steirischen Grünen nun Anleihe am Modell unseres südlichen Nachbarbundeslandes und wollen so Steirerinnen und Steirer, die mit den Öffis pendeln besser entlasten: Konkret fordern sie, dass das Klimaticket ebenso wie in Kärnten nach Einkommen gestaffelt kostenlos oder zu reduzierten Kosten angeboten wird. STEIERMARK. "Wir möchten, dass wirklich jede und jeder in der Steiermark, der auf öffentliche...

Alljährlich ist am 9. Mai der Europatag, die Parteien feiern jedoch aufgrund des Zusammenfalls mit Christi Himmelfahrt bereits einen Tag zuvor. Geladen wird die Bevölkerung zu verschiedenen Veranstaltungen – eine Art Wahlkampfauftakt, wie es scheint. WIEN. Der Frieden und die Einheit – dies wird jährlich am Europatag, den 9. Mai, gefeiert. Heuer fällt dieser Tag genau ein Monat vor der Wahl zum Europäischen Parlament. Und noch etwas ist an diesem Tag: Christi Himmelfahrt, in Österreich ein...

STEYR. Bei wunderschönem Frühlingswetter fanden verbrachten zahlreiche Gäste in Dirndl und Lederhose beim EU- Frühschoppen der ÖVP Steyr am Sonntag, 05. Mai ein. Für Speis und Trank war ausreichend gesorgt. Der Musikverein Musikkapelle Hilbern sorgte für gute Stimmung. Auch die EU Abgeordnete Angelika Winzig, gratulierte ganz herzlich zu dieser gelungenen Veranstaltung und verbrachten einen geselligen Vormittag in Steyr.

Vor genau 20 Jahren erhielt die Europäische Union zehn weitere Mitgliedsländer. Das Jubiläum wurde nun gemeinsam mit Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und unter anderem den Botschafter und Botschafterinnen der zehn damaligen Beitrittsländer gefeiert. Vor allem Wien tat die EU-Ausweitung gut.  WIEN/ALSERGRUND. Vor genau 20 Jahren war es soweit: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn und Zypern wurden Teil der Europäischen Union (EU). Dieses...

ÖVP und FPÖ Engerwitzdorf stimmten für Einschränkung von Gemeinderats-Live-Übertragungen. ENGERWITZDORF. "Bei einem 22-Millionen-Budget ist diese Einsparung ein Skandal", sagt der Grüne Vizebürgermeister Andreas Giritzer zur mehrheitlich beschlossenen Reduzierung der Youtube-Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen. Mehr als 330 Zugriffe hat die letzte Sitzung vom 25. April. Nur Budgetsitzungen Bis Ende 2026 werden künftig nur Budgetsitzungen live aus dem Kulturhaus Schöffl übertragen. Das...

Im Zuge der konstituierenden Vollversammlung der Arbeiterkammer OÖ der XVII. Funktionsperiode wurde Andreas Stangl mit 73,64 Prozent zum AK-Präsident wiedergewählt. OÖ. „Wir müssen den kommenden Herausforderungen mit Mut, Innovationsgeist und Entschlossenheit entgegentreten. Unsere Aufgabe als Arbeiterkammer ist es nicht nur, den Wandel in der Arbeitswelt zu erkennen, sondern auch aktiv mitzugestalten“, betont AK-Präsident Andreas Stangl in seiner Antrittsrede bei der heutigen konstituierenden...

Gleich vorab. Nicht die Idee der EU ist schlecht. Auch nicht die angestrebten Ziele. Die Mitgliedschaft in dieser Staaten-Union macht Sinn. Deren Kürzel könnte angesichts der unliebsamen Entwicklungen in den letzten beiden Jahrzehnten aber auch für "Europäische Unfähigkeit", "Europäische Uneinigkeit", "Europäische Unvernunft" usw. stehen. Dementsprechend kritisch blicken unter anderem auch die Österreicherinnen und Österreicher auf das Bürokratiemonster. Die politische Führung wirkt beim...

Berichten zufolge überlegt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verurteilte Straftäterinnen und Straftäter aus Drittstaaten nach dänischem Vorbild im Kosovo zu inhaftieren. Die Bundesregierung will ihre Pläne zum Transfer der Straffälligen weiter vorantreiben. ÖSTERREICH. Am Dienstag traf sich der österreichische Innenminister mit dem dänischen Justizminister Peter Hummelgaard und tauschte sich dabei unter anderem darüber aus, wie Straftäter aus Drittstaaten ihre Haftstrafe in Kosovo verbüßen...

Für das laufende Jahr wird aus Bundesmitteln eine Entlastung der Gebühren in Höhe von rund 5 Millionen Euro bereitgestellt. Dadurch sollen sich die Grazer Preise um durchschnittlich zwei statt sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr heben.  GRAZ. Die Grazer Bürgerinnen und Bürger werden in diesem Jahr um 4,8 Millionen Euro bei den Müll- und Kanalgebühren entlastet. Die finanziellen Mittel dafür kommen von Seiten des Bundes und sind Teil der 2023 beschlossenen Gebührenbremse. Die Abwicklung...

100 Tage Bürgermeister Gerhard Seemann: Am 14. Jänner wählten ihn die Pichlerinnen und Pichler ihn mit 56,83 Prozent zum neuen Ortschef. Nun bemüht er sich, wie er es sagt, wieder "Ruhe in die Gemeinde zu bringen". Daneben sei auch noch Raum für Projekte. PICHL BEI WELS. Seit der Angelobung am 26. Jänner ist Gerhard Seemann offiziell im Amt. „Nach den ersten 100 Tagen kann ich sagen: Es taugt mir. Ganz wichtig ich den intensiven und regelmäßigen Austausch mit dem Team am Gemeindeamt, wo zum...

Die Badener Politikerinnen sind für eine gute Zukunft ihrer Kinder politisch aktiv. Die Wir.Niederösterreicherinnen aus Baden erzählen ihre Geschichte. BADEN. Die engagierten Badener Politikerinnen NRin Carmen Jeitler-Cinicelli, StRin Petra Haslinger, StRin Angela Stöckl-Wolkerstorfer, GRin Zsuzsanna Fluch, GRin Judith Händler und GRin Patrizia Wolkerstorfer, eint nicht nur die VP-NÖ als ihre politische Heimat, sie sind auch alle beruflich tätig, haben zusammengezählt 17 Kinder (wobei eines im...

Was Montagabend mit einer behördlich angemeldeten Kundgebung im Sigmund-Freud-Park begann, wurde schlagartig zu einem Pro-Palästina-Protestcamp am Campus der Uni Wien im Alten AKH. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) warnt vor einer für die jüdische Bevölkerung "lebensgefährlichen" Radikalisierung. Für IKG-Präsident Oskar Deutsch ist das Protestcamp eine "Schande". WIEN. Rund 100 Personen fanden sich am Montag, 6. Mai, gegen 17.30 Uhr zu einer Spontankundgebung im Alten AKH zusammen. Zelte...

Neben Irland, Malta und der Schweiz will sich auch Österreich als Teil der westeuropäischen Partner (WEP 4) der NATO annähern. Bereits im Dezember wurde ein gemeinsames Schreiben der neutralen Länder mit konkreten Vorschlägen an das Militärbündnis gerichtet. Das berichtete die "Presse" zuerst am Dienstag. ÖSTERREICH. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine gebe der Parntnerschaft mit dem Bündnis eine "wachsende Bedeutung", soll es in dem Papier heißen. WEP 4 sei nun einmal mehr auf ein...

Wien wurde erneut zur transparentesten Gemeinde Österreichs gewählt. Das ist nach 2017, 2019 und 2022 schon der vierte Sieg der Hauptstadt. Das geht aus dem "Index Transparente Gemeinde (ITG) 2024" hervor, den Transparency International Austria am Dienstag, 7. Mai, präsentiert hat. WIEN. Wien wurde bereits zum vierten Mal zur transparentesten Stadt Österreichs gekürt. Beim Ranking von Transparency International Austria hat Wien 87,57 von möglichen 100 Punkten erreicht. Damit steigerte sich die...