Entscheidungen die die Welt verändern

- 100.000de wenn nicht sogar Millionen Tote konnten vermieden werden.

- volkswirtschaftlicher Schaden der bereits Hunderte Milliarde Euro ausmachen würde konnte abgewendet werden.

- Gelebte Solidarität in Europa verwirklicht.

Ich spreche hier zunächst nicht von den Rettungsaktivitäten EFSM, ESM, Bankenunion, Fiskalunion usw. sondern vom Wiener Kanalnetz, welches auf Kaiser Josef I zurückgeht.

Nach einer Choleraepedemie wurden die umliegenden Flüsse ins Wiener Kanalnetz (über 6000 km inkl. Hausanschlüsse) einbezogen und Wien wird seinem Slogan "Wien ist anders" wieder einmal gerecht, weil Wien als einzige Weltstadt 100 % seines Abwassers in den Entsorgungsbetrieben Simmering recyclet.

Wiens Kanäle wurden durch den Film der 3. Mann weltberührt, doch kaum ein Wiener macht sich über die Entsorgung der Abwässer Gedanken. Rund 500 Kanalräumer in Wien sorgen dafür, dass alles funktioniert, wobei deren Arbeit vor allem durch klumpendes Katzenstreu oder auch Damenstrumpfhosen (lassen sich auf 8 m Länge ausziehen und geben dann nach, womit unsere arbeitenden guten Geister dann unter Umständen in den Fäkalien landen) massiv erschwert wird.

Um die Wiener Kanalanlagen beneiden uns viele Großstädte und es kommen viele Delegationen um diese näher zu studieren. Ich glaube kaum, dass die breitere Bevölkerung sich jemals Gedanken darüber gemacht, welche Auswirkungen (siehe eingangs erwähnt) ein gut funktionierndes Abwassersystem hat.

Wenn ich eingangs von Solidarität gesprochen habe, dann meine ich damit, dass die Abwässer wenn sie Wien wieder verlassen und in die Donau fließen wieder Trinkwasserqualität haben, was international von großer Bedeutung ist , da die nachfolgenden Anrainerstaaten sehr oft auf von der Donau (z. B. Bratislava, Budapest) gespeistes Grundwasser angewiesen sind.

Wermutstropfen an der Erfolgsgeschichte der Wiener Kanäle ist der Umstand, dass diese bereits seit einiger Zeit verkauft sind und somit nicht mehr den Wienern und Wienerinnen gehören. Anzumerken ist weiters, dass in Wien derzeit das letzte Tafelsilber (historische Krankenhausanlagen - http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/448175_Das-Diktat-der-leeren-Kassen-und-deren-Auswirkungen.html) an den Mann gebracht werden soll.

Vergleicht man jetzt den Rettungsschirm "Abwasserreinigung" mit dem Euroschutzschirm, dann bin ich der Ansicht, dass das "Drüberfahren über die Interessen der Bevölkerung mehr stinkt als die Wiener Kanäle".

In der neu erschienen Wochenzeitschrift der SPIEGEL sind in unterschiedlichen Artikeln zum Eurorettungsschirm folgende Meldungen enthalten:

Die Anlagenberater der deutschen Bank halten das Szenario eines Zerfalles der Eurozone als sehr wahrscheinlich.

Dilma Rouseff (G-20, brasilianische Vertreterin) - brachte den Unmut der Runde auf eine einprägsame Formel: "Too little too late" Zuwenig zu spät.

1/3 der Eurozone kann sich nicht mehr zu leistbaren Zinsen über den freien Markt finanzieren.

Monti (I) - Zerbricht die Eurozone in den nächsten 10 Tagen.

Die Südstaaten wollen, dass Deutschland vermehrt Haftungen für deren Schulden übernimmt und Merkel besteht darauf, dass diese zuvor weitreichende Souveränitätsrechte nach Brüssel delegieren.

Diese und weitere kritische Meldungen haben mich dazu veranlasst mich näher mit dem ESM und Fiskalpakt zu beschäftigen. Der ESM soll zunächst mit Euro 700 Mrd. ausgestattet werden um über einen entsprechenden Polster bei der Krisenbekämpfung zu verfügen. Im Vergleich dazu betragen die Schulden von Griechenland, Portugal und Irland bereits mehr als 700 Mrd. Euro, was bedeutet, dass wenn man deren Forderungen zur Gänze als uneinbringlich einstuft der ESM bereits seine Kraft verbraucht hat und somit Nachschüsse erforderlich sind. Es brauchen aber auch noch Spanien und Zypern und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch Italien noch Geld, was aber auch bedeutet, dass diese die Einlagen in den ESM nicht leisten können und dafür die anderen Staaten aufkommen müssen. Dadurch erhöht sich logischerweise die Belastung für Österreich, wobei hinzukommt, dass wir dieses Geld ja selbst gar nicht haben sondern auf den internationalen Finanzmärkten aufnehmen müssen.

Bereits im nächsten Jahr muss Österreich nur an Zinsen für seine angehäuften Schulden über Euro 10 Mrd. bezahlen. Durch die Vergemeinschaftung des Risikos und der zu erwartenden Zahlungsunfähigkeit der Südländer ist anzunehmen, dass sich der österr. Schuldenstand in naher Zukunft (realistisch 2 - 3 Jahren) verdoppeln wird, womit sich auch die Aufwendungen für Zinsen zumindest verdoppeln werden und somit der finanzielle Spielraum unseres Landes massiv eingeengt wird. Wenn man jetzt sagt, dass geht mich nichts an, dann kann ich nur darauf antworten, dass alle Österreicher und Österreicherinnen davon betroffen sein werden, weil ja der geringere Spielraum im Bundesbudgets durch den Finanzausgleich auch Auswirkungen auf Landes- und Gemeindeebene haben wird. Letzten Endes werden alle Bürger zur Kasse gebeten werden.

Auch das ewige Argument, dass z. B. ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone zu einem Schaden von so und so vielen Milliarden Euro führen würde, ist ganz einfach falsch, denn den Schaden sprich die Milliarden die Griechenland bereits bekommen hat und nie zurückzahlen wird, den gibt es bereits und ein GREXIT bestimmt somit ausschließlich den Realisierungszeitpunkt und nicht ob ein Schaden überhaupt eintritt. Anders ausgedrückt für den österr. Steuerzahler ist es im Prinzip egal, ob Griechenland aus dem Euro austritt und die Haftungen schlagend werden und wir zahlen müssen oder ob Griechenland über den ESM mit Geld versorgt wird, dann später nicht zahlt und wir dann die Schulden der Griechen mitübernehmen dürfen. Defacto ist der ESM nichts anderes als Eurobonds, wo die noch einigermaßen haushaltenden Staaten einspringen müssen, wenn die maroden Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen können.

Für all jene, die jetzt sagen, dass dies so wie dies hier geschrieben steht nicht stimmt, drehe ich die Beweislast um und erinnere was unsere Regierungsvertreter von sich gegeben haben: z. B. Finanzminister Pröll: "Die Haftungen sind ein Geschäft für Österreich". Es wird keinen Schuldenschnitt geben, usw.. Weiters ist zu hinterfragen, wo bleibt die Information der Regierung über ESM und Fiskalpakt an die Bevölkerung über deren Auswirkungen auf Österreich? Wird hier bewußt geschwiegen? Hat nicht das Volk ein Recht auf und die Machthaber die Pflicht zur Information?

Gestern (04.07.12) hat die Regierung mit Hilfe der Grünen den ESM durchpeitscht und die Bestimmung in den EU-Verträgen, dass ein Land nicht für die Schulden eines anderen haften darf verwässert. Erschreckend beim gestrigen Club 2 war, dass die Parteiobfrau der Grünen nicht gewusst hat, dass der ESM auch direkt Hilfen an die maroden Banken gewähren darf, obwohl dies mehrfach in den letzten Tagen in den Medien nachzulesen war. Somit stellt sich die Frage: "Nehmen unsere Parlamentarier ihre Aufgabe ernst und lesen und verstehen sie auch die Texte, die sie beschließen?" Nachdem dies wie beim Club 2 aufgezeigt anscheinend nicht der Fall ist, müsste dann nicht das Volk die Möglichkeit haben jederzeit als kollektiver Korrekturmechanismus einzugreifen, wenn die gewählten Mandatare ihre Hausaufgaben nicht entsprechend sorgfältig machen?

Vereinfacht ausgedrückt entscheiden die Finanzminister der Mitgliedstaaten beim ESM, wobei es einstimmige bzw. Mehrheitsbeschlüsse gibt. Einzig Deutschland hat ein alleiniges Vetorecht aufgrund seines Stimmengewichtes.

Die Grünen haben jetzt durchgebracht, dass die Angelegenheiten des ESM einem Ausschuss unterliegen und dieser dann dem jeweiligen Finanzminister einen entsprechenden verpflichtenden Handlungsauftrag erteilen kann. Allerdings dürften dabei die Grünen übersehen haben, dass im Ausschuss bereits eine absolute Mehrheit reicht, welche normalerweise jede Regierung in Österreich besitzt, womit das Mitspracherecht der Opposition bei ESM-Angelegenheiten gleich Null ist.

Für mich besonders interessant ist, dass die Grünen, welche angeblich auf Basisdemokratie soviel Wert legen hier anscheinend ihren eigenen Grundsätzen untreu geworden sind, denn eine vereinte Opposition könnte jederzeit dafür sorgen, dass Bestimmungen im Verfassungsrang einem Volksentscheid unterzogen werden. In Österreich gibt es viele Organisationen, die sich für mehr Bürgermitbestimmung einsetzen, womit sich die Frage stellt: "Wo bleibt deren Aufschrei gegen diese Bevormundung der Bürger, welche nicht nur faktisch das Lebenswerk unserer Vorfahren zu zerstören droht, sondern auch noch die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder belastet?"

Wenn die Bürger nicht mutig genug sind ihren Protest gegen diese offensichtliche Bevormundung der Bevölkerung Ausdruck zu verleihen (z. B. Demo und sonstige friedliche Aktionen) dann bleiben anscheinend nur die Karlsruher Richter, die in Deutschland über die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakt entscheiden als einzige Hoffnungsträger.