Wels & Wels Land - Politik

Deutschland will noch im Jahr 2023 Cannabis legalisieren. Die Ampel-Koalition macht damit eines ihrer zentralen Versprechen wahr. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) präsentierten am 12. April die Eckpunkte des Vorhabens: Der Eigenkonsum wird straffrei, ebenso der Anbau der Droge – klassische Coffeeshops wie in der Niederlanden wird es aber nicht geben. Vielmehr läuft die Abgabe zunächst über Vereine, später über Fachgeschäfte....

In der Gemeinderatssitzung am 23. März wurde die neue Stadträtin Petra Gruber (SPÖ) gewählt. MARCHTRENK. Petra Gruber (SPÖ) folgt auf Michael Kröpfl (SPÖ), der sein Amt aus persönlichen Gründen niedergelegt hat. Sie wurde am 23. März in der Gemeinderatssitzung gewählt und übernimmt die Bereiche Schule, Hort und Kindergarten sowie das Wohnungsreferat der Stadtgemeinde. „Ich freue mich auf meine neuen Aufgaben und hoffe, dass wir jetzt gemeinsam durchstarten. Weiters macht es mich stolz, im Sinne...

Integrations-und Soziallandesrat LandesratHattmannsdofer (ÖVP) kämpft für eine strengere Asyl-Politik der Europäischen Union. OÖ. Die Themen Migration, Asyl und Integration standen im Fokus einer Reise von Intergrations-Landesrat Wolfgang Hattmansdorfer nach Brüssel und Mechelen. Auf dem Programm standen zum einen Gespräche mit EU-Kommissar Johannes Hahn sowie Abgeordneten des Europäischen Parlaments, über aktuelle Entwicklungen. "Das Thema Zuwanderung beschäftigt uns alle", so Hattmannsdorfer....

Der Präsident des OÖ Landtags, Max Hiegelsberger (ÖVP), spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich, das Proporz-System in Oberösterreich und die Minderheitenrechte im Landtag.  BezirksRundSchau: Das Vertrauen der Bürger in die Politik ist derzeit recht überschaubar. Was ist für Sie der Grund dafür? Hiegelsberger: Wenn man sich die langfristige Entwicklung ansieht, dann war die Corona-Krise eine eindeutige Zäsur. In dieser Zeit gab es...

Der Geschäftsführer der Interessensgemeinschaft (IG) Windkraft, Stefan Moidl, spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die Windkraft-Situation in Oberösterreich. Er sieht die Landesregierung als großen Bremser beim Ausbau und verweist auf das massive Windkraft-Potenzial im Bundesland. Bis zu 200 Windräder könnte man bis 2030 aufstellen und damit viel unabhängiger von Öl und Gas werden, meint Moidl.  BezirksRundSchau: Die Windenergie fristet in Oberösterreich seit Jahren ein...

Die andauernd hohe Teuerung in nahezu allen Lebensbereichen stellt für viele Landsleute weiterhin eine große Belastung dar. Das Land Oberösterreich hat bereits im Jahr 2021 nicht zuletzt auch aufgrund der Corona-Krise eine Gebührenbremse eingeführt. OÖ. Die gesetzlich vorgesehene Anpassung der so genannten Kommissionsgebühren wurde ausgesetzt. Diese Gebührenbremse wurde im Vorjahr um ein weiteres Jahr verlängert. Auch 2023 soll es aufgrund der unverändert hohen Inflation zu keiner Valorisierung...

Nach der Blamage bei der Kärnten-Wahl sollen und dürfen nun die Mitglieder der SPÖ über die künftige Spitze der Bundespartei entscheiden. Die Roten aus dem Bezirk blicken gespannt auf  die Vorgänge. WELS, WELS-LAND. Joy Pamela Rendi-Wagner oder Hans Peter Doskozil? Das ist nun die Frage, die die Bundes-SPÖ umtreibt. "Ich finde das, was da im Vorfeld passiert ist, kindisch. Und man hätte die Führungsfrage auch auf einer Delegiertenkonferenz klären können", sagt der Welser SPÖ-Chef Klaus...

Grippe, Corona & Co. fesseln nicht nur die Kleinen sondern auch die Pädagoginnen ans Krankenbett. Folge: Notbetrieb im Kindergarten und Aufrufe an Eltern, die Kleinen möglichst zuhause zu lassen – nicht zum ersten Mal in den vergangenen Monaten. Kein Wunder, dass angesichts solcher Zustände gerade mal die Hälfte der Kindergartenpädagoginnen in Ausbildung den Beruf auch ergreifen will. Die Verantwortung dafür tragen Bund und Länder, die jahrelang Hilferufe der Kindergärtnerinnen ignoriert und...

"Nicht Zwang sondern Kooperation ist der Weg", kommentiert Oberösterreichs Ärztekammer-Präsident eine von Gesundheitsminister Rauch (Grüne) und ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle präsentierte Novelle mit dem Ziel, die Zahl der Primärversorgungszentren bis 2025 zu verdreifachen – auch gegen den Widerstand der Ärztekammer. OBERÖSTERREICH, ÖSTERREICH. Derzeit gibt es in Österreich 39 Primärversorgungszentren (PVZ), zehn davon in Oberösterreich, womit OÖ führend ist. In den PVZ arbeiten mehrere...

Die Sorge, dass sich Schülerinnen und Schüler künftig das Referat von Programmen mit Künstlicher Intelligenz schreiben lassen, ist vorerst noch unbegründet. Denn während die sprachliche Qualität durchaus überzeugt, haut ChatGPT inhaltlich teils drastisch daneben. Der Grund: Einerseits wohl schlechte Quellen. Andererseits fehlt der Künstlichen Intelligenz offensichtlich noch die Datenbasis und damit die entscheidende Fähigkeit, um die Glaubwürdigkeit der Quellen bewerten zu können. Das zeigte...

OÖ Seniorenbund-Obmann Josef Pühringer kritisiert in einem Leserbrief einen Leitartikel des Stellvertretenden BezirksRundSchau-Chefredakteurs Thomas Kramesberger. Lassen Sie, liebe Leser, uns Ihre Meinung ebenfalls wissen und kommentieren Sie unter diesem Artikel.  Leserbrief von Josef Pühringer: "Wieder hat Thomas Kramesberger in unseriöser Weise über den Seniorenbund berichtet. Der Seniorenbund hätte noch immer keine Entschuldigungen für zu Unrecht bezogene Corona- Förderungen gemacht, bzw....

Oberösterreichs Kinderschutz-Landesrat Michael Lindner (SPÖ) lud zu einem Runden Tisch ein, um gemeinsam über verbesserten Kinderschutz für Oberösterreich zu beraten. OÖ. Zum gemeinsamen Austausch lud Kinderschutz-Landesrat Michael Lindner Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medizin, Strafrecht und Kinderschutz ein. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich dabei einig, dass in der pädagogischen Ausbildung mehr Wert auf Kinderschutz gelegt werden müsse und es mehr Ressourcen für das...

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner sieht als Naturschutzlandesrat in Erdgas-Bohrungen in Molln, nahe des Nationalparks, kein Problem: "Zu wissen, dass es in unserem Bundesland Bodenschätze gibt, die zur Sicherung des Energiebedarfes auf Jahre hinaus genutzt werden können, ist etwas sehr Positives." Er hat recht: Statt dreckig gewonnenes US-Fracking-Gas mit hohen Energieverlusten zu verflüssigen und nach Europa zu verschiffen, sollte Österreich Ressourcen nutzen, um sich...

Der Seniorenbund ist ein Teil der ÖVP: Zu diesem Ergebnis kommt der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) in einer Entscheidung, die am 30. Jänner veröffentlicht wurde. Dieses Urteil, in dem es eigentlich um einen Fall aus 2019 geht, könnte aber weitreichendere Folgen haben. Denn: Der Seniorenbund Oberösterreich hat zwei Millionen Euro an Corona-Förderungen erhalten. Und mit der nun bekannt gewordenen UPTS-Entscheidung wird es immer wahrscheinlicher, dass das Geld zurückgezahlt werden...

Bei den Landtagswahlen in Niederösterreich muss die ÖVP mit Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner eine schwere Niederlage einstecken – die absolute Mehrheit ging wie erwartet verloren, dazu voraussichtlich aber auch die Mehrheit in der Landesregierung. Die SPÖ konnte die VP-Schwäche nicht nutzen und rutschte auf Platz 3 zurück hinter eine FPÖ, die das beste Ergebnis aller Zeiten in Niederösterreich verzeichnen konnte.  NIEDERÖSTERREICH / OBERÖSTERREICH. „Das Ergebnis ist wie erwartet nicht...

Im Gedenken an den langjährigen Landeshauptmann Oberösterreichs, Heinrich Gleißner, wurde am 25. Jänner ein Festakt abgehalten. OÖ. In Gedenken anlässlich des 130. Geburtstages von Heinrich Gleißner wurde heute an seiner letzten Ruhestätte am St. Barbara Friedhof ein Kranz niedergelegt. Im Anschluss folgte ein feierlicher Festakt im Steinernen Saal des Linzer Landhauses. „Die heutige Stunde des Gedenkens an Heinrich Gleißner ist zu allererst eine Stunde des Dankes. Während seiner 26-jährigen...

2022 wurden mehr als 100.000 Asylanträge in Österreich gestellt. Das bisherige Rekordjahr 2015 wird im Vorjahr also weit übertroffen. Damals waren es etwas mehr als 88.000 Anträge. ÖSTERREICH/OÖ. Zu diesen Flüchtlingszahlen sind noch etwa 56.000 Ukrainer dazuzurechnen, die wohl zu einem Gutteil nach dem Krieg wieder in ihre Heimat zurückkehren. Sie werden nicht als Asylwerber geführt, sondern als "temporär Schutzberechtigte". Die meisten anderen Asylwerber kamen 2022 aus Afghanistan und Syrien...

Es scheint amtlich: Markus Hufnagl  übergibt seinen Neos-Sessel im Welser Gemeinderat an Parteikollege Walter Zaunmüller. Trotzdem werde Hunflagl nicht aus der Kommunalpolitik der Stadt verschwinden. Die Verkündung der Rochade nutzte er für kritische Worte. WELS. Bereits Mitte Dezember legte Markus Hufnagl seine Gemeinderatsfunktion zurück. Es folgt der Nächste auf der Neos-Liste: Walter Zaunmüller. "Wir Neos sind keine Sesselkleber", erklärt Hufnagl und weiter: "Neue Menschen bedeuten neue...

Stadtrat Thomas Rammerstorfer (Grüne) fragt auf seiner Internet-Seite nach dem Schicksal Welser Straßen, die nach bekennenden Nationalsozialisten benannt wurden. Er wolle eine sachliche Diskussion über den Verbleib solcher Nazi-Denkmäler in Wels. WELS. Bereits im Vorjahr, wurde die Franz-Resl-Straße zum Diskussionsthema gemacht. Damals forderte die Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa) die Umbenennung der Straße. Seitdem befasst sich eine Historiker-Kommission des Welser Stadtarchivs mit...

Landeshauptmann Thomas Stelzer wendet sich auch heuer mit einer Neujahrsansprache an die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher. „Liebe Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher! Wir stehen am Beginn eines neuen Jahres. Jeder Anfang ist auch begleitet von vielen Fragen: Wie wird es werden dieses neue Jahr? Was wird es bringen? Und wird die Welt um uns herum endlich zu mehr Ruhe kommen? Auch mich beschäftigen solche Fragen. Aber Ein Blick auf unser wunderbares Land und auf seine Geschichte...

Wie wird man eine liebenswerte Gemeinde? Antworten auf diese Frage versucht seit 2019 eine Broschüre der Abteilung Raumordnung des Landes Oberösterreich Gemeindeverantwortlichen näherzubringen – überall ist die Botschaft aber noch nicht angekommen. In zwei kurzen Comic-Strips wird die "Dorfentwicklung mit Bürgerbeteiligung dem "Herkömmlichen Expertenmodell" gegenübergestellt. Beim "Expertenmodell" ergibt die "Analyse im stillen Kämmerlein" einen Plan des Experten, der unzufriedene Bürger...

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit BezirksRundSchau-Chefredakteur Thomas Winkler über die Probleme bei der Unterbringung von Aslywerbern, die Maßnahmen gegen Teuerung und Arbeitskräftemangel, die "sehr bescheidene Stimmungslage für die ÖVP" sowie das Bild der Politik bei den Menschen im Zuge der Korruptionsaffären. In Frankreich wird über gezielte Stromabschaltungen gesprochen, in Deutschland steigt die Nervosität weil weniger Gas gespart wird, als notwendig wäre und in Österreich...

Mit einer neuen Online-Petition wollen die Grünen OÖ – mit der Unterstützung der Oberösterreicher – den Druck auf die schwarz-blaue Landesregierung erhöhen, um bis 2030 100 neue Windräder für Oberösterreich zu verwirklichen. OÖ. Die Grünen haben vor rund einem halben Jahr eine umfassende Offensive gestartet, um die Windkraft voranzutreiben. Mit einer neuen Online-Kampagne fügen die Grünen dieser Offensive einen weiteren Schritt hinzu. Ziel ist es mit der breiten Unterstützung der...

Die Halloween-Nacht in Linz und die zuletzt vielen Straftaten mehrere 13-Jähriger, verdeutlichen die Relevanz von sogenannten Jugendkontaktbeamten bei der Polizei. Geht es nach Jugend-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer soll die Sondergruppe in Oberösterreich jetzt ausgebaut werden. LINZ, WELS, STEYR. Jugend-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) möchte die Sondergruppe "JUKOB", die Jugendkontaktbeamte der Polizei in Oberösterreich ausweiten.  Insbesondere durch mehr Kräfte im städtischen...