Viele Gemeinden stöhnen laut
Besonders die kleinen Gemeinden leiden unter dem Schereneffekt (mehr Aufgabe, weniger Einnahmen)
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Immer mehr Gemeinde, vor allem die kleinen, leiden an Finanznöten.
BEZIRK LANDECK (tani). Und warum? Das Kernproblem besteht darin, dass die Ausgaben in die Höhe schnellen, während die Einnahmenentwicklung nur aus Flohsprüngen besteht. Dadurch ergibt sich ein ungesunder Schereneffekt, der den Spielraum für Investitionen für die meisten Gemeinden immer enger werden lässt – volkstümlich gesagt: die Gemeinden bluten aus.
Im Grunde reichen zwei Vergleichszahlen um das zu zeigen: Im Zeitraum zwischen 2005 und 2009 stiegen die „Sozialbeiträge“ der 30 Gemeinden des Bezirkes Landeck an das Land für Krankenhäuser, Behindertenhilfe, Pflege, Altenheime etc. um fast 3 Mio. Euro auf 13,4 Mio. Euro – das ist eine Steigerungsrate von 28,6 Prozent. Erheblich magerer war das Plus bei den gemeindeeigenen Steuern (Grundsteuer A und B, Kommunalsteuer) nämlich nur 20,9 Prozent, das sind 3 Mio. Euro.
Am weitesten klafft die Schere bei den kleineren Gemeinden auseinander. Tobadill zahlte zwischen 2005 und 2009 37,8 Prozent mehr Sozialbeiträge und verzeichnete gleichzeitig ein Steuerminus von 14,6 Prozent. In Strengen ist die Steigerung der Sozialbeiträge mit 8,9 Prozent zwar moderat, aber man musste ein Steuerminus von 36,7 Prozent hinnehmen. In weiteren vier Kleingemeinden ist die Scherenstellung zwischen Sozialbeiträge („Soz B“) und gemeindeeigenen Steuern („GeSt“) ähnlich. Spiss: 33,9 Prozent „Soz B“ dagegen nur 8,6 Prozent „GeSt“; Kauns: 31,8 Prozent „Soz B“ dagegen nur 8 Prozent „GeSt“; Faggen: 31,1 Prozent „Soz B“ dagegen nur 8,9 Prozent „GeSt“ und Stanz: 27,8 Prozent „Soz B“ dagegen nur 7,8 Prozent „GeSt“.
Diese Orte können nur neidisch auf die Zahlen der Tourismusorte schielen: Ladis z. B. bezahlte 35,8 Prozent mehr Sozialbeiträge, nahm aber zwischen 2005 und 2009 75,8 Prozent (!) mehr Steuern ein. Die Zahlen in Fiss: 36,8 Prozent „Soz B“ aber stolze 45,6 Prozent „GeSt“ und St. Anton meldete: 25,1 Prozent mehr Sozialbeiträge bezahlt doch 33,1 Prozent mehr Steuern eingenommen.
Bundesrat und Bürgermeister Hans Peter Bock erneuert seine Forderung zur Änderung des Finanzausgleichs (Steuerkuchen) zugunsten der kleinen Gemeinden.
Steigerungsrate von fast 30 Prozent
Wie ist die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung im Bezirk Landeck bezüglich der Sozialbeiträge, die die Gemeinden an das Land zahlen und der gemeindeeignen Steuern?
Die von den 30 Gemeinden im Jahr 2005 an das Land Tirol bezahlten „laufenden Transferzahlungen“ - Beiträge für Grundsicherung, Krankenhaus, Pflege, Behinderte, Jugendwohlfahrt, Rehabilitation etc. - sind im Vergleich zu 2009 um 28,6 Prozent auf 13,4 Millionen Euro gestiegen. Die „gemeindeeigenen Steuern“ (Grundsteuer A und B, Kommunalsteuer) legten in diesem Zeitraum dagegen nur um 20,9 Prozent oder rund 3 Millionen Euro zu. 2005 wurden insgesamt 14,7 Mio. Euro verbucht, 2009 waren es 17, 8 Mio. Euro.
Die laufenden Transferzahlungen heißen im Volksmund „Sozialbeiträge“.
Einnahmen- und Ausgabenentwicklung zwischen 2005 und 2009 am Beispiel
der "Sozialbeiträge" an das Land Tirol und "gemeindeeigene Steuern"
Differenz der Jahre 2005/2009
------------------------"Sozialbeiträge ans Land"----------------"gemeindeeigene Steuern"
1. Tobadill:-------plus 37,8 Prozent (€ 30.437)-----------------minus 14,6 Prozent (minus € 4.181)
2. Strengen:-----plus 8,9 Prozent (€ 20.798)-------------------minus 36,7 Prozent (minus € 35.244)
3. Spiss:----------plus 33,9 Prozent (€ 7.531)-------------------plus 8,6 Prozent (€ 872)
4. Kauns:---------plus 31,8 Prozent (€ 23.204)-----------------plus 8,0 Prozent (€ 1.661)
5. Faggen:--------plus 31,1 Prozent (€ 13.827)-----------------plus 8,9 Prozent (€ 1.174)
6. Stanz:----------plus 27,8 Prozent (€ 29.073)-----------------plus 7,8 Prozent (€ 4.280)
7. Landeck:-------plus 31,7 Prozent (€ 556.725)---------------plus 12,3 Prozent (€ 291.273)
8. Fließ:------------plus 32,4 Prozent (€ 164.592)---------------plus 14,9 Prozent (€ 39.310)
9. Kaunertal:------plus 26,2 Prozent (€ 41.872)-----------------plus 9,0 Prozent (€ 17.391)
10. Flirsch:--------plus 8,4 Prozent (€ 17.503)-------------------minus 8,0 Prozent (€ 10.124)
11. Prutz:----------plus 32,4 Prozent (€ 109.449)---------------plus 16,5 Prozent (€ 54.036)
12. Grins:----------plus 23,4 Prozent (€ 61.804)-----------------plus 9,1 Prozent (€ 22.770)
13. Pfunds:-------plus 33,8 Prozent (€ 161.442)----------------plus 21,3 Prozent (€ 72.678)
14. Kaunerberg:-plus 34,8 Prozent (€ 18.105)-----------------plus 22,3 Prozent (€ 2.749)
15. Zams:---------plus 24,1 Prozent (€ 210.028)----------------plus 12,6 Prozent (€ 154.094)
16. Tösens:-------plus 34,3 Prozent (€ 38.474)-----------------plus 25,3 Prozent (€ 12.180)
17. See:------------plus 35,2 Prozent (€ 75.955)-----------------plus 28,0 Prozent (€ 47.767)
18. Ischgl:---------plus 29,1 Prozent (€ 223.763)---------------plus 23,9 Prozent (€ 359.506)
19. Nauders:------plus 26,4 Prozent (€ 105.208)---------------plus 20,6 Prozent (€ 90.125)
20. Ried:-----------plus 32,0 Prozent (€ 93.547)-----------------plus 27,5 Prozent (€ 88.036)
21. Pians:----------plus 12,8 Prozent (€ 25.147)-----------------plus 9,6 Prozent (€ 20.344)
22. Galtür:----------plus 24,3 Prozent (€ 62.076)-----------------plus 21,4 Prozent (€ 77.019)
23. Kappl:----------plus 31,1 Prozent (€ 159.931)---------------plus 29,5 Prozent (€ 123.714)
24. Serfaus:-------plus 26,9 Prozent (€ 126.341)---------------plus 27,2 Prozent (€ 239.641)
25. Fendels:-------plus 29,1 Prozent (€ 15.841)-----------------plus 34,9 Prozent (€ 15.193)
26. Schönwies:---plus 34,6 Prozent (€ 103.525)---------------plus 40,8 Prozent (€ 96.293)
27. Pettneu:-------plus 34,6 Prozent (€ 92.423)-----------------plus 41,0 Prozent (€ 73.672)
28. St. Anton:-----plus 25,1 Prozent (€ 264.378)---------------plus 33,1 Prozent (€ 563.374)
29. Fiss:------------plus 36,8 Prozent (€ 103.146)----------------plus 45,6 Prozent (€ 222.589)
30. Ladis:-----------plus 35,8 Prozent (€ 38.743)-----------------plus 75,8 Prozent (€ 63.522)
