Währing - Politik

Minister Alois Stöger fordert einheitliches Gesetz „Mit derzeit zehn Spitalsgesetzen, eines vom Bund und neun von den Ländern, ist diese Zusammenarbeit über Landesgrenzen hinweg fast unmöglich“, sagt Gesundheitsminister Alois Stöger (SP), der ein einheitliches Gesetz fordert. Die Planung, die Steuerung und die Finanzierung des Spitalswesens sollten zukünftig beim Bund liegen. Stögers Argumentation: Der Bund finanziere den Großteil der Fondskrankenanstalten. Der Finanzierungsschlüssel für Wien:...

Währing hat eine neue Jugendbeauftragte. Die VP-Bezirksrätin Michaela Spettel wird in Zukunft in dieser Funktion tätig sein. „Die Kinder und Jugendlichen können mit ihren Anliegen jederzeit auf mich zukommen“, erzählt die Jungpolitikerin im Gespräch mit der bz. „Ich möchte als Bindeglied zwischen den Jugendlichen und dem Amtshaus fungieren.“ Spettel hat sich bereits mit den Schulsozialarbeitern der Pflichtschulen getroffen und wird jetzt auch eine engere Zusammenarbeit mit den Parkbetreuern...

Die Währinger VP und die Bezirks-Grünen sorgen sich um die Zukunft der Semmelweisklinik und des dazugehörigen Geländes. Die beiden Parteien fordern, dass die Informationspolitik seitens der Stadt verbessert und mehr Transparenz geschaffen wird. Sobald das Krankenhaus Nord im Jahr 2015 fertiggestellt ist, wird die Semmelweisklinik in Gersthof geschlossen. Das ist fix. Was aber danach mit dem Areal, auf dem die Klinik steht, geschieht, darüber kann nur spekuliert werden. Unter den Anrainern geht...

Ob Abriss oder Umbau: Giftiger Baustoff wird Mehrkosten verursachen – Spezielle Entsorgung notwendig Die krebserregenden Fasern wurden in dem 1982 eröffneten Gebäude über dem Franz-Josefs-Bahnhof in Türen und Wänden verbaut. Unklar ist, wie man nach dem Umzug der Universität 2013 damit umgehen soll. Derzeit brütet eine Arbeitsgruppe der Stadt Wien über den Plänen des Areals. Genaue Zukunftsvorstellungen gibt es noch keine, eines ist jedoch fix: Die Entsorgung des 1990 verbotenen Asbests wird...

ÖVP-Stadtrat Gerstl über Pkw-freie Einkaufsstraßen und den Favoritner U-Bahn-Ausbau Ob Mariahilfer Straße oder Rothneusiedl: das Verkehrsthema ist in der Stadtpolitik heiß umkämpft. Die ÖVP ortet in der rot-grünen Koalition in diesem Bereich Kardinalsfehler. bz: „Weniger Autos in der Stadt!“, so der Schlachtruf der Grünen. Hat die ÖVP schon Verteidigungsgräben ausgehoben? Gerstl: „Die jetzige Stadtregierung setzt auf eine Behinderung des Autoverkehrs. Wir glauben hingegen, dass man nicht mit...

Marek sammelt Unterschriften gegen Stellen-Abbau Der Bildungsstreit hat jetzt Wien erreicht: Nachdem der Stadtschulrat angekündigt hat, bis Juni 160 Lehrer-Posten im Pflichtschulbereich zu streichen, läuft die ÖVP nun dagegen Sturm. „Es dürfen keine Kürzungen auf den Rücken unserer Kinder stattfinden“, so Christine Marek, Obfrau der Wiener ÖVP. Sie will Unterschriften auf www.oevp-wien.at sammeln, um dies wieder rückgängig zu machen. Hintergrund der Kürzung ist der erst jetzt eingelangte...

FP-Klubobmann Gudenus gibt der Koalition wenig Überlebenschancen Bildungsmisere und soziale Frage: Für Johann Gudenus liegt der Schlüssel in Sprach­kenntnissen. Für die rot-grüne Koalition sieht der FP-Politiker aber schwarz. bz: Deutschkenntnisse für den Gemeindebau: Widerspricht Ihr Vorschlag nicht dem EU-Recht? Johann Gudenus: „Es gibt Gutachten, wie etwa von der Johannes-Kepler-Universität, die uns Recht geben. Mehr als 30 Prozent der 220.000 Gemeindewohnungen sind an Nichtösterreicher...

Baumängel im Kaiser-Franz-Josef-Spital • Alfred Hoch (VP Wien) übt Kritik Zehn Millionen Euro hat die Sanierung der Spitalsküche im Kaiser-Franz-Josef-Spital in Wien-Favoriten 2003 gekostet. Sieben Jahre später – im Sommer 2010 – wurde sie erneut wegen Sanierungsarbeiten gesperrt. Grobe Baumängel wie poröse Rigips-Wände, feuchte Böden und Schimmelbefall sind in der 10-Millionen-Euro-Küche zu finden. Dazu kommt, dass das Küchenteam seit August letzten Jahres still steht, da das Essen aus dem...

Mindestsicherungs-Bezieher wollen arbeiten • Problem ist die Bildung Erstmals liegt in Wien eine Untersuchung zu Mindestsicherungs-Beziehern vor. Fazit: 90 Prozent sind motiviert, einen Job zu finden, für 16 Prozent ist die Unterstützung eine kurzfristige Überbrückung. „Krisen und persönliche Notlagen können den Einstieg in das System der Mindestsicherung bedeuten“, weiß Studienleiter Andreas Riesenfelder. Persönliche Krisen als Auslöser Jobverlust, Krankheit, Tod eines Angehörigen oder...

Christian Deutsch (SP) über das Donauinselfest und interne Reformen Neuerungen auf allen Ebenen: Fusionierung von Bühnen auf dem Donauinselfest und erste SP-Parteimitglieder-Umfrage der Geschichte. Landesparteisekretär Christian Deutsch erklärt, wohin die Reise gehen soll. bz: Es wird immer vom Wiener Weg gesprochen, welche Schritte sollen gesetzt werden? CHRISTIAN DEUTSCH: „Wir werden alles daran setzen, dass Wien die lebenswerteste Stadt bleibt. Die wichtigste Maßbahme derzeit ist der Kampf...

Darabos bestreitet Pläne • Parallel wird über Nachnutzungen verhandelt Ein Geheimpapier des Verteidigungsministeriums beweist das Aus für zwei Wiener Kasernen-Standorte – die bz berichtete. Das Ministerium dementiert, obwohl Verhandlungen über die Immobilien im Gange sind. Beim Heeresspital in der Brünner Straße entstehen Wohnungen in Grünlage. Wie die bz erfuhr, ist ein Bauträger bereits an Teilen des Kasernenareals interessiert. Verhandlungen mit dem Verteidigungsministerium laufen. Ist der...

Häupl übt Kritik an Rot-Weiß-Rot-Card: „Nein zu Deutsch vor Zuzug“ Schulterschluss bei der ersten rot-grünen Regierungsklausur: Wien will Vorschläge für die Rot-Weiß-Rot-Card erarbeiten und dem Innenministerium vorlegen. Die weiteren Pläne: Arbeitsmarkt-Offensive, 2.500 neue Kindergarten-Plätze und ein neues Car-Sharing-Projekt. „Das ist ein völlig falscher Weg“, kommentiert Bürgermeister Michael Häupl die Ergebnisse der ersten rot-grünen Regierungsklausur. Häupl sagt „Ja“ zu der...

Kaserne Arsenal in der Kelsenstraße, Heeresspital in der Brünnerstraße und das Militärkommando Wien stehen auf schwarzer Liste Boxt Minister Norbert Darabos (SPÖ) das Ende der Wehrpflicht durch, sind zwei Bundesheer-Standorte in Wien von Schließungen bedroht. Brisant: Mit dem Aus der Militärkommandos in allen Bundesländern würde auch die Verbindung zu den Landeshauptleuten gekappt werden. Das Geheimdokument wurde der bz-Wiener Bezirkszeitung von einem Insider des Verteidigungsministeriums...

Hunde und Katzen müssen in Bruchbude hausen • Alfred Hoch fordert: „Sima muss endlich aktiv werden!“ Die Unterkunft von 1.500 Tieren in Vösendorf ist in einem erschreckenden Zustand. Nun wird der Fall zum Politikum: Die VP-Wien fordert von der Stadt deutlich mehr Engagement. Schimmel, Risse im Mauerwerk und Teer, der aus dem Boden quillt: Die Tage des Gebäudes des Wiener Tierschutzvereins an der Triester Straße in Vösendorf sind gezählt, die Zukunft der notleidenden Tiere ist ungewiss. Alfred...

Bei Einzel-, Wochen- und Monatsfahrscheinen droht Teuerung Ï Brauner und Vassilakou verhandeln im Rathaus Es sei alles offen, heißt es zu den laufenden Gesprächen über die Neugestaltung der Tarife bei den Wiener Linien. Dennoch sickerten einzelne Eckpunkte an die Öffentlichkeit durch. Mit einem 100-Euro-Ticket starteten die Grünen in den Wahlkampf – ein Versprechen, das sich nun als Bumerang erweisen könnte. Denn um ­einzelne Fahrgruppen zu begünstigen, müssten dafür andere mehr zur Kasse...

Der 18. Bezirk ist nahezu flächendeckend eine 30er Zone. Dennoch gibt es noch ein paar weiße Flecken, die bald geschlossen werden könnten. Doch darüber werden die Währinger Bürgerinnen und Bürger entscheiden müssen. Mehr Ruhe, mehr Sicherheit oder eine Schikane für Autofahrer: Die Einrichtung von Tempo-30-Zonen ist für den Bezirk immer ein heikles Thema. In dem Koalitionsübereinkommen hat sich die Stadtregierung auf eine Überprüfung der Möglichkeiten zum Ausbau von 30er-Zonen geeinigt:...

Abgang von 15.853 Katholiken in Wien – Donaustadt führt Liste an Die Zahl der enttäuschten Katholiken hat sich in der Bundeshauptstadt um 47 Prozent gesteigert. Diese Welle verteilt sich in den Bezirken recht unterschiedlich. Die Austrittswelle hat 2010 einen absoluten Höhepunkt erreicht – auch in der Erzdiözese Wien. Insgesamt haben hier 25.314 Gläubige der Kirche den Rücken gekehrt, was eine Zunahme von 53 Prozent im Vergleich zu 2009 bedeutet. In der Diözese waren am 1. Jänner 2011 1,3...

Madeleine Petrovic über die Zukunft des Wiener Tierschutzvereins BEZIRKSZEITUNG: Warum braucht der Wiener Tierschutzverein (WTV) einen neuen Standort? Madeleine Petrovic: „Die aggressiven Substanzen im Boden zersetzen das Fundament. Wir sitzen hier auf einer giftigen Suppe, die allmählich das Gebäude zerfrisst. Experten schätzen, dass wir hier nur mehr fünf Jahre sein können.“ BZ: Warum zahlt sich eine Sanierung des Gebäudes in Vösendorf nicht aus? Petrovic: „Eine Generalsanierung und die...

Verstärkt für die jungen als auch für die alten Währinger will sich die FPÖ in Zukunft einsetzen. Aus diesem Grund wurden mit Philipp Schrangl und Georg Köckeis ein Jugend- beziehungsweise ein Seniorenbezirksrat installiert. Mit der Präsentation eines Jugend- und eines Seniorenbezirksrats wollen die Währinger Freiheitlichen ein politisches Signal sowohl für die jungen als auch die älteren Bezirksbewohner setzen. Ansprechpartner für Jugendanliegen wird Philipp Schrangl sein, während Klubobmann...

Schon jetzt kommen im St. Josef Krankenhaus 1.700 Babys jährlich auf die Welt. Durch einen Ausbau sollen es in Zukunft mehr als 3.000 sein. Möglich wird das durch die Verlegung der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe aus dem Krankenhaus Göttlicher Heiland nach Hietzing. Weniger, dafür aber größere Geburtenstationen soll es künftig in der Bundeshauptstadt geben. Aus diesem Grund wird das Mutter-Kind-Zentrum im St. Josef-Krankenhaus in der Auhofstraße 189 in Hietzing ausgebaut. Derzeit...