Solidarisierung der Blauzungen-Impfverweigerer

Überraschend groß war am 17. August der Andrang beim Treffen niederösterreichischer Verweigerer der Blauzungenzwangsimpfung in Waidhofen a. d. Ybbs.

GMÜND/WAIDHOFEN/Y. Neben Bauern aus Scheibbs, Amstetten, Lilienfeld und Waidhofen/Ybbs waren trotz der weiten Anreise sogar Landwirte aus den Bezirken Gmünd und Zwettl gekommen, um sich mit anderen im Strafverfahren befindlichen Nicht-Impfern auszutauschen und zu solidarisieren.

Acht aus Gmünd, 45 aus Zwettl

In Reaktion auf die vom 15. Dezember 2008 bis zum 31. März 2009 gültige Bundesverordnung zur Bluetongue-Bekämpfung bei Rindern, Schafen und Ziegen und die damit verbundene Zwangsimpfung hatten im Bezirk Gmünd acht Bauern und im Bezirk Zwettl 45 Bauern die Impfpflicht verweigert. Formale und inhaltliche Rechtsmängel, ethische Überlegungen, ungeklärte Haftungsfragen in Zusammenhang mit Folgeschäden sowie die Verwendung eines im Eilverfahren, ohne die sonst üblichen Tests und Kontrollen eingesetzten Impfstoffes der Herstellerfirma Merial haben zahlreiche Landwirte zu diesem Schritt bewogen und damit straffällig gemacht.

Johann Fluch: „Nicht-Impfung ist ein Gewinn!“

„Doch gerade weil wir unsere Tiere vor dieser fragwürdigen Impfung bewahrt haben, haben wir im Grund schon gewonnen“, ist Johann Fluch, Landwirt und Gemeinderat der Unabhängigen Bürgerliste Waidhofen/Ybbs überzeugt. Er selbst steht mit seinem Strafverfahren bereits beim UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat) und hat nur noch wenige Tage Einspruchsfrist gegen die verhängte Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe. Nicht nur Johann Fluch, sondern mit ihm auch zahllose andere Impfverweigerer sind bereit, in dieser Grundsatzfrage bis zum Äußersten zu gehen, wenn die Instanzen erschöpft sind und kein Rechtsmittel mehr greift: „Für den Kampf gegen eine nicht nachvollziehbare Gesetzgebung, die uns Bauern die Wahlfreiheit in Zusammenhang mit der Gesunderhaltung unserer Tiere nimmt, gehen wir sogar hinter Gitter“, wird der breite Tenor unter den Anwesenden deutlich.

Offener Brief an den NÖ Landeshauptmann Pröll

Als klares Zeichen – letztlich auch der Solidarisierung – wurde ein offener Brief an Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll von insgesamt 63 der anwesenden Nicht-Impfer an Ort und Stelle unterfertigt. Darin halten die Bauern unter anderem fest, dass die Vorgehensweise des Gesetzgebers in Zusammenhang mit der Blauzungenpflichtimpfung eines demokratischen Staates unwürdig sei. So sei der Gleichheitsgrundsatz gerade auch hinsichtlich der Verfolgung als Verwaltungsübertretung nicht gegeben und es werde das österreichweite Gesetz je nach Bundesland völlig unterschiedlich exekutiert. Dies alles geschehe auf Basis eines Seuchengesetzes, dem der bloße Verdacht auf Blue­tongue für eine derart massive Aktion genüge, wobei in Öster­reich bisher kein einziger klinischer Fall einer Blauzungenerkrankung aufgetreten sei.

Ersuchen um Straffreiheit für die Impfverweigerer

Zusammenfassend ersuchen die Landwirte den Landeshauptmann in ihrem Schreiben um Straffreiheit für alle jene, die eine Blauzungenimpfung abgelehnt haben.

Den offenen Brief an LH Dr. Erwin Pröll finden Sie unter www.tier-mensch.at.