Bundesministerin Bures lässt BürgerInnen gegen Postamtschließungen abblitzen!
PolDi Drache befragte KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko zur heute geplanten Übergabe der Unterschriften gegen die Postamtschließungen an Bundesministerin Bures!
“PolDi (POlitikDIrekt in die Leopoldstadt) und die KPÖ, hatten gegen die Schließung des Postamtes in der Engerthstraße 91, 1081 Unterschriften gesammelt. Heute wollten Michael von PolDi und ich die Unterschriften gemeinsam mit den 1600 von Frau Pachler und den 400 von den Grünen bei einem Gesprächstermin mit der zuständigen Ministerin Bures abgeben, zusammen sind das 3000.
Im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) wurde uns bereits am Eingang vom Sekretariat der Bundesministerin mitgeteilt, dass Frau Bures uns nicht empfangen könne, das wäre so nicht mit Frau Gabriele Moser (Grüne) vereinbart worden. Wir könnten also die Unterschriften dem Büro übergeben und uns dann für irgendwann um einen Termin bemühen.
Frau Pachler und die VertreterInnen der Grünen, Frau Lichtenegger und Herr Kamptner, haben dann ihre Unterschriften an Frau Moser zur Weiterleitung übergeben. Wir haben unsere Unterschriften wieder mitgenommen, denn ohne einen Gesprächstermin wäre ja die Sammlung ziemlich nutzlos gewesen. Wir werden uns aber weiterhin zusammen mit den anderen um einen gemeinsamen Termin bemühen.
Eine Besonderheit hat das ganze dadurch noch bekommen, als vom Büro Bures behauptet wurde, dass die Ministerin gar nicht zuständig wäre. Ich habe dann auf das von mir mitgebrachte Postmarktgesetz verwiesen, aber die beiden VertreterInnen von Frau Bures blieben bei der Behauptung, dass das Finanzministerium zuständig sei. Einfach eine Hinhaltetaktik. Was soll unter solchen Vorausetzungen ein Termin bringen?
Das für die Grünen in ihrer Presseaussendung PolDi und die KPÖ nur eine private Initiative sind, nehme ich zur Kenntnis. Sie scheinen uns immerhin als KonkurrentInnen um die Bezirksratsmandate in der Leopoldstadt ernst zu nehmen. Das ist doch schön” lacht Josef Iraschko.
Eine unerhörte Vorgehensweise von den Grünen, sich einfach so die Unterschriften anderer ans Revers zu heften. Die ganze Leopoldstadt weiss, dass KPÖ & PolDi es waren, die die BürgerInnenversammlung durchsetzten. Es gab Infotische, Anträge in der Bezirksvertretung, Flashmobs und sogar die erste Demonstration im 2. Bezirk seit Jahrzehnten. Und dann, plötzlich, soll das alles von den Grünen Leopoldstadt ausgegangen sein? So verfahren üblicherweise nur Scheuchs und Kickls.