Petition Vorabprüfung von völkerrechtlichen Verträgen
Da in den letzten Tagen immer mehr Experten sowie auch unser Bundespräsident Dr. Heinz Fischer die momentane Situation bei völkerrechtlichen Verträgen als nicht ideal einstufen und sich Gedanken über eine eventuelle Verfassungsänderung machen, habe ich mich entschlossen eine Petition zu starten damit diese sinnvollen Überlegungen nicht wie in Österreich üblich zu einen Jahrhundertwerk werden.
Derzeit ist es so, dass völkerrechtliche Verträge auch dann im Außenverhältnis gültig bleiben, wenn diese der Verfassungsgerichtshof im nachhinein als verfassungswidrig einstuft. Mit anderen Worten dürfen wir dann diese Regeln nach österr. Recht nicht anwenden, sind jedoch andererseits nach internationalen Verträgen dazu verpflichtet. Letzten Endes lautet dann die Entscheidung entweder unsere Verfassung an die verfassungswidrigen Regelwerke anzupassen oder unter Umständen hohe Strafzahlungen zu riskieren. Diese Situation ist mehr als unbefriedigend und gehört raschest vom Gesetzgeber repariert.
Durch die von mir ins Leben gerufene parteiunabhängige Petition haben alle Österreicher und Österreicherinnen die Möglichkeit Druck auf unsere gewählten Mandatare auszuüben damit diese rasch eine entsprechende Änderung im Interesse der Steuerzahler vornehmen.
http://www.petitiononline.at/petition/vorabpruefung-von-voelkerrechtlichen-vertraegen/318
Nur durch eine entsprechend große Zahl kann man die Politik überzeugen. Deshalb bitte ich diese Petition zu prüfen und bei Gefallen zu unterschreiben und an Freunde und Bekannte weiterzuempfehlen.
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