Bausparer als gelackmeierte Konsumenten

Bausparverträge werden durch den Staat einseitig verletzt. Sparer können dies nur hinnehmen oder mit Verlust kündigen.

ST. PÖLTEN/NÖ (wp). Die Bundesregierung hat im Rahmen des angesagten Sparens angekündigt, die Bausparprämien als Subvention des Staates in Zukunft zu halbieren. Genaugenommen können sohin die Bausparkassen ihre Verträge nicht mehr einhalten. Das bedeutet eine einseitige Vertragsverletzung. Kunden die jetzt aussteigen wollen, haben Verwaltungskosten bis zu 120 EUR (bei 50 EUR Monatsprämie) zu berappen, womit sogar das angesparte Kapital angeknabbert werden könnte.
„Im Grunde können die Bausparkassen nur durchführen, was der Gesetzgeber vorgibt, sie trifft keine Schuld“, erklärt Ernst Hafrank von der Arbeiterkammer, Abteilung Konsumentenschutz. Es handelt sich bei dem Vertrag um ein Dreiecksverhältnis zwischen Konsument, Bank und Staat“. Er rät Bausparern, ihren Vertrag nicht aufzulösen, bis eine Klärung der rechtlichen Sachlage gegeben ist. „Damit behält man sich jede rechtliche Tür offen. Abgesehen davon, ist Bausparen trotz Prämienkürzung weiter attraktiv“. Die AK überlegt, ob sie die einseitige Vertragsverletzung des Gesetzgebers politisch oder juristisch bekämpfen soll. Man hätte zwar eine Einbremsung des Interesses an Bausparverträgen registriert und vereinzelt Anfrage von Kunden, aber große Einbrüche oder gar Kündigungen gebe es derzeit nicht, verkündet man seitens der Bank für Arbeit und Wirtschaft (BAWAG).

Kündigungen überschaubar
Auch in der Raiffeisenbank sind „die Reaktionen auf die Ankündigung der Bundesregierung überschaubar“, meint Geschäftsleiter Karl Kendler. „Faktum ist, die Republik hat den Vertrag einseitig verändert, das ist aber nicht die Schuld der Bausparkassen“, so der Banker gegenüber den Bezirksblättern. „Wir sind nur Berater und Vermittler. Ich hege aber die Hoffnung, dass noch nachjustiert wird,“ meint Kendler.
Derzeit gibt es in Österreich vier Konzerne, die Bausparverträge vermitteln: Sparkassen, Raiffeisen, Volksbank und Wüstenrot.www.meinbezirk.at