Währing - Politik

Irmtraut Karlsson, Verfasserin der Skandal-Studie über Wiens Kinderheime, im bz-Gespräch. Wie war Ihr persönlicher Eindruck, als sie 1974 für den Bericht die 34 Kinderheime besuchten? IRMTRAUT KARLSSON: „Das Ergebnis war schlimmer, als erwartet. Um Beispiele zu nennen: Einige Einrichtungen waren verschlossen wie Festungen, triste Schlaf- und Speisesäle, Kinder mussten in Zweierreihen marschieren.“ Jüngst wurden Missbrauchs-Vorwürfe gegen Betreuer erhoben. Wie konnte so etwas passieren? „Wir...

Wär’s nicht so traurig, würde sich die Geschichte als neue Folge des „Kaisermühlen Blues“ eignen! Über große Unzufriedenheit in den Gärten rund um die Alte Donau und das Kaiserwasser berichtete die ORF-Sendung „Am Schauplatz“ vom 23. September 2011. Auf immer mehr Parzellen werden – unter „grenzwertiger“ Ausnutzung der Bauordnung – mehrgeschossige Einzelwohnhäuser und sogar größere Wohnhauskomplexe mit sündteuren Eigentumswohnungen errichtet. Die AnrainerInnen, die ihre Gärten und Gartenhäuser...

Für 2012 geplante Postamts-Schließungen lassen die Polit-Wogen weiter hochschlagen. Die Resolution der FPÖ-Währing in der Bezirksvertretung für den Erhalt der Postämter Gymnasiumstraße 26 und Schöffelgasse 64 wurde von ÖVP, SPÖ und Grünen beinhart niedergestimmt. Die bz berichtete, dass VP-Bezirksvorsteher Karl Homole in der Sitzung versicherte, mit zwei Postpartnern kurz vor der Einigung zu stehen. FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler verurteilt diese „Missachtung der Interessen der Währinger...

Für Bezirksvorsteher Homole ist die Ära des Betreuungsmandatars vorbei. Die FPÖ überlegt. Wolfgang Aigner, aus dem ÖVP-Klub und der Wiener ÖVP ausgetretener und nunmehriger „freier“ Gemeinderat, hat ein Angebot der Freiheitlichen erhalten. Ist er jetzt ein Schwarzer, ein Blauer, ein Farbloser? Diese Antwort bleiben im Bezirk sowohl die ÖVP als auch die FPÖ und letztendlich auch der Betroffene selbst schuldig. „Die FPÖ wird mich in Zukunft organisatorisch unterstützen“, erklärt Aigner. Jetzt...

Bezirksparteien und Bürgerinitiativen wollen Parks und Pavillons für die Öffentlichkeit erhalten. Das Areal der Semmelweisklinik: Verfallende Pavillons und vernachlässigte Grünanlagen. Mittlerweile sind auch die Geburtsklinik (wird 2015 umgesiedelt) und das Gebäude, in dem ein Kindergarten (im 4. Stock!) untergebracht ist, in schlechtem baulichen Zustand. In der Bezirksvertretungssitzung wussten alle Parteien, dass etwas geschehen muss. Mit ihren Vorschlägen, leistbare Wohnungen,...

So macht Politik Spaß: Die Bezirksvertretungssitzung verlief ohne die üblichen Verbalattacken. Produktiver geht’s eigentlich gar nicht mehr. Zum ersten Mal nach der Sommerpause trafen sich Währings politische Fraktionen – und es stand eine Marathonsitzung am Programm. Insgesamt 25 Anträge stellten Schwarze, Rote, Grüne und Blaue, letztere zusätzlich sogar einen Resolutionsantrag (siehe Seite 16). Die Anträge wurden ausführlich (zweieinhalb Stunden) und auch mit größter Fairness behandelt. Viele...

Für die Freiheitlichen war das Thema immerhin einen Resolutionsantrag im Bezirksparlament wert. Damit wollten Udo Guggenbichler, Georg Köckeis & Co. die Post dazu bewegen, die Schließung der Postämter Gymnasiumstraße und Schöffelgasse noch einmal zu überdenken. Ihre Sorge: Arbeitslose und weite Wege für die Bevölkerung. Was die Blauen nicht wussten: Dass VP-Bezirksvorsteher Karl Homole bereits Vorkehrungen getroffen haben dürfte: Erstens für die Übernahme der bedrohten Währinger Filialen durch...

Ein Antrag von FPÖ-Bezirksrat Philipp Schrangl sorgte für Kopfschütteln bei den Grünen, jedoch für Zustimmung bei allen anderen Parteien. Schrangl forderte zur Einhaltung der Nicht-Raucher-Zonen in Parks bessere Kennzeichnung des öffentlichen Rauchverbots und – „Big Brother“ – die erhöhte Präsenz der Waste Watcher der MA 48. „Es geht nicht an, dass unmittelbar neben spielenden Kindern geraucht wird und sogar die Zigarettenstummeln bei den Spielplätzen herumliegen“, meinte der Blaue und regte...

Techniker favorisieren in einer Studie die Einbahnlösung. Jetzt soll noch eine Untersuchung folgen. Fußgänger-Zone, Shared-Space oder doch eine Einbahn, darüber streiten derzeit die Experten. Insgesamt 13 Varianten hatten die Ziviltechniker von arealConsult unter die Lupe genommen, sechs davon kamen in die engere Auswahl. Den ersten Platz errang dabei die Einbahnregelung stadtauswärts, den letzten eine Kombination aus Fußgängerzone und Einbahnen. Doch nun soll noch eine weitere Studie folgen....

Parkpickerl-Streit, Sicherheits-Debatte, Semmelweis-Areal – das sind die Knaller im Bezirksparlament. Morgen, Donnerstag, tagt das Bezirksparlament. Damit ist es mit sommerlichen Ruhepause vorbei. Grüne und Freiheitliche waren in den vergangenen beiden Monaten ohnehin recht aktiv. Vor allem in der Diskussion um die Einführung des Parkpickerls schieden sich die PolitGeister. Streitthema: Parkpickerl Grüne-Chef Marcel Kneuer bewies, dass besonders viele Pendler aus den Bundesländern den 18 Bezirk...

Einsatz und Gewinn sind im kleinen Glücksspiel beschränkt – dennoch gibt es Lücken. Der Begriff „Actiongame“ ist unter Spielern wohlbekannt: Gewinnversprechen werden nämlich von den 4.800 Spielautomaten, die unter das Landesgesetz fallen, nicht nur in Euro gemacht. Zusätzliche Spiele, so genannte Actiongames, werden ebenfalls in Aussicht gestellt. Grenze überschritten „Damit wird aber der Wert des Gewinns gesteigert und überschreitet die im Gesetz festgelegte Grenze“, so ein Experte, der anonym...

Maria Vassilakou verhandelt mit den Bezirken über die Umsetzung. Endspurt für die „fahrradfreundlichen Straßen“ in Wien: Jüngst präsentierte die Grüne Verkehrsstadträtin den Bezirksvorstehern elf mögliche Varianten, wo sie umgesetzt werden könnten (siehe „Zur Sache“). Nun wird darüber verhandelt, welche dieser Straßen als Pilotprojekt starten soll. Eingerichtet werden sie, um den Fahrradverkehr in der Stadt zu erleichtern: Das Nebeneinanderfahren mit dem Rad ist auf diesen Routen gestattet, man...

Rebellische SP-Sektion gibt nicht auf – Kleines Glücksspiel soll fallen SP-Klubobmann Schicker behauptet, ein generelles Verbot sei unmöglich. Warum? MICHAEL HEILING: „Es gibt Automaten, die nach dem Landesgesetz aufgestellt werden, und Terminals, die dem Bundesgesetz unterliegen. Die Höchstgrenze im Bund liegt bei 5.000, davon sind die Landesautomaten aber unberührt. Bundesländer wie Tirol oder Vorarlberg haben auch keine Landes-Automaten.“ Derzeit laufen in Wien Verhandlungen über ein neues...

Die Grünen wollen ganz Währing zur Kurzparkzone machen. Die ÖVP will die Bürger befragen. Sie kommen aus Mistelbach, Linz, Hartberg und sogar aus Bregenz. In Währing genießen Langzeitparker noch Schonzeit und Pendler nutzen die Gratis-Parkflächen, um erst dort auf Öffis umzusteigen, um ins Zentrum zu kommen. Für Grünen-Chef Marcel Kneuer ein rotes Tuch. „Dadurch werden den Anrainern die Abstellplätze genommen. Wir haben viele Protestschreiben erhalten“, erzählt Kneuer. Der bz-Lokalaugenschein...

Kampf der Löwin gegen die neue Sperrstunden-Regelung: Stenzel will Lokalbesitzer zur Kasse bitten. Die kleinen Lokale mitten im Wohngebiet, die seit Anfang September bis sechs Uhr morgens geöffnet haben dürfen, machen der City-Chefin zu schaffen. "Natürlich muss sich die Jugend unterhalten, aber die neue Verordnung ist bürgerfeindlich“, sagt Stenzel, die nun finanzielle Unterstützung für lärmgeplagte Anrainer fordert. Die Wirtschaft solle einen Fonds gründen und für neue Wohnungen aufkommen....

Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) kennt die Routen der Nachtschwärmer aus eigener Erfahrung. von Sebastian Baryli Verlängerung der Sperrstunde für Diskotheken: Haben Sie als Gewerkschafterin keine Probleme damit? SANDRA FRAUENBERGER: „Das ist nur dann in Ordnung, wenn auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaut wird. Ich gehe davon aus, dass Arbeitszeitregelungen eingehalten werden und es entsprechende Entlohnung gibt. Es darf nicht zum Nachteil der Beschäftigten sein.“ Wie laufen...

Um jedes Dezibel mehr oder weniger wird bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gerungen. 19,6 Mio. Passagiere und 146 Flugbewegungen im Jahr: Der Betrieb des Flughafens Wien-Schwechat hat lautstarke Begleiterscheinungen. Bei der öffentlichen Verhandlung der UVP zum Bau der dritten Piste 11R29L, die bis Mittwoch gedauert hat, ging es um die Neuverteilung der Lärmzonen. „Für jedes Siedlungsgebiet ist es legitim, zu sagen, dass man nicht mehr Lärm wolle“, erklärt Wolfgang Hesina vom...

Müll, Wasser, Strom und Gas: Finanzieller Druck auf Haushalte steigt Markus H. ist verzweifelt: Gemeinsam mit seiner Frau und zwei Kindern bewohnt er eine 69 Quadratmeter-Wohnung in Simmering. Sein Einkommen als Automechaniker reicht gerade, um über die Runden zu kommen. Ab 2012 wird das noch schwieriger: Die Gebühren für Wasser, Kanal und Müll ziehen in Wien kräftig an. 94 Euro mehr muss er pro Monat künftig hinlegen. 1. Wasser: Statt 1,30 Euro muss man 1,73 Euro pro Kubikmeter bezahlen. 2....

Ministerium arbeitet an Verschärfung des Psycho-Tests • Wiener Händler auf Barrikaden Neue Testfragen und ein Ende des Prüfungstourismus will Mikl-Leitner erreichen. Durch die Vorfälle in Oslo gerät auch das österreichische Waffenrecht ins Visier: Im zuständigen Innenministerium arbeitet man schon seit Längerem an einer Erneuerung vor allem der psychologischen Überprüfung, wie Rudolf Gollia gegenüber der bz bestätigt. Das sind die Pläne von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): > Die standardisierten...

FP präsentiert Beißstatistik • Ombudsmann skeptisch Pro 1.000 Pitbulls vier Attacken auf einen Menschen, pro 1.000 Schäferhunde sieben und pro 1.000 Golden Retriever sechs: Eine Beißstatistik der Stadt Berlin nimmt die FPÖ zum Anlass, sich auf die Rasseliste der Stadt Wien einzuschießen: „Das belegt, dass es nicht auf die Rasse, sondern auf den Halter ankommt“, so Stadträtin Veronika Matiasek über die Liste jener Rassen, für die ein verpflichtender Hundeführschein notwendig ist....

FP-Stadtrat David Lasar spricht in der bz über seine Reise nach Libyen Von der Stadtpolitik auf das internationale Parkett: David Lasar über seine Mission. bz: Welches Ziel verfolgten Sie mit Ihrem Besuch in Libyen? LASAR: „Die Region wird derzeit destabilisiert, das nützt radikalen Kräften wie der al-Qaida. Wir warnen vor einem iranischen Modell: Der Ruf nach Demokratie endete dort in einem Gottesstaat. Meine Mission sollte ein Zeichen für den Frieden setzen.“ bz: Gehört das zur Jobdescription...

Wozu gibt es sie noch: Diskussion um nichtamtsführende Stadträte Die SP will sie streichen, die Opposition fürchtet den Verlust von Kontrollrechten. Zwei Mio. Euro in fünf Jahren, so viel würde sich die Stadt sparen, wenn die vier nichtamtsführenden Stadträte gestrichen werden würden. Mit diesem Vorschlag setzte SP-Klubobmann Rudolf Schicker eine hitzige Debatte in Gang. Einsparungen ja, doch nicht auf Kosten der Kontrolle, so der Tenor bei der Opposition. „Man müsste im Gegenzug die Rechte im...

Vier Wiener Bezirke sind Mitglieder des Klimabündnisses. Währing könnte der fünfte werden. Die Verringerung klimaschädlicher Emissionen und der Schutz des Regenwaldes – das sind die zwei wichtigsten Ziele des Klimabündnisses. Wieden, Neubau, Hietzing und die Josefstadt sind die vier Wiener Bezirke, die sich bereits zu diesen Forderungen bekennen. Jetzt soll auch Währing Mitglied des Klimabündnisses werden. Der entsprechende Resolutionsantrag der Währinger Grünen wurde einstimmig von allen...

Maria Vassilakou im bz-Interview Seit acht Monaten ist Maria Vassilakou Vizebürgermeisterin. Was sich seither verändert hat, darüber spricht die Grün-Politikerin im bz-Interview. bz: Welche war die größte Herausforderung, auf die Regierungsbank zu wechseln? VASSILAKOU: „Visionen weiter zu verfolgen. Regieren ist mehr als sich nach der Decke zu strecken.“ bz: Haben Sie sich beim Augartenspitz nach der Decke gestreckt? Die Bürgerinitiative kritisierte, dass der Sängerknaben-Saal nicht verhindert...