Handymast-Wut: „Wir wehren uns“

Seit Freitag wird an einem Zufahrtsweg zum geplanten Standort des Mastes gearbeitet, erklärt Maria Marchsteiner.

Trotz Volksanwalt-Baustopp und Bürgerprotest rollen die Bagger: Der 27-Meter-Mast direkt neben einer Siedlung lässt sich juristisch nicht verhindern.

INZERSDORF-GETZERSDORF (mh). Wie berichtet, versucht eine immer größer werdende Gruppe seit Juli 2011 den Bau eines 27 Meter hohen Handymastes in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung in Inzersdorf zu verhindern.

Anderer Standort akzeptabel

„Wir sind nicht gegen den Sender an sich“, erklärt Maria March­steiner, Koordinatorin der Bürgerinitiative, die bereits 530 Unterschriften gesammelt hat. „Wir wollen einen alternativen Standort für den Sender. Der ursprünglich geplante Bauplatz befindet sich keine 30 Meter von bewohntem Gebiet entfernt. Mit der Einschaltung der Volksanwaltschaft, Auftritten in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ und sehr viel „Publicity“ konne das Projekt zwar gestoppt werden. Doch es war nur ein Etappensieg.

Am vergangenen Freitag beobachtete March­steiner am ursprünglichen Bauplatz rege Bautätigkeiten, obwohl nach ihrem Wissenstand kein rechtsgültiger Baubescheid vorlag. Da der Amtsleiter auf ihre Anfrage jede Auskunft verweigerte, erschien sie am Freitagabend mit rund 20 Aktivisten bei der Sitzung des nicht öffentlich tagenden Gemeindevorstands und ersuchte um eine Stellungnahme. Von Peter Krömer, juristischer Berater des Gemeindevorstands, erhielt sie die Auskunft, dass der Baubescheid seit 25. Jänner wieder rechtkräftig sei. Das Land Niederösterreich habe aufgrund eines Verfahrensfehlers den Bescheid wieder in Kraft gesetzt. A1 darf damit den Handymast an der geplanten Stelle errichten.

Juristisch nichts auszurichten

Auf Marchsteiners Frage, warum niemand darüber informiert wurde, dass A1 wieder bauen darf, erläuterte Krömer, dass das Bauverfahren nicht öffentlich sei und daher an Personen ohne Parteienstellung keine Auskünften erteilt werden müssten. Juristisch sei ohnehin nichts gegen das Bauvorhaben von A1 auszurichten, so der Rechtanwalt.

Zur SACHE

Juli 2011
Die Bürgerprotestbewegung sammelt 167 Unterschriften gegen den Sendemast.

September 2011
Die mittlerweile 530 Unterschreiber schalten die Volksanwaltschaft ein.

Oktober 2011
Der ORF bringt am 15. Oktober eine „Bürgeranwalt“-Sendung.

November 2011
Laut Volksanwältin Gertrude Brinek erfüllt das Gutachten nicht die vom Verwaltungsgerichtshof verlangten Anforderungen.

Dezember 2011
Das von der Gemeinde in Auftrag gegebene Ortsbildgutachten wurde vom Land zurückgeworfen. Der Handymast steht im Widerspruch zur NÖ Bauordnung. Darauf musste die Gemeinde den alten Baubescheid des Bürgermeisters als Baubehörde zweiter Instanz aufheben.