ACTA Demo in Wien

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Wien: Stephansdom | 11.02.2012 Anonymous demonstrierte gegen die Vorratsdatenspeicherung

Eine Gruppe von Anonymous und anderen Organisationen wie auch die Piratenpartei oder die Grünen marschierte am Samstag Nachmittag demonstrierend über den Stephansplatz.
Sie wehrten sich gegen eine geplante Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die auch bei uns im März Gesetz wird. So kann dann die Polizei ohne Gerichtsbeschluss einfach Telefone und Internet kontrollieren! Außerdem geht es in ACTA auch um die Produktpiraterie und dem Verkauf dieser Produkte im Internet. Mit der Überwachung will man diesen Dingen sowie dem Terrorismus einen Riegel vor schieben.
Etwa 1500 Personen trafen sich am Stock im Eisen Platz und zogen dann zum Parlament.
Teilweise ging es recht laut zu doch friedlich, so wie man es von Anonymous gewöhnt ist!

Nur am Rande lief ein Gerücht über einen Anschlag, der aber so wie es aussieht nicht zur Ausführung kam. Dem vernehmen nach sollte wohl etwas in Brand gesetzt werden, dass im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung steht.
Wäre sicher nicht hilfreich für das Anliegen, denn damit würde man gerade dieses Gesetz legitimieren! So bleibt zu Hoffen, dass es nicht wieder Chaoten gibt, die so wie bei der Kundgebung gegen den WKR Ball randalieren oder gar Sachbeschädigungen begehen.

Auch aus journalistischer Sicht ist die Vorratsdatenspeicherung problematisch, denn dann könnten „unbequeme“ Journalisten jeder Zeit vom Staat kontrolliert werden und dessen Kontakte ebenso. So ist der freie Journalismus in Österreich gefährdet wie auch das verfassungsmäßige Recht auf Privatsphäre.
So hofft man, dass es zukünftig wirklich diese Überwachung nur im konkretem Verdachtsfall gegen Kriminelle gibt!

E. Weber / H. Dohnal