Hallein: Kommentar (67)
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Der Sinn des Wettbewerbs „Zsamm kemma“ von Integrations-Landesrätin Tina Widmann blieb RFJ-Obmann Markus Steiner offenbar verborgen. So kritisiert er, dass ausgerechnt Projekte, die Zauberwörter wie eben „Integration“ oder „unterschiedliche Kulturen“ beinhalten, prämiert worden sind. Der RFJ reichte übrigens selbst ein Projekt ein, das ging aber leer aus. Dass als Konsequenz der ganze Wettbewerb in Misskredit gezogen wird,...
Kommentar, Tina Widmann, RFJ, Stefanie Osman-Schenker, Markus Steiner
Die Causa „SALK“ sorgt für heftigen Streit zwischen den Regierungsparteien. Keines der insgesamt drei für die SALK politisch zuständigen Regierungsmitglieder fühlt sich für die offensichtlichen Missstände im Personalmanagement zuständig. SPÖ-Gesundheitslandesrätin Cornelia Schmidjell ist tatsächlich „nur“ für medizinische Belange zuständig. Der Eigentümervertreter SPÖ-LH-Stv. David Brenner sagt, er sei ausschließlich für zwei...
Kommentar, Sepp Eisl, David Brenner, SALK
Keine Frage, in Zeiten knapper Kassen muss man den Gürtel schon einmal enger schnallen. Und dass zwar jeder für‘s Sparen, nur nicht bei sich selbst plädiert, ist auch nicht gerade ein neues Phänomen. Wenn allerdings eine Landesregierung, deren einzelne Vertreter noch ein paar Monate davor – wie etwa die neue Landesrätin Cornelia Schmidjell zu ihrer Amtseinführung – betont haben, an der Reparatur der Mindestsicherung zu...
Kommentar, Mindestsicherung, Landesregierung, Landesregierung Salzburg
Mehr Demokratie ist grundsätzlich begrüßenswert und jedes zusätzliche Element direkter Einflussnahme des Wählers auf die Politik kann – theoretisch – Begeisterung im Bürger wecken. In der Praxis zeigt sich aber, dass es das abgekartete Spiel und der politische Kuhhandel ist, der den Bürger das politische Grausen lehrt. Solange Parteien – getreu dem Motto: Gibst du mir dies, geb ich dir das – mauscheln und paktieren und...
Kommentar, Demokratie, Direkte Demokratie, Wahlrechtsreform
Fast zu schön, um wahr zu sein las sich die Pressemeldung der Austrian Power Grid AG in den Dezembertagen über die Verhandlungen um den Verlauf der 380kV-Trasse. Demnach soll in enger Zusammenarbeit mit allen Betroffenen eine von allen akzeptierte Lösung gefunden worden sein.
Ein PR-tauglicher Akt zum Weihnachtsfrieden? Wie auch immer, lange angehalten hat dieser jedenfalls nicht. Denn schon schreien Kommune und...
Kommentar, Meinung, Werfen, 380-kV, Pass Lueg
Mit der Leistung der Landesregierung im gerade zu Ende gegangenen Jahr 2011 sind die Salzburgerinnen und Salzburger nicht zufrieden. Was den Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung ist, sind in erster Linie negative Auswirkungen der Politik. Heuer ist – allen anderslautenden Beteuerungen von Parteipolitikern zum Trotz – das letzte Jahr, in dem sich die Regierung noch vor dem Wahlgang im Frühjahr 2014 voll und ganz aufs...
Kommentar, Landesregierung Salzburg
„Ohne Burgstaller ist die SPÖ eine Baustelle“, hat Heinz Schaden, Bürgermeister der Salzburger Landeshauptstadt vor Jahren einmal den Zustand der Landes-SPÖ beschrieben. Und das ist auch heute so: Ohne ihre starke Frontfrau fiele die SPÖ bei Wahlen derzeit eindeutig auf Platz zwei zurück. Allerdings nicht, weil die ÖVP mit LH-Stv. Wilfried Haslauer so hervorragend wäre. Tatsächlich stand die ÖVP vor zwei Jahren besser da als...
Kommentar, Gabi Burgstaller, Wilfried Haslauer, Politbarometer
Bis zum Vorabend der Pressekonferenz habe man mit den drei weiteren Bewerbern um Flugrettungsstandorte gerungen – allerdings ergebnislos. Tags darauf luden Land, Rotes Kreuz und zwei Rettungshubschrauberbetreiber dennoch zur Pressekonferenz, um rechtzeitig vor Beginn der Skisaison stolz eine „gute Lösung“ für die seit Langem ungelöste Frage zur Zukunft der Flugrettung zu präsentieren. Das ist allerdings nur zur Hälfte...
Kommentar, Meinung, Flugrettung
„Muss ich dazu etwas sagen? Bitte ersparen S‘ mir das“, sagte ein sichtlich entsetzter Heinz Schaden auf die Frage, wie ihm die Ansprache von Weihbischof Andreas Laun zur feierlichen Enthüllung der an die Bücherverbrennung der Nazis mahnenden Gedenktafel gefallen habe. Ja, man kann verstehen, dass der Bürgermeister der Stadt Salzburg dazu nichts sagen will, denn eigentlich sollte bei der – von Launs Worten abgesehen –...
Kommentar, Heinz Schaden, Nazis, Bücherverbrennung, Andreas Laun
Das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit neigt sich dem Ende zu. Ob damit den vielen Organisationen, die – nicht nur im Hinblick auf die Entwicklung des Zivildienstes – mit Nachwuchssorgen kämpfen, geholfen wurde, bleibt abzuwarten. Ein Ergebnis, zu dem Barbara Eder, die Autorin eines wissenschaftlichen Arbeitspapiers zu diesem Thema kommt, ist: Neben einer Reihe anderer Faktoren spielt Akzeptanz und Wertschätzung für...
Kommentar, Freiwilligenarbeit, Jahr der Freiwilligkeit
Wenn LH Gabi Burgstaller das Bildungsvolksbegehren unterschreibt, dann ist das ihr gutes Recht und eine feine Sache. Als österreichische Staatsbürgerin hat sie – so wie jeder andere mit einem österreichischen Pass – das Recht, sich an basisdemokratischen Mitteln zu beteiligen. Dass sie damit quasi auch sich selbst zum politischen Handeln auffordert, kann man auch positiv sehen – in Erwartung erfreulicher Entwicklungen. Über...
Kommentar, Gabi Burgstaller, Bildungsvolksbegehren 2011
Salzburgs Landespolitik beschäftigt sich nicht erst seit wenigen Wochen mit dem Thema „leistbares Wohnen“ – bislang allerdings ohne Erfolg. Die Preise für Baugrundstücke und Eigentumswohnungen sind in den vergangenen fünf Jahren um etwa ein Drittel angestiegen. Diese Entwicklung war absehbar. Die Ursachen dafür sind vielfältig, das beschränkte Platzangebot in attraktiven Zentren wie der Stadt Salzburg, ihrem Speckgürtel oder...
Kommentar, Wohnen, Baulandmobilisierung, Baulandsicherungsmodell
Dass die beiden Oppositionsparteien GRÜNE und FPÖ kein gutes bzw. nicht viele gute Haare am Regierungsbudget lassen, ist an sich nicht überraschend. Die Kritik von Grün und Blau ist allerdings berechtigt, denn: Dass Salzburg auch im kommenden Jahr wieder kräftig „sparen“ muss – was ja in Wirklichkeit nichts mit dem Spargedanken, sondern alleine etwas mit „kürzen, streichen und Gebühren erhöhen“ zu tun hat – liegt an der...
Kommentar, Budget
Das Problem ist bekannt: Durch die Einrechnung des 13. und 14. Gehalts verlieren Mindestbezieher mit Pensionsanspruch bzw. solche mit einem niedrigen Berufseinkommen in den Monaten mit dem „Doppelten“ die Mindestsicherung. So wie schon vor ihr LR Erika Scharer hat auch LR Cornelia Schmidjell angekündigt, das zu ändern. Dass sich die Politik damit Zeit lässt, ist eine (unschöne) Sache. Dass es aber nicht einmal offizielle...
Kommentar, Mindestsicherung, Cornelia Schmidjell
Letzte Woche war die Flachgauer Gemeinde Thalgau Schauplatz der ersten Landesenergiereferentenkonferenz. Landesrat Sepp Eisl und seine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern haben von dort aus die Bundesregierung zum Handeln gegen den Ausbau der Atomkraft in Europa aufgefordert. Konkret geht es um Tschechien und Slowenien, die entsprechende Pläne haben. Gerade am Beispiel Slowenien zeigt sich aber, wie wenig...
Kommentar, Sepp Eisl, Energiepolitik, Atomkraft
