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WAIDHOFEN. Mit 35 Kandidaten geht die SPÖ ins Rennen ums Rathaus. Nicht mehr kandidieren wird GR Stefan Dröscher. Als Neueinsteiger auf dem sicheren siebten Listenplatz ist Mondi-Bereichsleiter Erich Leonhartsberger zu finden. Neu an wählbarer Stelle sind Jürgen Sonneck und Elfriede Kimeswenger gereiht. Als Themen bringt die SPÖ den Schlossdeal und die Baukostenüberschreitung beim Plenkersaal aufs Tapet. 3,5 Millionen Euro...
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Zweitwohnsitze bei VP-Funktionären überschatten Bekanntgabe der Kandidaten.
WAIDHOFEN. (AK) Mit 52 Kandidaten geht die Waidhofner Volkspartei am 25. März in die Gemeinderatswahl. „Keine andere Partei hat so viele junge Kandidaten, keine Gruppierung hat so viele Frauen und niemand hat so viele neue Kandidaten wie wir“, so Parteiobmann Werner Krammer.
Wer letztlich für die WVP in den Gemeinderat einzieht, soll durch...
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WAIDHOFEN. Nach Geldscheinen mit Wahlkampf-themen und der „SPÖ=Grün“-Installation am Freisingerberg folgte vergangenes Wochenende die dritte Aktion von Waid-hofens Sozialdemokraten. Eine aus einem Fass ragende Hand forderte am Freisingerberg mit einem Schild: „Gegen die Allmacht der ÖVP“. Vizebürgermeister Martin Reifecker dazu: „Die SPÖ Waidhofen möchte mit dieser Aktion auf die Allmacht der WVP, bedingt durch ihre...
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WAIDHOFEN. Einen kleinen Vorgeschmack auf den Wahlkampf erhielten die Waidhofnerinnen und Waidhofner vergangenen Freitag. Die SPÖ verstreute in der gesamten Innenstadt einseitig bedruckte Zehn-Euro-Scheine, welche auf der anderen Seite Wahlkampf-themen der Sozialdemokraten aufwiesen. „Gewinnen durch Bürgernähe und Transparenz!“, „Für gerechte und leistbare Gebühren!“ oder „Keine Geldverschwendung und Geldvergeudung in...
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OÖ (red). Die SPÖ Oberösterreich hat bei ihrem 41. ordentlichen Landesparteitag vergangenen Samstag in Wels ihren Vorsitzenden Josef Ackerl (65) mit 88,7 Prozent wiedergewählt und den Vorstand der Partei verjüngt. So ist beispielsweise SJ-Chefin Fiona Kaiser (22) eine von Ackerls StellvertreterInnen. Ackerl forderte indes erneut eine Vermögenssteuer und warnte davor, dass Sparen angesichts der Diskussion um die...
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Minister Norbert Darabos könnte für Schaden sogar persönlich haften
Umfärberei, Postenschacher und Causa Entacher: Der Minister kommt nicht aus der Schusslinie.
WIEN (kast). Weitere Schlappe für Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) rund um die Vergabe des Postens bei der Abteilung Materialstab Luft beim Bundesheer. Wir berichteten darüber ausführlich.
Nun könnte der Minister für den Schaden, der der Republik entstanden...
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Schuldenerlass und Deckelung bei Sozialausgaben
OÖ (red). ÖVP, SPÖ und Grüne sowie Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds haben jetzt ein Paket zur Stärkung der Gemeindefinanzen vorgelegt, das bis zum Jahr 2015 eine Entlastung von insgesamt 500 bis 600 Millionen Euro bringen soll. Hintergrund ist die finanziell triste Lage der 444 heimischen Kommunen, von denen bereits zwei Drittel Abgangsgemeinden sind.
Das Paket...
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OÖVP: Sicherheitsdienste könnten die Kontrolle übernehmen
Laut OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer fehlt es an Überwachung der Leinen- und Maulkorbpflicht bei Hunden. Kontrolle durch Ordnungswachen sei möglich.
OBERÖSTERREICH (das). Thomas Stelzer, Klubobmann der OÖVP, findet die Überwachung der Leinen- und Maulkorbpflicht in Oberösterreich unzureichend. Daher denken wir darüber nach, diese Kompetenz an die Ordnungswachen...
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Kräuter: Großgrundbesitzer kassieren Millionen bei Umwidmungen
Mehr als 2,7 Milliarden Euro werden jährlich durch Umwidmungen lukriert. Etwaige Steuern fallen dabei aber keine an.
WIEN (kast). Während die Gemeinden unter der Ausgaben- wie Aufgabenlast stöhnen, kassieren Großgrundbesitzer bei Umwidmungen Millionen, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er und seine Partei sehen daher einen dringenden...
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Landespolitik signalisiert nach Bürgermeister-Aufstand Unterstützung
An einer raschen Änderung des Finanzausgleichs zwischen Land und Gemeinden ist auch SPÖ-Gemeindereferent Josef Ackerl interessiert. Er will jetzt mit seinen Bürgermeistern an einem Strang ziehen.
OÖ (cdw). Bei der Finanzierung von Krankenanstalten und Sozial-hilfeverbänden werden die Gemeinden kräftig zur Kasse gebeten und geraten auch dadurch vielfach...
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ÖVP will schärfere Regeln für bestimmte Hunderassen
OÖ (red). Geht es nach OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer, soll das oö. Hundehaltegesetz verschärft werden. Immer wieder werden Kinder Opfer von Hundeattacken. Da brauchen wir mehr Schutz, kritisiert Stelzer. Überlegt wird dabei, ob strengere Regelungen für bestimmte Hunderassen von vornherein vorgeschrieben werden sollen von Hunderassen, die eben von vornherein schon als...
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Angeblich sollen 55 Beamte die Polizei verstärken. Doch die Gesetzeshüter gibt es
nur auf dem Papier.
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OÖ (red). Kürzlich wurde von Mitgliedern des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes der Junge Wirtschaftsverband Oberösterreich gegründet. Wir wollen als Alternative jenen jungen Selbstständigen aus der Wirtschaft ein Forum bieten, die sich mit der schwarzen WKO-Spitze nicht identifizieren können, so Koordinator Thomas Wiener.
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Untersuchungsauschuss soll Aufklärung in Telekom-Affäre bringen
Die Parlamentspräsidentin plädiert vehement für Durchleuchtung der politischen Entwicklungen.
BezirksRundschau: Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz?
Barbara Prammer: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst...
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Landeshauptmann Pühringer lässt seinen Abschied aus der Politik offen
Im Gegensatz zu seinem Stellvertreter, dem oö. SPÖ-Chef Josef Ackerl, will sich Pühringer auf keinen Termin für den Abtritt von der politischen Bühne festlegen.
BezirksRundschau: Das Auf und Ab auf den Finanzmärkten sorgt für Unsicherheit. Manche Betriebe überlegen trotz guter Auftragslage, Investitionen zu verschieben.
Josef Pühringer: Bei meinen...
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