BH-Neubau nun im Landtag
Liste Fritz will Antworten zu BH Kitz; 15-teilige Anfrage eingebracht
KITZBÜHEL/INNSBRUCK (niko). LA Bernhard Ernst (Liste Fritz) hat das Thema BH-Ausbau Kitzbühel in den Landtag gebracht. „Ich habe an LH Günther Platter und LR Christian Switak 15 schriftliche Fragen gestellt; sie haben sechs Wochen zur Beantwortung Zeit. Wir wollen einfach Licht in die Sache bringen“, so LA Ernst, denn „der geplante Neubau der BH Kitzbühel sorgt für massive Diskussion in der Stadt. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich uninformiert. Da das Land Tirol als Bauherr auftritt sowie für die Verwaltung auf Bezirksebene zu 100 % zuständig ist, ergeben sich folgende Fragen“:
Standort, Verkauf
1) Warum spekuliert das Land mit dem Verkauf der Liegenschaft der BH-Kitzbühel?
2) Gibt es bereits eine Einschätzung zum Verkaufserlös?
3) Warum wird keine Lösung mit dem leerstehenden Finanzamt gesucht?
4) Welche Standort-Varianten hat das Land Tirol untersuchen lassen?
5) Warum wurde überhaupt nur ein Standort angestrebt und der Gemeinderat im Vorfeld nicht einbezogen?
6) Warum droht man mit einem Spekulationsverkauf, wenn, unabhängig vom Standort der BH-NEU, in der derzeitigen Planung eine Generalsanierung des Gebäudes geplant ist?
7) Wurde eine Bedarfserhebung für den tatsächlichen (Raum- und Flächen-)Bedarf der BH Kitzbühel gemacht? Falls ja, wie schauen die Ergebnisse aus?
8) Warum hält das Land Tirol, der Bezirkshauptmann und Bgm. Winkler an diesem Projekt fest, wenn es, laut BH Berger, die weitaus teuerste Lösung ist?
Verkehrsbelastung
9) Wurde die Verkehrsbelastung durch die geplante Tiefgarage untersucht?
10) Warum steht die in unmittelbarer Nähe neu errichtete Tiefgarage der WK-Kitzbühel leer?
Information und Bürgerbeteiligung
11) Warum wird die Bevölkerung nicht aktiv über das Projekt informiert?
12) Warum wurde der vorliegende Architektur-Entwurf ohne Einbeziehung der Anrainer bzw. interessierter Bürger entwickelt?
13) Ist geplant, einen Bürgerrat einzurichten, um dadurch Bürgerbeteiligung zu leben und gemeinsam mit Interessierten die bestmögliche Lösung zu erarbeiten?
14) Wann wird Bgm. Winkler von der Aufsichtsbehörde, der Gemeindeabteilung des ATLR, ermuntert, eine Gemeindeversammlung durchzuführen, um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren?
15) Wurde und wird die Bedeutung des Parks für die Besucher und Bewohner der Altstadt, die Anrainer, die Ruhesuchenden und die Kinder der Volksschule sowie des Kindergartens untersucht? Falls ja, mit welchem Ergebnis?
>> Wir werden über das Ergebnis berichten.
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