Syntegration: Ziel verfehlt?

KORNEUBURG (sz). „Ich erwarte mir keine Wunder“, sagte Bürgermeister Christian Gepp zu Beginn des dreieinhalbtägigen Syntegrations-Workshops am Tullner Universitätsgelände. Nun, diese hat er auch nicht bekommen. Denn sieht man sich die Ergebnisse, an denen durchaus hart und mit vollem Engagement gearbeitet wurde, an, so findet man nichts Neues und nichts Innovatives.
Das große Ziel, bis zum Jahr 2015 Einsparungen von sieben bis zehn Prozent zu erzielen, ist, so Gehart, nicht geschafft. Zwar liegen die entgültigen Zahlen noch nicht auf dem Tisch, große „Wunder“ lassen die 42 ausgearbeiteten „Handlungsempfehlungen“ aber dennoch nicht erwarten.
Die Ergebnisse
Die, vor allem von der SPÖ-Fraktion befürchteten „Grauslichkeiten“, blieben aus. Weder einigte man sich auf einen Verkauf der Gemeindewohnungen, noch auf eine radikale Kürzung aller Förderungen und Zuschüsse. Auch die Schließung von Jugendtreff, Bad oder Eislaufplatz waren kein Thema in den dreieinhalbtägigen Workshop-Diskussionen.
Vielmehr will man die Öffnungszeiten der Fachabteilgungen im Rathaus anpassen, um dadurch kostspielige Überstunden zu vermeiden, ein Kulturkonzept zur besseren Koordination entwerfen, die Bewirtschaftung der Gemeindewohnungen und Lokale am Hauptplatz intensivieren oder durch BürgerInnenbeteiligung Kosten durch Mitarbeiter einsparen.

Zur Sache:
Zielsetzung der Malik-Syntegration: „Was müssen wir konkret tun, um das Budget bis zum Jahr 2015 strukturell und nachhaltig um 7 - 10 Prozent zu entlasten und damit das Funktionieren der Stadt zu sichern und die Lebensqualität zu erhalten?

Zwölf Arbeitsschwerpunkte kristallisierten sich heraus:

HAUPTPLATZBELEBUNG:
- nur begrenztes Einsparungspotential
- Büro- und Geschäftsansiedelungen durch ein gutes Leerflächenmanagement forcieren;
- Parkraum: mehr Parkflächen im Zentrum zur Verfügung stellen, eventuell Machbarkeitsprüfung für ein Parkdeck im alten Gerichtsgebäude
- zunächst keine Parkgebührenerhöhung angedacht
- Gestaltung Hauptplatz: Anreize für Hausbesitzer schaffen, Fassaden etc. zu sanieren
- Hauptplatz attraktiver machen durch eingeschränkte Durchfahrt auf B3
- mehr Events am Hauptplatz, vor allem auch tagsüber - nicht nur am abend

VERTRAGS- UND PREISSTRUKTUR:
- Kostentransparenz und -wahrheit
- Richtlinien für Verträge erstellen, um einheitliche Rahmenbedingungen zu schaffen
- ab 2013 Einsparungen erzielen durch Neuverhandlungen von bestehenden Verträgen

LEITBILD-MASTERPLAN 2036:
- Einsparung bei der Erstellung des Masterplans: Konzepte und Analyse, die es bereits in der Umgebung gibt, aufgreifen und für Korneuburg anpassen; Bürger in die Erstellung des Masterplans miteinbeziehen
- Einsparungen durch den Masterplan: nachhaltige Wirkung über 2015 hinaus, Leitfaden für die Stadtentwicklung, Synergien Stadtentwicklung und SEFKO nutzen

KUNST UND KULTUR:
- Erstellung eine Kulturkonzeptes für Korneuburg
- bessere Koordination der Kultur-Veranstaltungen durch das ins Leben rufen eine Plattform
- Förderungen und Sponsoring für Veranstaltungen forcieren (Land und Bund)
- bestehende Veranstaltungen auf ihre tatsächlichen Kosten hin überprüfen
- Überprüfung der Musikschule: Was tut sie genau? Genaue Zahlen analysieren und Zahlen und Angebot mit anderen Musikschulen vergleichen > Einsparungspotential

FINANZTECHNISCHE MAßNAHMEN:
- Bewirtscchaftung der Gemeindewohnungen und -lokale effektiver vorantreiben
- Mieten bei neuen Verträgen anpassen
- Mietzinshilfe diskutieren
- eventuell über Verkauf von Museum, altes BH-Gebäude, Musikfreundesaal, Augustinerkloster nachdenken
- Eventuelle Erhöhung der Gebühr für die Kurzparkzone
- Nicht-Erhöhung der Politikerbezüge
- Jagdpacht anpassen und Holzverkäufe forcieren

ALTERNATIVE ENERGIEN:
- Erstellung eines Energiekonzeptes
- Sofortmaßnahmen erzielen: Bewusstseinsbildung, Herunterdrehen der Heizung, etc.
- Energiemanager für die Stadt: Aufgaben klar definieren, kompetente Ansprechperson für Energiefragen
- "Energiesparbörse": Vorschläger der Gemeindemitarbeiter sammeln und bündeln, berücksichtigen und auch umsetzen
- Bonusidee für gute Vorschläge entwickeln

KOSTEN SENKEN/SYNERGIEN HEBEN:
- Überstunden der Gemeindemitarbeiter um ein Drittel senken
- evaluieren: was kann Gemeinde selbst machen, wofür muss man Externe bemühen
- Servicelevel der Stadt senken, um weiter Kosten einzusparen > Bürger in dies Entscheidung miteinbinden (wo liegt die Schmerzgrenze)
- Zentrale Beschaffung (Einkauf)

KOSTEN UND AUFGABEN DER STADT:
- Stadt investiert rund 1,5 Mio. Euro in sogenannte "Küraufgaben" (Feuerwehr, Sporthalle, etc.)
- Küraufgaben sichen und überprüfen und bis 2015 deutliche Einsparungen erzielen
- Überprüfung und Anpassung diverser Förderungen (nicht nach "Rasenmähermethode")

INTERKOMMUNALE ZUSAMMENARBEIT:
- Dienstleistungen der Stadt sowie Gerätschaften an andere Gemeinden "vermieten" > dadurch zusätzliche Einnahmen für die Stadt selbst
- Kooperationen mit Umlandgemeinden forcieren
- Öffentliche und private Kooperationsmodelle entwickeln

STADT ALS UNTERNEHMER:
- Betriebsansiedlungen forcieren
- besseres Immobilienmanagement
- SEFKO soll aktiv Betriebsansiedlungen vorantreiben
- SEFKO soll Gemeindegründe ankaufen und diese optimal verwerten
- Lokalwährung "Korneuburger" wieder aktivieren und besser etablieren > Kaufkraft bleibt im Ort/in der Stadt/in der Region
- Stadt soll unternehmerisch denken und handeln
- Stadtmarketing NEU: soll gleich einer Werbeagentur arbeiten und sich im Optimalfall selbst finanzieren
- "BürgerInnen-Anleihen": BürgerInnen sollen sich an Projekten der Stadt auch finanziell beteiligen

ORGANISATIONS- UND PERSONALENTWICKLUNG:
- Änderung der Öffnungszeiten im Rathaus: MO eingeschränkter Parteinverkehr in den Fachabteilungen, MI Rathaus komplett geschlossen
- längere Öffnungszeiten für Bürgerservice am Di - bis 19:00 Uhr
- Mitarbeitergespräche: Kommunikation zwischen Angestellten und Vorgesetzten soll verbessert werden
- Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung einrichten, um den Informationsfluss zu optimieren

MENSCHLICHES KORNEUBURG:
- Korneuburg soll sozial bleiben, jedoch soll überprüft werden, was sich die Stadt noch "leisten kann"
- BürgerInnenbeteiligung stärken, z.B. Grünraumgestaltung in die Hände von Freiwilligen und Ehrenamtlichen legen
- weniger Personal für den Jugendtreff, diese durch Freiwillige ersetzen
- vorhandene Kompetenzen "anzapfen"
- Sozialleistungen effizienter gestalten

Wie geht es jetzt weiter?
Die 42 ausgearbeiteten „Handlungsempfehlungen“ werden nun, gemeinsam mit Mitarbeitern des Malik-Managements bewertet und gereiht und abermals in der sogenannten „Steuerungsgruppe“ diskutiert. Seitens Malik-Management erfolgen hierbei keine inhaltlichen Eingriffe, sondern das zur Verfügungstellen der Strukturen. Kurz gesagt: „Die Hilfe zur Selbsthilfe“.

Pro Syntegration
Die TeilnehmerInnen des Workshops empfanden das Arbeitsklima als sehr positiv, politische Ansichten spielten so gut wie keine Rolle, jeder konnte sich einbringen.

Contra Syntegration
Zu wenig Zeit für kreatives Arbeiten, Schwächen im System, keine inhaltliche Leitung.