Kommentar: Eine kluge Frau Ministerin

Zuerst einmal hohe Forderungen stellen, weniger wird es von selber. So kann der Vorschlag von Justizministerin Karl durchaus betrachtet werden, alle Bezirksgerichte, die weniger als vier RichterInnen beschäftigen, zu schließen. In Tirol blieben demnach nur vier Gerichte übrig: Imst, Innsbruck, Kitzbühel und Kufstein. Dass dieses Vorhaben nicht umzusetzen ist, weiß Karl natürlich. Denn die Gerichte in Lienz oder Reutte zu schließen, wäre politisch nicht durchsetzbar. Karl stattet somit ihren Parteikollegen Platter, der diese Woche mit den Verhandlungen beginnt, durchaus mit guten Karten aus. So wird in jedem Bezirk ein Bezirksgericht übrig bleiben, Karl kann für sich den Erfolg verbuchen, Einsparungen durchgesetzt zu haben. Und Landeshauptmann Platter wird dann diesen Kompromiss mit Verhandlungsgeschick und harter Tiroler Position verkünden können. Ein durchaus kluger Schachzug aus Wien, der beide Seiten ohne Gesichtsverlust agieren lassen kann.


Beitrag zum Kommentar:
Kampf um die Bezirksgerichte