Gericht in Schärding vor dem Aus?
Justizministerin Beatrix Karl will im Zuge des Sparpaketes 73 Bezirksgerichte in Österreich einsparen. Die meisten Schließungen soll es in Oberösterreich geben – von derzeit 28 auf zehn. Auch das Schärdinger Gericht steht auf der Abschussliste. Lokale Politiker laufen Sturm.
SCHÄRDING (ebd). Demnach sei geplant, das Schärdinger Gericht mit Ried zusammenzulegen. „Ich wehre mich entschieden gegen eine Schließung des Schärdinger Bezirksgerichtes“, so ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger.
„Ich unterstütze grundsätzlich eine Strukturreform in diesem Bereich, aber nicht in Form eines großräumigen Kahlschlags vor allem in dezentralen Gebieten.
Reformen dürfen nicht dazu führen, dass wichtige Dienstleistungen nur in großen Städten und in Ballungsräumen angeboten werden. Zumindest am Bezirkshauptort müsse es ein Gericht und einen allgemeinen Zugang zum Recht geben“, fordert Wöginger. „Eine Schließung von Bezirksgerichten, mit denen auch der Verlust von anspruchsvollen Arbeitsplätzen verbunden ist, ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich werde auf jeden Fall das Gespräch mit der Justizministerin suchen.“
SPÖ sieht Pühringer in der Pflicht
Auch SPÖ-Bezirksvorsitzender Werner Stadler fordert den bedingungslosen Erhalt des Schärdinger Gerichtes. „Die geäußerten Sparpläne führen zu einer Zentralisierung. Wir müssen den Menschen in den Bezirken aber den Rechtszugang erleichtern anstatt zu erschweren. Im Fall des Bezirksgerichtes Schärding lässt sich nur nach einer umfassenden Prüfung der Situation feststellen, ob eine Zusammenführung mit einem anderen Standort wie Ried überhaupt wirtschaftlich vernünftig und für die Bürger zweckmäßig erscheint. Landeshauptmann Josef Pühringer ist nun gefordert, sich bei seiner Parteikollegin gezielt gegen Schließungen einzusetzen.“
Bürgermeister gibt Entwarnung
Nicht an der aktuellen Diskussion beteiligen will sich Bezirkshauptmann Rudolf Greiner. „Nach meinen Informationen werden die Vorschläge der Frau Bundesministerin noch mit Landeshauptmann Josef Pühringer besprochen. Ich bin überzeugt, dass es dann zu einer positiven Lösung – auch für den Bezirk Schärding – kommen wird.
Den Gerichtsstandort Schärding nicht gefährdet sieht Bürgermeister Franz Angerer. „Schärding ist zwar im Visier des Bundes, aber nicht des Landes. Gerichte am Standort einer Bezirkshauptmannschaft sind nicht betroffen. Auch der neue Präsident des Oberlandesgerichtes Linz, Johannes Payrhuber, teilte mit, dass vieles für die Zusammenlegung der kleinen Bezirksgerichte spricht. Und mit der Auflassung der Bezirksgerichte Raab und Engelhartszell vor einigen Jahren haben wir ohnehin im Bezirk Schärding nur noch ein Bezirksgericht. Die Anzahl der Richter kann demnach nicht das einzige Kriterium sein, sodass auch in Zukunft in jedem Bezirk ein Gericht für die Bürger zur Verfügung stehen wird.“
