Oberösterreich - Politik

Auf Initiative von Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gemeindelandesrätin Michaela Langer-Weninger (beide ÖVP) beschloss die Landesregierung in dieser Woche ein 50 Millionen Euro-Hilfspaket für Städte und Gemeinden. Die 27 Gemeinden des Bezirks erhalten in Summe 3.133.200 Euro. URFAHR-UMGEBUNG. Die Aufteilung erfolgt dabei nach Einwohnerzahl und Finanzkraft der einzelnen Kommunen. Zuschläge für Härteausgleichsgemeinden sollen für einen fairen Ausgleich bei strukturellen und geografischen...

Weg vom Gas und Alternativen suchen – gerade in der heutigen Zeit ein wichtiges Thema. Im Ischler Gemeinderat wurde am 23. April über ein Mögliches Biomasseheizwerk diskutiert. Dem geplanten Standort erteilte man allerdigs eine Absage. BAD ISCHL. Konkret wäre es um die Einleitung eines Stellungnahmeverfahrens gegangen. So hätte eine Änderung des Flächenwidmungsplanes für ein Grundstück in den Sulzbachfeldern, neben der B145 und am Fuße des Siriuskogls, möglich werden sollen. Warum hier im...

Am 25. April fand in Mattighofen eine Sitzung des Gemeinderates statt. Dabei ging es unter anderem um Subventionen an örtliche Vereine und Institutionen. MATTIGHOFEN (ebba). Ein Punkt auf der Tagesordnung war die „Gebührenbremse“. Die Stadt Mattighofen hat 121.534 Euro vom Land OÖ bekommen. Dieser Zuschuss wird im dritten Jahresquartal über die Abfallgebühren an die Bürger zurückgezahlt. Der Gemeinderat hat dies einstimmig beschlossen. Weiters wurde der Contractingvertrag mit dem...

Das sogenannte SPÖ-Heim in Andorf soll verkauft werden. Das bestätigt auf Anfrage der BezirksRundSchau auch der Besitzer. ANDORF. Das Gebäude gehört der L36 Privatstiftung aus Linz. Wie der Geschäftsführer Roland Schwandner zur BezirksRundSchau sagt, will die Stiftung das Gebäude veräußern. "Die Liegenschaft passt nicht mehr in unser Portfolio. Sie als Vereinsheim von Linz aus zu betreuen, macht für uns keinen Sinn mehr." Wie Schwandner sagt, seien die Verträge der aktuellen Mieter jederzeit...

FREISTADT. Im Rahmen einer "satirisch" angelegten Aktion deponierte die Sozialistische Jugend (SJ) Freistadt mehrere Müllsäcke vor der FPÖ-Bezirkszentrale am Freistädter Hauptplatz. Adressat ist der Bundesparteichef. "Herbert Kickl gehört wohl zu den größten Müllproduzenten der Republik", sagt der Gutauer Andre Eitenberger, Vorsitzender der SJ Freistadt. "Mit seiner widerlichen Rhetorik gegen Minderheiten und politische Gegner gibt er sich als großer Provokateur, während in Wahrheit so gut wie...

Unter dem Motto "Brückenschlag in die Zukunft gemeinsam gestalten. Visionen für eine zukunftsfitte Stadtentwicklung umsetzen." laden SPÖ-Landesrat Michael Lindner und Bürgermeister Klaus Luger zur traditionellen Maikundgebung. Der Festzug bewegt sich ab 9 Uhr über die Landstraße und endet gegen 10.30 Uhr am Hauptplatz. LINZ. In der Linzer Innenstadt findet jährlich am 1. Mai – dem Tag der Arbeit – die zweitgrößte Maikundgebung Österreichs statt. Traditionell startet der Festzug um 9 Uhr auf der...

Wenn die SPÖ Bad Ischl am Mittwoch, dem 1. Mai um 17 Uhr zur Maifeier in die Trinkhalle einlädt, sind alle Ischlerinnen und Ischler herzlich willkommen. BAD ISCHL. Denn die Partei ist traditionell offen für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Stadt und die Region einsetzen möchten. Genau dieser Aufgabe widmet sich Hannes Heide seit fünf Jahren im Europaparlament. Im Rahmen seiner Wahlkampftour für die Europawahl am 9. Juni wird er am Staatsfeiertag ebenfalls in die Trinkhalle kommen...

Am Sonntag, 28. April, machen der NEOS EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter und der EU-Spitzenkandidat aus Oberösterreich, Rainer Hable, im Zuge des EU-Wahlkampfes Station in Gmunden. GMUNDEN. Von 13 bis 18 Uhr ist das EU-Village am Schubertplatz aufgebaut und interessierte Bürgerinnen und Bürger können mit den beiden Kandidaten direkt ins Gespräch kommen.

Auch heuer veranstaltet das Bündnis "mayday Linz" einen alternativen Demozug am 1. Mai. Dieser startet um 11 Uhr im Schillerpark und endet gegen 12 Uhr am Hauptplatz. LINZ. Unter dem Motto "Solidarisch und kämpferisch - soziale Politik gegen rechte Hetze!" fordert das Bündnis einen Kurswechsel in der Politik, hin zu sozialen Lösungen der alltäglichen Probleme der arbeitenden Menschen statt rechter Spaltungsversuche. "Der 1. Mai in der Tradition der Arbeiter:innen-Bewegung steht für den Kampf...

Ab Frühjahr 2025 soll ein neues Primärversorgungszentrum die angespannte Situation im Linzer Süden entlasten. Nach der Zustimmung von Ärztekammer und der Österreichischen Gesundheitskasse im März wird jetzt auf dem Areal der ehemaligen Hiller-Kaserne mit gemeinsam mit der Eigentümerin zunächst eine temporäre Containerlösung ermöglicht. LINZ-EBELSBERG. Bis zu 10.000 Patienten sollen durch das neue Primärversorgungszentrum (PVZ) im Linzer Süden versorgt werden. Drei erfahrene Ärzte, die bereits...

"Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel ist überfällig“, fordert FPÖ-Bezirksparteivorsitzender und Vizebürgermeister von Pettenbach, Michael Gruber. PETTENBACH. Die FPÖ brachte im Pettenbacher Gemeinderat eine Resolution an die Bundesregierung ein, die im Juni 2024 behandelt wird. Landtagsabgeordneter Michael Gruber erklärt, worum es dabei geht: „Unsere Marktgemeinde ist eine der größten Agrargemeinden. Es ist mir ein Anliegen, dass wir die regionalen Produkte unserer...

Mittels Petition an den Oö. Landtag fordert Umweltanwalt Martin Donat die Erarbeitung eines neuen „zeitgemäßen“ Bodenschutzgesetzes. Grundlage ist eine aktuelle Studie. Das derzeit gültige Oö. Bodenschutzgesetz ist von 1991. OÖ. Der Bodenverbrauch in Österreich ist schon seit einiger Zeit ein Aufreger. Es wird mit unterschiedlichen Werten argumentiert und man wird das Gefühl nicht los, sowohl Öko-NGOs als auch Politik und Interessensvertretungen würden die vorhandenen Zahlen immer gerade so...

Zu hitzigen Diskussionen kam es bei der Informationsausstellung zu den geplanten Umwidmungen rund um die Johannes Kepler Universität. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger machten Ihrem Ärger über die ihrer Meinung nach fehlende Einbindung der Bevölkerung Luft. Stadtrat Dietmar Prammer (SPÖ) hätte sich einen ruhigeren Austausch gewünscht und wundert sich über die Ablehnung gegen den Standort der Digital-Uni. LINZ. Eigentlich wäre die Ausstellung am 17. und 18. April zum Zwischenstand des...

Auf dem Ortsparteitag der FPÖ Schenkenfelden beim Steinschildwirt wurde der bisherige Stützpunktleiter, Gregor Hangl, einstimmig zum Ortsparteiobmann gewählt. Als Stellvertreter steht ihm mit Daniel Reingruber ein langjähriger Wegbegleiter zur Seite. SCHENKENFELDEN. Durch das stetige Wachstum der Mitgliederzahl konnte der bisherige Stützpunkt Schenkenfelden nun zur offiziellen FPÖ Ortsgruppe erhoben werden. Gregor Hangl führt bereits seit vier Jahren die lokale FPÖ als Stützpunktleiter und ist...

Bei der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2024 waren unter anderem der Finanzierungsplan des Schulzentrums auf dem ehemaligen Kreuzschwesternareal und die Initiative der Liste Zukunft Ischl "Parkdeck Kaiserinsel" die großen Themen. BAD ISCHL. Bereits in der Vorwoche verkündete Bürgermeisterin Ines Schiller (SP), dass das Land OÖ – in Person von Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander (VP) – die Unterstützung für das Schulzentrum zugesagt hat. Im Gemeinderat legte die...

Im Zuge des Ortsparteitages der Freiheitlichen St. Veit wurde Jürgen Möstl einstimmig als Ortsparteiobmann für die nächsten drei Jahre wiedergewählt. ST. VEIT. Mit Patrick Mayerhofer steht ihm künftig ein junger und motivierter Stellvertreter zur Seite. Den Führungskreis ergänzen Dietmar Heuritsch, Lukas Hofer und Daniela Richer. „Wir haben uns vor drei Jahren neu aufgestellt und viele neue Akzente, wie zum Beispiel unsere jährliche Sandkastenaktion und die Vatertagsausschank, gesetzt. Dieser...

Am privaten Kinderspielplatz bei der Freiwilligen Feuerwehr Grieskirchen haben die Grünen Grieskirchen und Tollet einen Naschgarten mit Himbeeren, Stachelbeeren, Ribisel und Brombeeren angelegt. GRIESKIRCHEN. Dazwischen wachsen Erdbeeren, essbare Lilien und vieles mehr. Mit diesem Vitaminkick können sich die Kinder zwischendurch beim Spielen stärken. Der Kinderspielplatz wurde für die "Löschzwerge" angelegt. Die Gruppe trifft sich jeden ersten Montag im Monat, ab 15 Uhr. Mütter und Väter mit...

GREIN. Die Mittelschule Grein, früher Hauptschule, und die Polytechnische Schule müssen dringend saniert werden. Das 50 Jahre alte Gebäude entspricht schon sehr lange nicht mehr dem Stand der Technik. Wasser rinnt durch eine Decke.  Die Heizung ist ein veraltetes Einrohrsystem. Wie Bürgermeister Rainer Barth (ÖVP) den Gemeinderat bei seiner jüngsten Sitzung informierte, wurden für dieses Großprojekt vom Land Kosten in der Höhe von 5,5 Millionen Euro anerkannt. Ein Finanzierungsplan steht noch...

Nur die Hälfte der Kinder in Österreich hat einen Betreuungsplatz, der ihren Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. So die Kernaussage des ersten Monitoring-Berichts der Statistik Austria zur Elementarbildung in Österreich. Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. OÖ. In Wien sind 91 Prozent der Kinderbetreuungsplätze für Drei- bis Fünfjährige VIF-konform, also mit einer...

Katharina Sperz aus Peuerbach wurde zur Landesvorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ Oberösterreich gewählt. PEUERBACH. 124 junge Delegierte stimmten am 20. April bei der Konferenz der Jungen Generation OÖ über die inhaltliche Ausrichtung und den neuen Vorsitz ab. Katharina Sperz aus Peuerbach wurde zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. „Ich gratuliere Katharina sehr herzlich zur Wahl. Mit ihr wird die Junge Generation die erfolgreiche Arbeit fortsetzen und wichtige Impulse in der OÖ....

Anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl am 9. Juni fand im Linzer Wissensturm eine Podiumsdiskussion zum Thema Europäische Union statt. Neben dem EU-Abgeordneten Hannes Heide (SPÖ) nahmen Severin Gruber (ÖVP), Neos-Spitzenkandidat Rainer Hable und die Landtagsabgeordneten Ines Vukajlovic (Grüne) und Wolfgang Klinger (FPÖ) an der Gesprächsrunde teil. Durch den Abend führte Martin Wassermair von DorfTV.  OÖ. Im gut gefüllten Veranstaltungssaal des Wissensturms setzten sich die Diskutanten mit den...

Seit Mitte April steht das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Für Linz bedeutet das 3,4 Millionen mehr in der Stadtkasse. LINZ. Über das Geld des Gemeinden-Hilfspaketes dürfen die Kommunen frei verfügen. Die Stadt Linz hat dadurch 3,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Laut Bürgermeister Klaus Luger gibt es derzeit von seiner Seite noch keine konkreten Vorschläge,...

Nach einer beeindruckenden Amtszeit von 29 Jahren als Ortsobfrau hat Gemeinderätin Anneliese Kitzmüller beim Ortsparteitag der FPÖ im Maurerwirt ihr Amt an Gemeinderat Dominique Böhm übergeben. KIRCHSCHLAG. Die Wahl von Böhm, der mit großer Mehrheit der Mitglieder gewählt wurde, markiert einen Übergang in der Führung der FPÖ-Ortsgruppe. Anneliese Kitzmüller wird der Ortsgruppe als Stellvertreterin weiterhin zur Verfügung stehen. Während ihrer über dreißigjährigen Mitgliedschaft in der FPÖ...

180 Delegierte stimmten am Samstag bei der Konferenz der Jungen Generation OÖ über die inhaltliche Ausrichtung und den neuen Vorsitz ab. Katharina Sperz wurde für zwei Jahre zur neuen Chefin der JG OÖ gewählt.  OÖ. Inhaltlich wollen sich die jungen Roten den Themen Demokratisierung, Arbeit, Gleichstellung der Geschlechter, Gesundheit, Klimaschutz, Bildung und Europa annehmen, heißt es in einer Presseaussendung. SPÖ OÖ-Parteichef Michael Lindner nützte seine Rede bei der JG-Konferenz bereits im...