Braunau - Politik

Gemeinsam mit der neuen Präsidentin Margit Göll (NÖ/ÖVP) und Vizepräsident Dominik Reisinger (OÖ/SPÖ) stattete der aus St. Marien stammende neue Vizepräsident des Bundesrats Franz Ebner (ÖVP) Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg einen Antrittsbesuch ab. Ö./LINZ-LAND. Göll, Reisinger und Ebner bilden zusammen das Präsidium des Bundesrats. Zu ihren Aufgaben gehört die abwechselnde Vorsitzführung bei den Sitzungen des Bundesrats. Darüber bilden die drei Repräsentanten –...

Bürgermeister Hannes Waidbacher (ÖVP) lud am 17. Jänner alle Braunauer zum traditionellen Neujahrsempfang ins Veranstaltungszentrum Braunau ein. BRAUNAU (ebba). Als Ehrengäste wurden Landtagsabgeordnete Gabriele Knauseder (SPÖ), die Braunauer Vizebürgermeister Marco Baccili (ÖVP) und Wolfgang Grabner-Sittenthaler (SPÖ), einige Braunauer Stadträte, St. Peters Bürgermeister Robert Wimmer (ÖVP), Monsignore Stefan Hofer und Kaplan Philipp Faschinger begrüßt. Zu Beginn der Veranstaltung gab das...

In der letzten Sitzung des Bundesrats im Jahr 2023 wurde Franz Ebner aus St. Marien, seit 2016 Landesgeschäftsführer des OÖ Seniorenbundes, zum Vizepräsidenten der Länderkammer  für das erste Halbjahr 2024 gewählt. OÖ/ST. MARIEN. Das Bundesland Niederösterreich hat von 1. Jänner bis 30. Juni 2024 turnusmäßigen Vorsitz im Bundesrat inne, Oberösterreich den stellvertretenden. Im zweiten Halbjahr wird dann Oberösterreich – durch Franz Ebner – den Vorsitz übernehmen. „Mitzugestalten wie wir leben...

Fritz Wagner von den ÖGB-Pensionisten fordert "weiterhin analoge Versorgung im öffentlichen Dienst". BRAUNAU. Probleme mit Geldautomaten, eine lange Schlange bei der Paketstation der Post, ein neuer Pass. Dies alles stellt manche Pensionisten vor große Herausforderungen. Deshalb fordern die Pensionistenvertreter des ÖGB Braunau eine alternative, analoge Versorgung. Zugang für Ältere vereinfachenVorsitzender Fritz Wagner berichtet aus Gesprächen, dass sich viele Mitglieder im Alltag überfordert...

Während sich Neukirchens Bürgermeister Johann Prillhofer von seinem Verkehrsunfall erholt, wird er von Wilhelm Baar vertreten. NEUKIRCHEN/ENKNACH. Nach dem schweren Verkehrsunfall von Johann Prillhofer (SPÖ) leitet Wilhelm Baar (ÖVP) als Vizebürgermeister die Geschicke in Neukirchen. an der Enknach. ÖVP-Bezirksparteiobmann Klaus Mühlbacher besuchte kürzlich den Stellvertreter, um sich bei ihm zu bedanken. "Zuerst möchte ich Hannes Prillhofer natürlich alles Gute und baldige Genesung wünschen....

„Die Friedensbotschaft ist aktueller denn je und Auftrag an uns alle, Tag für Tag dafür zu arbeiten und einzustehen. Mit dem Friedenslicht rücken wir Zusammenhalt, Solidarität und Hoffnung in den Vordergrund“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer bei der Übergabe des ORF-Friedenslichtes an die Mitglieder der Oö. Landesregierung heute, Montag. OÖ. Aufgrund der aktuellen Lage im Nahen Osten konnte heuer kein Kind aus Oberösterreich – wie es viele Jahre Tradition war – nach Israel reisen, um das...

SPÖ-Bezirksfrauenvorsitzende Isabella Pötzelsberger fordert ein Ende des Verharmlosen von Gewaltakten an Frauen und nimmt die Männer in die Pflicht. BEZIRK. Im Zuge der Initiative "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" richtet sich die Aufmerksamkeit darauf, wie Frauen selbst diese verhindern können und sollen. Die Bezirksfrauenvorsitzende der SPÖ Braunau, Isabella Pötzelsberger, ist der Meinung, dass sich Männer für diese Aktion genauso einsetzen sollen.  Verbrechen beim Namen nennen"Im Setzen von...

Das Land OÖ weitet die Wohnbeihilfe aus. Damit soll auch in den nächsten Jahren leistbares Wohnen sichergestellt werden, betonen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Wohnbau-Landesrat LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ)  bei einer Pressekonferenz. Die Novelle wird heute von der OÖ. Landesregierung beschlossen. OÖ. Durch die Novelle wird die Zahl der anspruchsberechtigten Personen für den Bezug einer Wohnbauhilfe ausgeweitet. So soll etwa der Kindesunterhalt bis zu einer Höhe von 300 Euro pro...

Die SPÖ Oberösterreich gratulierte vier Mitgliedern aus dem Bezirk Braunau zum Abschluss eines Lehrgangs. BRAUNAU. Vier Braunauer SPÖ-Funktionäre schlossen kürzlich die "Strategische Werkstatt für Führungskräfte" ab. Dafür wurden sie vom Renner Institut Oberösterreich und von der SPÖ-Landesorganisation geehrt. Die Ausbildung konzentriert sich auf Strategie- und Persönlichkeitsentwicklung sowie auf Politik im Generellen. SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Andreas Peterlechner, die Braunauer Stadträtin...

St. Pantaleon hat eine Nachfolgerin für den kürzlich verstorbenen Vizebürgermeister Walter Pohl gefunden. ST. PANTALEON. Nina Wolfgruber wurde kürzlich von der ÖVP St. Pantaleon als Nachfolgerin des überraschend verstorbenen Walter Pohl zur Vizebürgermeisterin ernannt. Wolfgruber arbeitet nach vielen Jahren im Golf-Leistungssport als Bereichsleiterin für die Spar European Shopping Centers.  "Freue mich auf die Aufgabe"Sie bedankt sich für das Vertrauen und freut sich auf die ehrenvolle...

Dieter Muhr ist seit 2020 Militärkommandant in Oberösterreich. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht er über Sicherheitspolitik, Konsequenzen des Ukraine-Kriegs, hunderte Millionen schwere Investitionen, Flieger, Panzer und warum seit 2022 für die Truppe alles anders ist.  Interview: Thomas Kramesberger Was hat sich sicherheitspolitisch seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine für Österreich verändert? Muhr: Die sicherheitspolitische Welt hat sich komplett gewandelt. Die Hypothese,...

Beim Stadtparteitag der FPÖ Braunau wurde Hans Pill einstimmig als Stadtparteiobmann gewählt. BRAUNAU. Stellvertretend stehen ihm Gerhard Haberfellner, Christian Bachinger, Bettina Bachinger und Alexander Lechner zur Seite. Weitere gewählte Vorstandsmitglieder sind Claudia Hochhuber, Edith Schilcher, Alexander Ranftl und Manuel Schmidthammer. Die Wahlen wurden von Bezirksparteiobmann David Schiessl geleitet.

Noch Mitte Juni wurde Trauns Bürgermeister Karl-Heinz Koll vom Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Andreas Achrainer, verständigt, dass die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (kurz BBU) die vorgesehene Unterkunft in Traun vorerst nicht belegen wird. In den Nachmittagsstunden des 23. Oktober erhielt der Trauner Stadtchef nun einen Anruf aus Wien. TRAUN. Das Innenministerium meldet sich bei Koll mit der Information, dass die Bundesbetreuungseinrichtung für...

Die SPÖ sieht das Hebammen-Problem im Braunauer Krankenhaus als Resultat der vergangenen Jahre. BRAUNAU. Die kürzlich bekannt gewordene Situation auf der Geburtenstation im Braunauer Krankenhaus ging auch an der SP-Landtagsabgeordneten Gabriele Knauseder nicht spurlos vorbei. Sie fordert im Rahmen der Tour "Gesundheit kann nicht warten!" umgehend Maßnahmen. "Sorge und Stress unmenschlich"Bei der Tour von Landesrat Michael Lindner wurde insbesondere der Fachärztemangel in der Gynäkologie und...

Die OÖVP Haigermoos wählte bei ihrem Parteitag einen neuen Gemeindeparteivorstand. HAIGERMOOS. Beim Parteitag der OÖVP Haigermoos standen die Neuwahlen des Vorstands auf dem Programm. Nach 14 Jahren als Ortsparteiobmann legte Andreas Kirchmair seine Funktion zurück. Als Dank und Anerkennung wurden ihm von den Ehrengästen Landtagsabgeordneten Klaus Mühlbacher und Nationalrätin Andrea Holzner (beide ÖVP) das Goldene Ehrenzeichen der Oberösterreichischen Volkspartei verliehen. Der 44-jährige...

Anlässlich der Gesundheitstour sprechen Landesrat Michael Lindner und Landtagsabgeordnete Gabriele Knauseder über die Missstände in der Gesundheitsversorgung. BRAUNAU. Landesrat Michael Lindner (SPÖ) ist unterwegs durch ganz Oberösterreich. Im Rahmen der Initiative "Gesundheit kann nicht warten" möchte er mit Betroffenen reden, die die aktuellen Missstände im Gesundheitssystem tagtäglich miterleben. Am 11. Oktober machte er in Braunau Station und sprach im SPÖ-Bezirksbüro mit der Bevölkerung....

Stefan Koch ist seit der feierlichen Inauguration am 3. Oktober neuer Rektor der Johannes Kepler Universität (JKU) in Linz mit rund 24.000 Studierenden und knapp 4000 Mitarbeitern. Im Gespräch mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler skizziert Koch seine Ziele für die JKU, die Herausforderungen für Unis durch Inflation und Künstliche Intelligenz sowie die Strategie, um der Wissenschaftsfeindlichkeit entgegenzuwirken. LINZ. Der gebürtige Wiener Stefan Koch, Jahrgang 1974, war bereits...

Die Bundes- und Landesregierung habe bei den Anti-Teuerungsmaßnahmen auf die Kinder vergessen, sagt AK OÖ-Präsident Andreas Stangl. Er fordert eine Anpassung bei der Sozialhilfe.  OÖ. Laut AK OÖ sind 353.000 Kinder und Jugendliche in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. „Bei den Anti-Teuerungsmaßnahmen haben Bundes- und Landesregierung besonders auf die Kinder vergessen. Einfache Anpassungen in der Sozialhilfe würden die fatalen Auswirkungen der Teuerungen abfedern. Das wäre ein...

Israel. Jüdischer Zufluchtsort und arabisches Feindbild. Start-Up Nation und Land der Ultraorthodoxen. Liberales Tel Aviv und konservatives Jerusalem. Ein Staat der Gegensätze, dessen Bewohner oft uneinig  sind. Geht es jedoch um das Gesundheitssystem und die Verwendung von personenbezogenen Daten, dann wird im Gelobten Land kaum diskutiert.  OÖ/TEL AVIV. Israel gibt knapp sieben Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für den Gesundheitssektor aus, 26 Spitäler und vier Sozialversicherungen...

Landeshauptmann Thomas Stelzer fordert im BezirksRundSchau-Interview mit Chefredakteur Thomas Winkler und Chefredakteur-Stellvertreter Thomas Kramesberger, dass die EU auch das Fördern des Aufbaus von Produktion zulässt, macht sich Sorgen um die Verfügbarkeit von Kindergarten-Pädagoginnen, spricht sich implizit für die Gasförderung in Molln aus und glaubt an die Chance, dass die ÖVP bei der nächsten Nationalratswahl mit Karl Nehammer Platz 1 holt. ÖVP und FPÖ haben ja gemeinsam ein Entlastungs-...

Mit der Vorstellung des Strategieprozesses "Vision 2028+", der Kampagne "DraufgschAUT" und der Forderung nach mehr Marktorientierung gaben Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, Bauernbund-Präsident Nationalratsabgeordneter Georg Strasser und LKÖ-Präsident Josef Moosbrugger den Agrarpolitischen Herbstauftakt des Bauernbundes in Ried. RIED IM INNKREIS. Anlässlich der Messe Ried traf sich die österreichische Agrarspitze zum Herbstauftakt des Bauernbundes in der Innviertler Messestadt. "In...

FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ist in der Oö. Landesregierung für Naturschutz und den öffentlichen Wohnbau zuständig. Im Interview mit der BezirksRundschau nennt er seinen Kollegen Stefan Kaineder (Grüne) einen "Windrad-Theologen", der Gallneukirchner-Baulanddeckel werde "ein Bauchfleck" werden. Das umstrittene Video der FPÖ-Jugend findet er "gut". Interview: Thomas Kramesberger Die Bauwirtschaft ist derzeit in der Krise. Kommt im Herbst der große Einbruch?...

Stefan Kaineder (Grüne) ist in der oö. Landesregierung für Umwelt, Klima, Wasser und Konsumentenschutz zuständig. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht er über Windräder in Oberösterreich, den LKW-Transit, Straßenbauprojekte und erklärt, was er von den Klimaklebern hält.  BezirksRundSchau: Wie begeistert sind Sie von der Anti-Windkraft-Karte des oö. Umweltanwalts? Kaineder: Ich bin ganz anderer Meinung als der Umweltanwalt, das habe ich ihm auch gesagt. Die Notwendigkeit des Ausbaus der...

Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) spricht im BezirksRundSchau-Interview über den Personalengpass in der Pflege, die Migrationspolitik der ÖVP, die kommende Drogen-Freigabe in Deutschland und (im Video) über seine Ablehnung von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Interview: Thomas Winkler, Thomas Kramesberger   BezirksRundSchau: Hannes Androsch hat zuletzt gesagt: „Österreich kontrolliert die Grenze zu Slowenien, macht Pflegerinnen aus Rumänien schwer über Schengen rein zu kommen. Andererseits ist...