Fekter: Gerichts-Sperren prüfen
Finanzministerin im BB-Talk: „Schließung nur bei Ersparnis sinnvoll“
Frau Finanzminister, Sie haben die Finanzämter im Waldviertel besucht.
Fekter: „Ich bin CEO von 10.000 Mitarbeitern in ganz Österreich. Wir haben Filialen in jedem Bezirk. Bei solchen Besuchen erkläre ich einerseits unsere Ziele und nehme Verbesserungsvorschläge entgegen.“
Welche Ziele sind für die Finanz in Zukunft vorrangig?
„Die Finanzpolizei wird verstärkt Aktionen gegen große Steuerbetrüger abhalten. Etwa Razzien gegen illegale Glücksspielautomaten. Ein Schwerpunkt werden auch NOVA-Hinterzieher sein. Manche Leute fahren jahrelang mit im Ausland angemeldeten Autos, um sich die NOVA zu sparen. Das lassen wir nicht zu.“
Welche Sorgen haben Niederösterreichs Finanzbeamte?
„Das sind oft einfache Dinge wie mobile Drucker, die fehlen. Aber auch die Bitte, klarere Regeln aufzustellen. Im Finanzrecht gibt es etwa 100 Übergangsregelungen, da blicken oft Experten nur schwer durch. Andererseits besteht auch die Sorge, dass Finanzämter am Land geschlossen werden. Da konnte ich Entwarnung geben: Im Waldviertel sind keine Schließungen geplant.“
Bei den Bezirksgerichten ist das anders. 17 sollen in NÖ eingespart werden…
„Am grünen Tisch sieht das anders aus als vor Ort. Ich bin selbst ein Mädl vom Land und weiß, wie schlecht die Verkehrsverbindungen oft sind. Außerdem muss man nachrechnen, ob das im Einzelfall überhaupt eine Ersparnis bringt. Das sehe ich nicht immer. Das letzte Wort ist nicht gesprochen, das haben Ministerin Karl und Landeshauptmann Pröll.“
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