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Brandaktuelle Themen wie die Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenübermittlung und das ACTA Abkommen werden die Main-Topics sein, die mit Politikerinnen und Politikern österreichischer Parteien diskutiert werden.
Einlass: 18:00 Uhr
Diskussionsrunde von 19:00-20:30 Uhr
Anschließend Interviews und Networking
Diskussionsteilnehmer (Sortierung nach Zeitpunkt der Zusage)
Stefan Petzner, Nationalratsabgeordneter des...
spö, fpö, bzö, Korruption, Datenschutz, Piratenpartei, Spionage, ACTA, Überwachungsstaat
Steyr: STEYR | Der Verein vaterverbot.at mit Sitz in Steyr startete seine parlamentarische Bürgerinitiative zur Reform des Familienrechts.
Die bereits bei der Einbringung übergebene Liste von mehr als 14.000 Unterstützern unterstreicht den Willen der Bevölkerung, im Zuge der Familienrechtsreform 2012 den sieben Punkte umfassenden Forderungskatalog in den Gesetzesrang zu übernehmen.
Der Verein mit Obmann Norbert Grabner aus Steyr...
ÖVP, spö, Grüne, fpö, Obsorge, bzö, Unterhalt, gemeinsame Obsorge, Doppelresidenz, alimente, Justitz
Laut Umfrage läuft es für die Grünen besonders gut – sie, die SPÖ und das BZÖ gewannen an Vertrauen.
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Haftunfähige Verbrecher tanzen in der Edenbar.
Korrupte Politiker aller Parlamentsparteien wissen nicht wieso sie 5, 6 und 7 stellige Beträge kassiert haben.
Steuerverbrechen sollen durch Sondervereinbarungen (Schweiz, Liechtenstein) legalisiert werden.
ALT-ÖGB Chef versenkt Streikgelder in der Karibik (und ist frei)
Banken verspekulieren Milliarden, Manager bekommen Prämien dafür
Legale Steuerhinterziehungen durch ca....
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Wenn man der standortschädigenden Korruptionskultur im Lande Herr werden will, muss man zu aller erst einmal schonungslos in die Kassen der Parteien leuchten. Zu vieles spielt sich hier im Umfeld der Politik ab. (Die Presse, 23.3.2011).
Um daran aber wirklich etwas zu ändern, muß man logischerweise am Umfeld etwas ändern und d.h. die Inzucht Packelei der gesättigten Standardparteien durchbrechen, dazu muß man aber auch am...
ÖVP, spö, fpö, bzö, Korruption, Direkte Demokratie, Solidarisch gegen Unrecht, schauderer, Wahlrecht, undemokratisch
Schnappschuss
ÖVP, spö, Grüne, fpö, bzö, Korruption, Neuwahlen, Finanzamt, Wahlen, Steuergeld, Schwarzgeld, Bestechung, Schwärzungen, Korruptions-U-Auschuss
Dabei geht es um die Causa GRASSER und eigenartige Einzahlungsvorgänge bei der MEINDL Bank. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass jene 500.000,-- Euro, welche GRASSER angibt, von seiner Schwiegermutter zur Veranlagung bekommen zu haben, Bestechungsgeld sein könnten.
Die Firma NOVOMATIC kommt mit 465.000,-- Euro Zahlungen unter dem Titel „Beratungsleistungen“ neu unter Verdacht. Und auch das Stiftungsvermögen von GRASSER...
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Hätte man die Diskussion zwei Monate früher gestartet, könnte alles reibungslos und entsprechend der Geschäftsordnung über die Bühne gehen.
Ein Schelm wer denkt: „Starten wir das Thema TV-Übertragung so knapp, dass zwar eine journalistische und politische Vermarktung über die Presse möglich ist, eine praktische Umsetzung im Parlament aber an der Verfahrensordnung scheitert. Für das Volk wurde der gute Wille gezeigt, man hat...
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Ein Drittel der Österreicher traut der FPÖ zu, für unser Land die richtigen Entscheidungen zu treffen.
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Klagenfurt: Hypo | Schnappschuss
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Gleich zwei Wahlen an einem Tag: Am 10. Oktober werden die Karten im Wiener Gemeinderat und in den 23 Bezirksvertretungen neu gemischt
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Spitzenkandidaten der Wien Wahl im BZ-Word-Rap: Keine illegalen Drogen (© Strache)
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In einer Aussendung gab der Lienzer Bürgermeister Johannes Hibler bekannt, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft das gegen ihn und andere im Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl 2010 geführte Verfahren eingestellt hat. Zur weiteren Verfolgung bestehe laut Korruptionsstaatsanwaltschaft kein Grund.
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