SPÖ fordert Kontrollamt für Tulln

Die SPÖ-Fraktion fordert ein Kontrollamt, um exakte und weisungsfreie Überprüfungen durchführen zu können.

Eine weisungsfreie Abteilung soll in der Stadtgemeinde unter anderem Ausgaben und Einnahmen exakt überprüfen.

TULLN. "Aufgrund der äußerst angespannten Budgetsituation im Tullner Finanzhaushalt, fordern wir ein Kontrollamt", so SP-Vize Günter Kraft.

Eine weisungsfreie Abteilung soll in der Stadtgemeinde etabliert werden. Aufgabe der Mitarbeiter in der Stabstelle soll eine exakte Überprüfung jeglicher Ausgaben sowie Einnahmen sein, die Überprüfung von Jahresabschlüssen sowie die Umsetzung der Gemeinderatsbeschlüsse sollen ebenso zum Aufgabengebiet zählen, wie die Vergabe von Leistungen und Wirtschaftlichkeitsprüfungen.

Der Dringlichkeitsantrag wurde abgeschmettert, trotzdem pocht Kraft weiter darauf, Schummelbudgets nicht mehr zuzulassen. Daher hat sich die Fraktion eingehend mit dem Thema Budget beschäftigt und sind zu dem Entschluss gekommen, dass man ohne Gebührenerhöhungen, ohne Auslagerungen, ohne Verkauf von Gemeindeeigentum bereits rund 1,2 Millionen Euro an Einsparungen hätte bewirken können.
Kritisiert werden die Entscheidungen der Vergangenheit, in welchen sich die SPÖ vehement dagegen ausgesprochen hat, beispielsweise Kreisverkehre zu errichten, "denn da hat man bei der VP die Folgekosten nicht berücksichtigt", weist Kraft darauf hin, dass im Jahr 2009 knapp 200.000 an Instandhaltungskosten angefallen sind. Auch gegen den Zwergerleislaufplatz hat man sich gewehrt, verschlang dieser nach Kraft's Angaben in den Jahren 2009 bis 2011 rund 125.000 Euro (Anmerkung: Die Kosten beziffern den Kauf sowie den Betrieb jedoch ohne Personalkosten.).