HC Straches Problem mit Ex-Gemeinderat und der niederösterreichischen FP-Führung
(Online seit: 22. Februar 2011) Ein Tullner FP-Funktionär bringt Unruhe in die Reihen der Blauen: Die FP-Landesparteileitung drehte eine demokratisch Entscheidung eines blauen Bezirksgremiums um. Nun rudert man zurück. Mögliche Ursache: Ein Polizeieinsatz bei dem Mandatar im letzten Herbst, der öffentlich wurde.
Hinter den Kulissen der Blauen in Tulln aber auch zwischen der FP-Bundesleitung und der NÖ-Landesleitung fliegen derzeit die Fetzen.
Der Grund: Der ehemalige FP-Gemeinderat Johann Burgstaller drängte wieder in das Tullner Stadtparlament, das sich nach einer Wahlanfechtung und einem Spruch des Verfassungsgerichtshofs neu konstituieren muss.
Dabei hatte Burgstaller nach der Gemeinderatswahl 2010 bereits abgedankt und Manfred Redl Platz gemacht. Das war für Burgstaller nun Geschichte. Burgstaller hoffte auf den Zuspruch seiner Partei und erklärte: „Wenn das Gremium meint, ich soll wieder in den Gemeinderat, werde ich mich nicht verschließen“.
Kampfabstimmung bei den Blauen
Allein, das Bezirksgremium der Blauen versagte Burgstaller in einer Kampfabstimmung mit 16:2 Stimmen die Gefolgschaft. Nur Burgstaller selbst und Thomas Zeimke (FP-St. Andrä-Wördern) waren für Burgstallers Wiedereinzug in den Gemeinderat Tullns.
FP-Landesparteileitung drehte demokratischen Entscheid um
Das wollten die beiden nicht akzeptieren und aktivierten die FP-Landesparteileitung die, auf seiten Burgstallers stehend, das demokratisch zustande gekommene Tullner FP-Ergebnis umdrehte: Rosenkranz & Co verfügten, Burgstaller solle in den Gemeinderat wieder einziehen, Manfred Redl draußen bleiben und die Stadtparteileitung übernehmen.
Dieses Vorgehen provozierte in der Bundesparteileitung der FPÖ um HC Strache heftiges Grollen gegen die bereits früher schon auffällig gewordenen niederösterreichischen Blauen.
Polizeieinsatz bei Ex-Gemeinderat
Außerdem kam Schwerwiegendes hinzu: Das Bezirksblatt hatte in der Vergangenheit bereits Burgstaller mit Vorwürfen konfrontiert, wonach dieser im Herbst 2010 nach „häuslicher Gewalt“ von der Polizei ein mehrwöchiges Betretungsverbot der ehelichen Wohnstätte erhalten hatte. Burgstaller musste im Tullner Römerhof, dem neuen Viersternhotel in der Rosenstadt, Quartier beziehen. Burgstaller dementierte und tat dies dem Bezirksblatt gegenüber als „Schmutzkübelkampagne“ des politischen Gegners ab.
Fraktionen gegen "Gewalt in der Familie"
Mittlerweile aber gaben die Fraktionssprecher der TVP (Vbgm. Harald Schinnerl), der SP (StR Franz Eichberger) und von TOP (StR Ludwig Buchinger) eine Erklärung ab, in der sie sich gegen Burgstaller aussprachen: „Wir distanzieren uns nachhaltig von Gewalt in der Familie und verurteilen das Vorgehen von FPÖ-Spitzenkandidaten Johann Burgstaller, der im Oktober 2010 seine Frau bedrohte, damit eine Polizeiaktion notwendig machte und eine Wegweisung erfolgte (...)“. Seitens der Grünen untschrieb man nicht, Fraktionsführer Johannes Scholz meinte jedoch: "Die FPÖ hätte Burgstaller schon längst ausschließen müssen. Aber man kennt ja den Umgang der Blauen mit derartigen Problemfällen."
Burgstaller gibt auf
Nun ruderte die Landesleitung und Burgstaller zurück. Letzterer war nicht mehr zu halten.
In einem Schreiben an die Öffentlichkeit gab er bekannt, das Mandat im Gemeinderat doch nicht mehr antreten zu wollen und fügte gleichzeitig die Erklärung hinzu, sich mit seiner Frau nach dem Vorfall im letzten Herbst wieder versöhnt zu haben.
Feuer am Dach der Blauen
Wie aus internen FP-Kreisen der Bundesleitung zu hören war, ist nun Feuer am Dach der Blauen, denn die fragwürdige Unterstützung von Burgstaller durch Rosenkranz & Co gilt als schwerwiegender politischer Fehler. Noch dazu, wo ein FP-Bezirksgremium das eine eindeutige Mehrheitsentscheidung herbeiführte, düpiert wurde.
NR Höbarth: "Basisdemokratische Entscheidungen akzeptieren"
Auch FP-Nationalrat Christian Höbarth, er gilt als enger Vertrauter von HC Strache, findet die Entscheidung der NÖ-Landesparteileitung seltsam: "Wenn man schon basisdemokratische Entscheidungen herbeiführt, würde ich mir schon wünschen, dass diese respektiert werden." Redl wäre in den letzten Monaten "als Gemeinderat und FP-Stadtparteiobmann fleißig und erfolgreich" gewesen, "es wäre sinnvoll ihn weiterarbeiten zu lassen". Auch bei Höbarth lässt sich ein Donnergrollen vernehmen: "Die Vorgangsweise der NÖ Landespartei müssen wir in der nächsten Vorstandsitzung besprechen." Zu den Vorwürfen über den Polizeieinsatz wolle er keine Stellungnahme abgeben.
Seitens der FP-Landesleitung war bis jetzt niemand erreichbar. Eine Assistentin von LR Barbara Rosenkranz erklärte: "Die Frau Landesrätin ist in Terminen und Sitzungen und wird zurückrufen."
Geht Burgstaller auch als oberster FP-Arbeitnehmervertreter?
Mit Burgstallers Verzicht auf das Gemeinderatsmandat ist die Sache noch nicht gegessen. Denn dieser ist oberster Arbeitnehmervertreter der Blauen allerdings mangels Dienstverhältnis kein Kammerrat in der Arbeiterkammer. „Er wird in dieser Position nicht mehr zu halten sein“, meint ein blauer Funktionär im Vertrauen.
Mit Bestemm gegen die Wand
(Kommentar)
Man fragt sich, was den Freiheitlichen Burgstaller geritten hat, als er sich dazu entschloss, zur Neukonstituierung des Tullner Gemeinderats, das Mandat, das er letztes Jahr zurückgelegt hatte, wieder annehmen zu wollen? Viele rieten ihm davon ab, denn für die FPÖ hatte sich seit der Gemeinderatswahl 2010 bis heute ein unverbrauchter Nachfolger im Gemeinderat etabliert. Nicht einmal als erstmals die Sprache auf den Polizeieinsatz am 19. Oktober 2010 bei Burgstaller kam, war dieser von seinem Vorhaben abzubringen. Mit Bestemm und Trutz rannte er in sein Verderben.
Warum sich auch die blaue Landesleitung in NÖ, die von den Vorfällen in Tulln Bescheid wissen musste, in die Nesseln setzte, ist nicht nachvollziehbar, denn solch gravierende politische Fehler kennt man nur von Anfängern. Und so kam, was kommen musste: Burgstaller ging mit Bomben und Granaten unter, und die NÖ-Landesblauen bewegen sich einen Schritt weiter Richtung politisches Walhall, denn die Beziehung zwischen Strache und seiner widerspenstigen Statthalterin in Niederösterreich, Barbara Rosenkranz, ist alles andere als homogen.
Das lässt auch die schwarzen Granden an der Landesspitze nicht kalt: Denn mit Rosenkranz & Co haben sie noch relativ berechenbare Kontrahenten, die ihnen nicht allzu viel anhaben können. Wird die blaue Spitze durch Straches Einfluss aber zum Verlassen der Politbühne gedrängt und durch neue Gefolgsleute ersetzt – und das wird über kurz oder lang passieren – könnte die politische Landschaft in NÖ innerhalb kürzester Zeit sehr viel anders ausschauen.
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