Drohende Pleite: Stadt will Bank klagen

ST. PÖLTEN (wp). Glaubt man Pessimisten, droht der Stadt St. Pölten mittelbar die große Pleite. Und zwar dann, wenn ein vor knapp zehn Jahren eingegangenes Fremdwährungsgeschäft das im Laufe der Zeit immer wieder erweitert wurde, sprichwörtlich in die Hose geht. Schuld daran ist der hohe Kurs des Schweizer Franken und die Tatsache, dass man aus dem Swap-Geschäft nur mit hohen Verlusten aussteigen kann. Ein Gesamtschadensbetrag von 250 Millionen Euro, im schlimmsten Fall sogar bis zu 500 Millionen steht in Rede. Seitens der Stadt wird eine Klage gegen die Raiffeisenlandesbank erwogen, da man sich u. a. nicht ausreichend über die Risken des Geschäfts informiert sieht. „Stadler kann sich schon einmal das Büßergewand anziehen und zum Raiffeisenboss pilgern, um Abbitte zu leisten“, ätzt Stadtrat Hermann Nonner (FP). „Wir suchen den Konsens“, meint Bürgermeister Matthias Stadler (SP) gegenüber den Bezirksblättern, „ich habe mit Bankenchef Hameseder direkt Kontakt aufgenommen, um alle Möglichkeiten einer Lösung der Causa zu erörtern.“
Die Höhe der Schadenssumme wolle er derzeit „aber nicht kommentieren. Mit 500 Mio ist sie aber eindeutig zu hoch gegriffen“. Es gilt in der heiklen Sache Geheimhaltung um die Verhandlungen nicht zu gefährden“. Obwohl die Swap-Geschäfte mehrheitlich (ohne FP-Stimmen, wie GR Otzelberger behauptet, was aber durch Protokolleintraege widerlegt wurde) im Stadtparlament beschlossen wurden, sieht VP-Stadtrat Bernhard Wurzer die Schuld für die Misere beim Bürgermeister: „Das Verlustrisiko wurde ursprünglich begrenzt, ein Überschreiten desselben war dem Bürgermeister nicht gestattet.“ Leider, so Wurzer, wäre über die Entwicklung „nur sehr dürftig im Gemeinderat berichtet worden“. Und: „Vor einem Jahr hätte man besser aussteigen können, aber die SP wollte amheiklen Thema vor den Wahlen nicht anstreifen, weil sie Verluste fürchtete.“
„Aus dem Schlamassel können wir nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung raus“, monieren Nonner und Wurzer, „aber dann sollte seitens der SP auch der Wille zur Zusammenarbeit klar artikuliert werden.

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