Oberösterreich - Politik

Beim ÖVP-Bezirksparteitag im Brambergersaal in Eggerding erhielt August Wöginger volle Unterstützung. EGGERDING. Die OÖVP-Schärding wählte am Samstag, 27. April, Klubobmann August Wöginger mit 100 Prozent erneut zum Bezirksparteiobmann. „Herzlichen Glückwunsch Gust Wöginger zur Wiederwahl als Bezirksparteiobmann. Ich wünsche ihm weiterhin das Beste für seine Aufgaben“, gratulierte Landeshauptmann Thomas Stelzer nach der Verkündung des Wahlergebnisses. Zum Bezirksparteitag waren neben Stelzer...

Am 9. Juni 2024 steht die nächste Wahl am Programm: Hier entscheiden die Rohrbacher, wer sie im Europäischen Parlament vertreten soll. Spitzenkandidatin für die OÖVP ist Angelika Winzig. Unter den "schwarzen" Kandidaten befindet sich auch Bezirksbauernkammer-Obmann Martin Mairhofer. BEZIRK ROHRBACH. "Die Europäische Union ist für uns alle eine Erfolgsgeschichte", sagt OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger anlässlich der EU-Wahl am 9. Juni. "Europa ist gut, aber muss besser werden:...

Josef Weidenholzer, von 2011 bis 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments, war am Mittwoch, 24. April, im Café Stöger zu Gast. Er referierte im Zuge der SPÖ-Veranstaltungsreihe "Talk mit" unter dem Titel "Du, ich - wir sind Europa". PERG. Vor Ort waren auch die ehemalige EU-Parlamentariern Maria Berger aus Perg und die junge SP-Kandidatin Pia Mayr aus Enns. "Es war noch nie so notwendig, dass wir Europa gestalten", sagte Josef Weidenholzer. Bei der Wahl am 9. Juni gehe es darum, den Rechtsruck...

Helpfau-Uttendorf hat mit Johannes Manglberger einen neuen Bürgermeister. Bei der heutigen Wahl (28. April 2024) erhielt Manglberger, der in den vergangenen Jahren bereits als Vizebürgermeister fungierte, 93,1 Prozent der Stimmen.  HELPFAU-UTTENDORF. „Die breite Zustimmung ist die Bestätigung für den engagierten Einsatz von Johannes Manglberger für Helpfau-Uttendorf“, gratulieren Landeshauptmann Thomas Stelzer und OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger zum Wahlerfolg. „Die...

Das (Innere) Salzkammergut war immer schon ein widerständischer und aufsässiger Landstrich: Gegen die Obrigkeit, gegen die Habsburger-Macht, gegen Unterdrückung. Dieser Widerstandsgeist aus der Monarchie setzte sich auch in der NS-Zeit fort: In vielen Gemeinden gab es Widerstandskämpfer und Kleingruppen. BAD ISCHL. Eine der zentralen Figuren des Widerstands gegen den Nationalsozialismus war Sepp Pliseis, der 1943 aus dem KZ-Außenlager Hallein fliehen konnte und fortan unter dem Decknamen...

Der OÖ Seniorenbund fordert weiterhin eine hundertprozentige Streichung der Pensionsversicherungsbeiträge für jene, die länger arbeiten wollen, als sie müssten. Außerdem wünscht man sich Verbesserungen für die Pflege zu Hause und erachtet eine zehnjährige Übergangsfrist in Sachen Digitalisierung für sinnvoll, um die Diskriminierung Hochbetagter einzuschränken. OÖ. „Die Pensionen sind über die vergangenen zwei Jahre gerechnet nicht mehr als zum Erhalt der Kaufkraft nötig, erhöht worden“,...

Die Marktgemeinde Andorf lud gestern zum Bürgermeisterempfang 2024 und informierte darüber, was sich im Gemeindeleben tut.  ANDORF. Gemeinderäte, Vertreter von Firmen, Schulen, Blaulichtorganisationen oder Vereinen sowie im Gemeindeleben engagierte Andorferinnen und Andorfer waren zu dem Empfang in der Landwirtschaftlichen Fachschule Andorf geladen. Bürgermeister Karl Buchinger führte mit Moderatorin Martina Bamberger durch den Nachmittag.  Pfarrreform verschiebt sich – Einspruch liegt beim...

Beim FPÖ-Ortsparteitag in Taufkirchen an der Pram am 20. April wurde der langjährige Ortsparteiobmann Reinhard Waizenauer mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. TAUFKIRCHEN/PRAM. Waizenauer erhielt demnach 100 Prozent der Stimmen. In seiner Rede gab Waizenauer einen umfassenden Überblick über die bereits realisierten und laufenden Projekte in der Gemeinde. Darunter der Abschluss des Sonnenschutzprojekts für das Taufkirchner Schulzentrum sowie die Pläne für den Lückenschluss des Radwegs an...

Hollywoodreife Szenen spielten sich in der Nacht vom 20. auf den 21. April an der Trauner Kreuzung ab – die BezirksRundSchau hat darüber berichtet. Massive Geschwindigkeitsübertretungen und gefährliches Fahrverhalten, vor allem durch Vertreter der sogenannten Poser-Szene, sind hier fast schon an der Tagesordnung. Die Stadt Traun lud nun betroffene Anrainer und die Polizei ein um Maßnahmen zu diskutieren. TRAUN. „Nicht jeder Autoenthusiast und Tuner ist ein Straftäter. Es ist wichtig, nicht alle...

Auf Initiative von Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gemeindelandesrätin Michaela Langer-Weninger (beide ÖVP) beschloss die Landesregierung in dieser Woche ein 50 Millionen Euro-Hilfspaket für Städte und Gemeinden. Die 27 Gemeinden des Bezirks erhalten in Summe 3.133.200 Euro. URFAHR-UMGEBUNG. Die Aufteilung erfolgt dabei nach Einwohnerzahl und Finanzkraft der einzelnen Kommunen. Zuschläge für Härteausgleichsgemeinden sollen für einen fairen Ausgleich bei strukturellen und geografischen...

Weg vom Gas und Alternativen suchen – gerade in der heutigen Zeit ein wichtiges Thema. Im Ischler Gemeinderat wurde am 23. April über ein Mögliches Biomasseheizwerk diskutiert. Dem geplanten Standort erteilte man allerdigs eine Absage. BAD ISCHL. Konkret wäre es um die Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens gegangen. So hätte eine Änderung des Flächenwidmungsplanes für ein Grundstück in den Sulzbachfeldern, neben der B145 und am Fuße des Siriuskogls, möglich werden sollen. Warum hier im...

Am 25. April fand in Mattighofen eine Sitzung des Gemeinderates statt. Dabei ging es unter anderem um Subventionen an örtliche Vereine und Institutionen. MATTIGHOFEN (ebba). Ein Punkt auf der Tagesordnung war die „Gebührenbremse“. Die Stadt Mattighofen hat 121.534 Euro vom Land OÖ bekommen. Dieser Zuschuss wird im dritten Jahresquartal über die Abfallgebühren an die Bürger zurückgezahlt. Der Gemeinderat hat dies einstimmig beschlossen. Weiters wurde der Contractingvertrag mit dem...

Das sogenannte SPÖ-Heim in Andorf soll verkauft werden. Das bestätigt auf Anfrage der BezirksRundSchau auch der Besitzer. ANDORF. Das Gebäude gehört der L36 Privatstiftung aus Linz. Wie der Geschäftsführer Roland Schwandner zur BezirksRundSchau sagt, will die Stiftung das Gebäude veräußern. "Die Liegenschaft passt nicht mehr in unser Portfolio. Sie als Vereinsheim von Linz aus zu betreuen, macht für uns keinen Sinn mehr." Wie Schwandner sagt, seien die Verträge der aktuellen Mieter jederzeit...

FREISTADT. Im Rahmen einer "satirisch" angelegten Aktion deponierte die Sozialistische Jugend (SJ) Freistadt mehrere Müllsäcke vor der FPÖ-Bezirkszentrale am Freistädter Hauptplatz. Adressat ist der Bundesparteichef. "Herbert Kickl gehört wohl zu den größten Müllproduzenten der Republik", sagt der Gutauer Andre Eitenberger, Vorsitzender der SJ Freistadt. "Mit seiner widerlichen Rhetorik gegen Minderheiten und politische Gegner gibt er sich als großer Provokateur, während in Wahrheit so gut wie...

Unter dem Motto "Brückenschlag in die Zukunft gemeinsam gestalten. Visionen für eine zukunftsfitte Stadtentwicklung umsetzen." laden SPÖ-Landesrat Michael Lindner und Bürgermeister Klaus Luger zur traditionellen Maikundgebung. Der Festzug bewegt sich ab 9 Uhr über die Landstraße und endet gegen 10.30 Uhr am Hauptplatz. LINZ. In der Linzer Innenstadt findet jährlich am 1. Mai – dem Tag der Arbeit – die zweitgrößte Maikundgebung Österreichs statt. Traditionell startet der Festzug um 9 Uhr auf der...

Wenn die SPÖ Bad Ischl am Mittwoch, dem 1. Mai um 17 Uhr zur Maifeier in die Trinkhalle einlädt, sind alle Ischlerinnen und Ischler herzlich willkommen. BAD ISCHL. Denn die Partei ist traditionell offen für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Stadt und die Region einsetzen möchten. Genau dieser Aufgabe widmet sich Hannes Heide seit fünf Jahren im Europaparlament. Im Rahmen seiner Wahlkampftour für die Europawahl am 9. Juni wird er am Staatsfeiertag ebenfalls in die Trinkhalle kommen...

Am Sonntag, 28. April, machen der NEOS EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und der EU-Spitzenkandidat aus Oberösterreich, Rainer Hable, im Zuge des EU-Wahlkampfes Station in Gmunden. GMUNDEN. Von 13 bis 18 Uhr ist das EU-Village am Schubertplatz aufgebaut und interessierte Bürgerinnen und Bürger können mit den beiden Kandidaten direkt ins Gespräch kommen.

Auch heuer veranstaltet das Bündnis "mayday Linz" einen alternativen Demozug am 1. Mai. Dieser startet um 11 Uhr im Schillerpark und endet gegen 12 Uhr am Hauptplatz. LINZ. Unter dem Motto "Solidarisch und kämpferisch - soziale Politik gegen rechte Hetze!" fordert das Bündnis einen Kurswechsel in der Politik, hin zu sozialen Lösungen der alltäglichen Probleme der arbeitenden Menschen statt rechter Spaltungsversuche. "Der 1. Mai in der Tradition der Arbeiter:innen-Bewegung steht für den Kampf...

Ab Frühjahr 2025 soll ein neues Primärversorgungszentrum die angespannte Situation im Linzer Süden entlasten. Nach der Zustimmung von Ärztekammer und der Österreichischen Gesundheitskasse im März wird jetzt auf dem Areal der ehemaligen Hiller-Kaserne mit gemeinsam mit der Eigentümerin zunächst eine temporäre Containerlösung ermöglicht. LINZ-EBELSBERG. Bis zu 10.000 Patienten sollen durch das neue Primärversorgungszentrum (PVZ) im Linzer Süden versorgt werden. Drei erfahrene Ärzte, die bereits...

"Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel ist überfällig“, fordert FPÖ-Bezirksparteivorsitzender und Vizebürgermeister von Pettenbach, Michael Gruber. PETTENBACH. Die FPÖ brachte im Pettenbacher Gemeinderat eine Resolution an die Bundesregierung ein, die im Juni 2024 behandelt wird. Landtagsabgeordneter Michael Gruber erklärt, worum es dabei geht: „Unsere Marktgemeinde ist eine der größten Agrargemeinden. Es ist mir ein Anliegen, dass wir die regionalen Produkte unserer...

Mittels Petition an den Oö. Landtag fordert Umweltanwalt Martin Donat die Erarbeitung eines neuen „zeitgemäßen“ Bodenschutzgesetzes. Grundlage ist eine aktuelle Studie. Das derzeit gültige Oö. Bodenschutzgesetz ist von 1991. OÖ. Der Bodenverbrauch in Österreich ist schon seit einiger Zeit ein Aufreger. Es wird mit unterschiedlichen Werten argumentiert und man wird das Gefühl nicht los, sowohl Öko-NGOs als auch Politik und Interessensvertretungen würden die vorhandenen Zahlen immer gerade so...

Zu hitzigen Diskussionen kam es bei der Informationsausstellung zu den geplanten Umwidmungen rund um die Johannes Kepler Universität. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger machten Ihrem Ärger über die ihrer Meinung nach fehlende Einbindung der Bevölkerung Luft. Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) hätte sich einen ruhigeren Austausch gewünscht und wundert sich über die Ablehnung gegen den Standort der Digital-Uni. LINZ. Eigentlich wäre die Ausstellung am 17. und 18. April zum Zwischenstand des...

Auf dem Ortsparteitag der FPÖ Schenkenfelden beim Steinschildwirt wurde der bisherige Stützpunktleiter, Gregor Hangl, einstimmig zum Ortsparteiobmann gewählt. Als Stellvertreter steht ihm mit Daniel Reingruber ein langjähriger Wegbegleiter zur Seite. SCHENKENFELDEN. Durch das stetige Wachstum der Mitgliederzahl konnte der bisherige Stützpunkt Schenkenfelden nun zur offiziellen FPÖ Ortsgruppe erhoben werden. Gregor Hangl führt bereits seit vier Jahren die lokale FPÖ als Stützpunktleiter und ist...

Bei der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2024 waren unter anderem der Finanzierungsplan des Schulzentrums auf dem ehemaligen Kreuzschwesternareal und die Initiative der Liste Zukunft Ischl "Parkdeck Kaiserinsel" die großen Themen. BAD ISCHL. Bereits in der Vorwoche verkündete Bürgermeisterin Ines Schiller (SP), dass das Land OÖ – in Person von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) – die Unterstützung für das Schulzentrum zugesagt hat. Im Gemeinderat legte die...