Braunau - Politik

Seinen Ursprung als Feiertag rund um den Globus hat der 1. Mai in Australien, wo bereits 1856 bei Massendemos ein 8-Stunden-Tag gefordert wurde. In Österreich ist der "Tag der Arbeit" zum "Tag des Polittheaters" verkommen: SP-Spitzenkandidat Andreas Babler kommentiert in seiner 1. Mai-Rede den Vorschlag der Industriellenvereinigung für eine 41-Stunden-Woche mit: „Was kommt als Nächstes, die Prügelstrafe wieder einführen?“. Und der selbst ernannte "Volkskanzler" Herbert Kickl inszeniert sich im...

Am 30. April besuchte Roman Haider, Oberösterreichs Spitzenkandidat der FPÖ zur EU-Wahl (Listenplatz 4), den Bezirk Braunau. BRAUNAU (ebba). In Begleitung von FPÖ-Landtagsabgeordneten David Schießl informierte Haider über seine Anliegen und Ziele als Mitglied des europäischen Parlaments – und sparte dabei nicht an Kritik an den Beschlüssen der derzeitigen EU-Parlamentsregierung. „In den letzten fünf Jahren hat sich ein Wust an Regelungen in der EU breit gemacht, die meiner Meinung nach...

Helpfau-Uttendorf hat mit Johannes Manglberger einen neuen Bürgermeister. Bei der heutigen Wahl (28. April 2024) erhielt Manglberger, der in den vergangenen Jahren bereits als Vizebürgermeister fungierte, 93,1 Prozent der Stimmen.  HELPFAU-UTTENDORF. „Die breite Zustimmung ist die Bestätigung für den engagierten Einsatz von Johannes Manglberger für Helpfau-Uttendorf“, gratulieren Landeshauptmann Thomas Stelzer und OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger zum Wahlerfolg. „Die...

Am 25. April fand in Mattighofen eine Sitzung des Gemeinderates statt. Dabei ging es unter anderem um Subventionen an örtliche Vereine und Institutionen. MATTIGHOFEN (ebba). Ein Punkt auf der Tagesordnung war die „Gebührenbremse“. Die Stadt Mattighofen hat 121.534 Euro vom Land OÖ bekommen. Dieser Zuschuss wird im dritten Jahresquartal über die Abfallgebühren an die Bürger zurückgezahlt. Der Gemeinderat hat dies einstimmig beschlossen. Weiters wurde der Contractingvertrag mit dem...

Nur die Hälfte der Kinder in Österreich hat einen Betreuungsplatz, der ihren Eltern eine Vollzeit-Berufstätigkeit ermöglicht. So die Kernaussage des ersten Monitoring-Berichts der Statistik Austria zur Elementarbildung in Österreich. Oberösterreich ist im Bundesländervergleich bei der Betreuung der Drei- bis Fünfjährigen (erneut) auf den hinteren Rängen zu finden. OÖ. In Wien sind 91 Prozent der Kinderbetreuungsplätze für Drei- bis Fünfjährige VIF-konform, also mit einer...

Das Hilfspaket für Oberösterreichs Gemeinden steht. Mit 50 Millionen Euro unterstützt das Land die Kommunen, nachdem rund ein Drittel den Haushalt nicht mehr ausgleichen kann. Die Gemeinden entscheiden selbst, wie sie das Geld verwenden – man setze bei der Zuteilung auf "Laserstrahl statt Gießkanne". OBERÖSTERREICH. Die Aufteilung des Pakets erfolgt nach der Einwohnerzahl sowie der Finanzkraft der Gemeinden. Zuschläge für finanzschwache Gemeinden sorgen für einen fairen Ausgleich bei...

Der Hafen von Antwerpen will Milliarden in erneuerbare Energie investieren. Oberösterreich möchte die Synergien zum Hafen nutzen.   OÖ, BELGIEN. Europa will 2050 klimaneutral sein. Welche Möglichkeiten es dafür bereits gibt und welche Chancen sich künftig dadurch für Oberösterreich bieten – diesen Fragen ging eine Delegation unter Leitung von Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (VP) und Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FP) bei einem Besuch in Belgien nach.  Bahnverkehr Antwerpen...

Auf Transparenz setzen die Neos ab Tag eins zur Vorbereitung auf die Nationalratswahl 2024. Aus diesem Grund lud die Partei am 2. April zum öffentlichen Hearing zur Vorwahl der Neos Nationalratskandidaten ins Spinnerei Cafe nach Traun ein. OÖ/LINZ-LAND. „Wir als Neos müssen für die Demokratie und Europa kämpfen – innen und außen“, betonte Rainer Hable, Oö. EU-Spitzenkandidat der Neos. In seinem Eingangsstatement fordert Hable deshalb, „dass die Handlungsfähigkeit der EU gegeben sein muss....

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner betont im Vorfeld der Cannabis-Legalisierung in Deutschland, dass keine Drogen über die Grenze transportiert werden dürfen. Die Polizei werde verstärkt kontrollieren.  OÖ. Angesichts der Cannabislegalisierung in Deutschland kündigte die oberösterreichische Polizei verstärkte Kontrollen an den Grenzen an. Die Maßnahme ziele darauf ab, den illegalen Handel mit Cannabisprodukten zu bekämpfen und sicherzustellen, dass die rechtlichen Vorgaben eingehalten...

Gestern Abend fand in Treubach die Gemeinderatssitzung statt. In deren Rahmen wählten die Gemeinderatsmitglieder in einer geheimen Abstimmung den neuen Bürgermeister. TREUBACH (ebba). Da es keine Gegenkandidaten gab, war es eine Ja-/Nein-Wahl, bei der der bisherige Vizebürgermeister Georg Schickbauer einstimmig zum neuen Gemeindeoberhaupt bestimmt wurde.  Bereits seit Mai 2023 leitete ÖVP-Vizebürgermeister Schickbauer die Amtsgeschäfte in Treubach. Martin Erlinger (ÖVP) musste damals aus...

Der Gemeinderat der Stadt Altheim hielt am 21. März eine Sitzung ab. Hier die wichtigsten Themen zusammengefasst: ALTHEIM (ebba). Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Schwimmbadtarife für die Badesaison 2024 um vier Prozent zu erhöhen. Die Preise der Saisonkarten und der Leihgebühren bleiben unverändert. Der Bürgermeister ist außerdem ermächtigt, an Schlechtwettertagen den Badebetrieb zu schließen. Das Stadtmarketing Altheim erhält für das Jahr 2024 eine Subvention in Höhe von 15.000...

Die Arbeiterkammer OÖ präsentierte am Freitag das endgültige Wahlergebnis der Arbeiterkammer-Wahl 2024. Die FSG erreicht trotz leichter Verluste eine Zweidrittelmehrheit. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer erzielen Zugewinne und verdrängen ÖAAB-FCG von Platz zwei. OÖ. Die FSG mit Spitzenkandidat und AK OÖ-Präsident Andreas Stangl fällt von 71,01 Prozent auf 66,13 Prozent der Stimmen. Dennoch bleiben die Sozialdemokraten die dominierende Kraft in der oö. Arbeitnehmervertretung. "Beim ersten...

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) informierte über den Österreich-Plan von Bundeskanzler Karl Nehammer und die Anstrengungen, um die Sicherheit im Land zu erhöhen – auch im Innviertel. RIED IM INNKREIS, INNVIERTEL. Im Rahmen des des "Oö. Tages" zum Thema Sicherheit besuchte Österreichs Innenminister Gerhard Karner verschiedene Stationen im Bundesland. Dabei präsentierte er die Strategien zur Verbesserung der Sicherheit im Land – im "echten" Leben sowie online. Konkret nannte Karner drei...

EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Neos OÖ-Landesgeschäftsführer Johannes Egger hofft auf ein zweistelliges Ergebnis, das die Pinken in Regierungsverantwortung bringen könnte und will an der Steuerschraube drehen. Den Menschen müsse mehr Geld im Börserl bleiben, so Egger. OÖ. In aktuellen Umfragen liegen die Neos bundesweit zwischen 8 und 11 Prozent – also nicht...

Auf der Bezirkskonferenz am 1. März 2024 in Mattighofen wählten die Delegierten des Bezirkes Braunau die Kandidaten für die Nationalratswahl. INNVIERTEL, BEZIRK BRAUNAU. Als Spitzenkandidat für den Bezirk Braunau, der auch den Spitzenkandidaten für den Wahlkreis Innviertel stellt, wurde Andreas Peterlechner aus Hochburg-Ach gewählt. Den beruflichen Hintergrund hat der 46-Jährige im Sozialbereich, wo er zuletzt ein Wohnhaus für Menschen mit Behinderungen leitete. Seine Motivation für die SPÖ im...

In der nächsten Sitzung des Treubacher Gemeinderates am 28. März 2024 kommt es zur Bürgermeisterwahl. TREUBACH (ebba). Schon seit Mai 2023 leitet VP-Vizebürgermeister Georg Schickbauer die Amtsgeschäfte in Treubach. Martin Erlinger (ÖVP) musste damals aus gesundheitlichen Gründen an den Vize übergeben. Im Jänner 2024 entschied sich Erlinger dann, endgültig als Bürgermeister zurückzutreten. Gemeinderäte wählen Ortschef Wenn die Legislaturperiode bei einem Rücktritt noch keine vier Jahre...

Rund 800 Landwirte fuhren vergangene Woche mit ihren Traktoren im Bezirk Vöcklabruck auf, um Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) bei einem Betriebsbesuch in Pöndorf Forderungen zu übergeben. OBERÖSTERREICH. Im Gegensatz zu den gewalttätigen Straßenblockaden in Deutschland oder Frankreich blieb der Protest friedlich. Umso mehr sollten die Anliegen Gehör finden – und auf EU-Ebene getragen werden: fairer Wettbewerb, transparente Kennzeichnung, weniger Bürokratie. Das Aus für...

Das Superwahljahr 2024 hat auch in Oberösterreich begonnen. Den Anfang machen die Arbeiterkammer-Wahlen von 5. bis 18. März. Wahlberechtigt sind dabei alle Arbeitnehmer in Oberösterreich. OÖ. Rund 570.000 AK-Mitglieder entscheiden bei der AK-Wahl in Oberösterreich über die Stärke und den Einfluss ihrer Interessenvertretung. „Je mehr Menschen daran teilnehmen, desto stärker kann die AK die Interessen der Beschäftigten gegenüber Politik und Unternehmen vertreten“, sagt AK-Präsident Andreas...

Bereits seit 2014 bietet der OÖ. Landtag in Kooperation mit der Agentur Müllers Freunde GmbH die Werkstatt für Demokratie in Oberösterreich an. Am 5. Februar nahm die 4. Klasse der Mittelschule Hochburg-Ach am Workshop teil. LINZ, HOCHBURG-ACH. Schüler von der 5. bis zur 9. Schulstufe verbringen im Rahmen der „Werkstatt für Demokratie in OÖ“ vier Stunden im Landhaus und erarbeiten sich grundlegendes Wissen über unser demokratisches System und die Welt der Medien. Fester Bestandteil ist auch das...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Grünen OÖ-Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger sieht ihre Partei als Anti-These zu Herbert Kickls FPÖ und als stabiler Partner in einer möglichen zukünftigen Bundesregierung. Bei der EU-Wahl könnte erstmals eine Grüne aus Oberösterreich ins EU-Parlament einziehen. OÖ. „Die Menschen im Land erwarten,...

Im laufenden Jahr setzt die ÖVP im Bezirk Braunau auf Schwerpunkte wie Verkehr, Soziales und Landwirtschaft. BEZIRK. Bei der meistvertrenen Partei im Bezirk Braunau stehen auch im neuen Jahr wieder viele Themen auf dem Plan. Dazu zählen auch wieder verschiedene Aktionen wie die Sandkastenbefüllung. "Das ist eine gute Sache und so kommen wir immer in direkten Kontakt mit unseren Bürgern", erklärt Michael Huber, Bezirksgeschäftsführer der ÖVP.  "Ampel ist eine gute Sache" 2024 möchte man in...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. SPÖ-Landesparteimanager Florian Koppler ruft ein Duell zwischen SPÖ-Chef Andreas Babler und FPÖ-Chef Herbert Kickl aus und will im Nationalratswahlkampf mit klassischen Themen wie Teuerung, leistbarem Wohnen und Gesundheit punkten. OÖ. Nach der holprigen Phase mit der Ablöse von Pamela Rendi-Wagner und...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber will die bundesweit 33-Prozenthürde überspringen, sieht inhaltlich mit der ÖVP die größten Schnittmengen und kündigt einen "klassischen" FPÖ-Wahlkampf mit Themen wie Asyl, Migration und Teuerung an.  OÖ. Die FPÖ liegt bundesweit seit Monaten stabil auf Platz eins –...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt die Landesgeschäftsführer der oö. Parteien, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Den Anfang macht OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Er meint, mit Herbert Kickl sei "kein Staat zu machen", den Grünen stünde häufig die "Ideologie" im Weg und SPÖ-Chef Andreas Babler verfolge eine "Phantasiepolitik". OÖ. Medial wurde zuletzt über ein mögliches Vorziehen...