Kitzbühel - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Der neue Vorstand der Jungen Generation in der SPÖ Tirol: Irem Koca, Sarah Mildner, Daniel Kofler, Laura Sojer, Daniel Posch, Michaela Atzenhofer, Verena Herbst, Gregor Salinger, Daniel Veselinovic (v.l.) | Foto: JG Tirol
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Junge Generation SPÖ Tirol
Posch und Sojer neue Landesvorsitzende

Die Junge Generation der SPÖ Tirol hat neue Landesvorsitzende. Daniel Posch aus Innsbruck und die Gemeinderätin Laura Sojer aus St. Johann in Tirol wurden mit überwältigender Mehrheit der Delegiertenstimmen zum neuen Landesvorsitz gewählt. TIROL. Posch und Sojer bezogen sich bei ihren Antrittsreden vor allem auf das starke Gefälle in der Bildung, da nicht jedes Kind die gleichen Möglichkeiten habe. Das Spitzenduo kritisierte dabei auch die steigenden Kosten für Nachhilfe in Zeiten der Teuerung,...

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Für den Bereich der Elementarpädagogik sind national 500 Mio. Euro pro Jahr bis 2030 vorgesehen, auch über Ende der Finanzausgleichs-Periode hinaus sowie inflationsangepasst. | Foto: Pixabay/martaposemuckel (Symbolbild)
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Kinderbetreuung
Elementarpädagogik: Über 42 Millionen Euro für Tirol

Die Bundesregierung wird 4,5 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um den Ausbau der Kinderbetreuung und der Kinderbildung voran zu treiben. Über 42 Millionen Euro gehen dabei an Tirol.  TIROL. Bereits seit 2008 werden die Länder und Gemeinden beim quantitativen und qualitativen Ausbau der Elementarbildung mit Zweckzuschüssen unterstützt. Die Erfolge können sich sehen lassen. Die Besuchsquote bei unter 3-Jährigen verdoppelte sich von 14% auf 32,1%.  1 Milliarde Euro für die...

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LRin Hagele, die ExpertInnen vom Care Management, der Pensionsversicherung und die Notare in den Tiroler Bezirken diskutierten verschiedene Themen mit den interessierten BesucherInnen der Pflegetour. | Foto: © Fettinger
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Pflege in Tirol
Pflegetour der VP-Tirol als voller Erfolg definiert

Landesweit tourte Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele mit ExpertInnen vom Care Management durch Tirol. Diese sogenannte Pflegetour erreichte hunderter von BürgerInnen zum Thema Pflege und kann letztendlich als voller Erfolg verbucht werden. TIROL. Interessierte BürgerInnen konnten sich auf der Pflegetour der Tiroler Volkspartei umfassend über die vielfältigen Aspekte des Themas Pflege informieren. Gleichzeitig wollte die VP mit ihrer Pflegetour eine Anlaufstelle für die Fragen der Menschen...

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Während sich das Land mit seinen Arbeitsstipendien für Kunstschaffende rühmt, kritisieren die Neos Tirol das angedachte Kunst- und Kulturbudget. | Foto: Pixabay/Skitterphoto (Symbolbild)
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Kunst und Kultur
Fair-Pay für Kunstschaffende? – Neos-Kritik am Budget

Bereits Anfang des Jahres bekannte sich das Land Tirol zur Fair-Pay-Strategie für den Kunst- und Kulturbereich. Dieser Fair-Pay-Zuschuss soll nun für Angestellte für das Jahr 2024 fortgesetzt und auf den Honorarbereich erweitert werden. Kritik zum vorgelegten Kunst- und Kulturbudget kommt aus den Reihen der Neos Tirol.  TIROL. Anfang des Jahres wurde im Rahmen der "Fair-Pay-Richtlinie" zusätzliche 425.000 Euro seitens des Landes und 200.000 vonseiten  der Stadt Innsbruck für Kunst- und...

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Andrea Haselwanter-Schneider wird mit der Liste Fritz dem Tiroler Landesbudget 2024 nicht zustimmen.

Jahresschlussinterview Teil 3
Liste Fritz: "Wahlziel drei Mandate"

Andrea Haselwanter-Schneider, Frontfrau der Liste Fritz, ist entgegen mancher Gerüchte alles andere als politikmüde. Die Tiroler Landesregierung ist ein gutes Jahr alt, nach Meinung der Liste Fritz gibt es nichts, was diese bisher Großartiges geleistet hat. Andrea Haselwanter-Schneider: Manche Mitglieder der Tiroler Landesregierung arbeiten durchaus motiviert. Aber wo sind die versprochenen Erfolge, etwa im Bereich Gesundheit oder Pflege? Die Baustellen sind in vielen Bereichen größer geworden...

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"Durch die finanzielle Unterstützung vonseiten des Landes für das Projekt der tirol Kliniken setzen wir auf präzisere medizinische Methoden und tragen dazu bei, die Herzgesundheit der Tirolerinnen und Tiroler nachhaltig zu verbessern.“ | Foto: © Land Tirol

Tiroler Wissenschaftsförderung
25.000 Euro für innovatives Herzprojekt der tirol Kliniken

Herz-Kreislauferkrankungen weltweit die häufigste Todesursache. Land Tirol unterstützt Weiterentwicklung im Bereich der Herzgesundheit im Rahmen der Tiroler Wissenschaftsförderung. TIROL. Herz-Kreislauferkrankungen wie etwa Herzinfarkte und Schlaganfälle sind die häufigste Todesursache weltweit. Bei der koronaren Herzerkrankung, die zu den Herz-Kreislauferkrankungen zählt, handelt es sich um eine Gruppe von Erkrankungen, die durch eine unzureichende Blutversorgung des Herzmuskels aufgrund von...

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Barbara Neßler und Hermann Weratschnig führen die Tiroler Grünen in die Nationalratswahl.  | Foto: Grüne
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Duo
Tiroler Grüne gehen mit Neßler und Weratschnig in Nationalratswahl

Nach der 53. Landesversammlung der Grünen in Hall steht fest: Neßler und Weratschnig bilden das Spitzenduo für die Nationalratswahl. 239 Mitglieder nahmen an der Online-Wahl teil, 88 Prozent stärkten dem Duo den Rücken. HALL, TIROL. Es waren mehr als 100 Mitglieder der Tiroler Grünen, die zur 53. Landesversammlung nach Hall kamen. Sie alle waren gekommen um das Ergebnis der Listenwahl zur Nationalratswahl zu erfahren. Die Wahl, bei der 239 Mitglieder teilnahmen, wurde online durchgeführt. In...

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Vom 25. November bis 10. Dezember findet die Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" statt. Zahlreiche Parteien, Gewerkschaften und Vereine sprechen ihr Unterstützung für die Aktion aus. | Foto: Emprev
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16 Tagen gegen Gewalt
Parteien sprechen sich gegen Gewalt an Frauen aus

Vom 25. November bis 10. Dezember findet die Aktion "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" statt. Zahlreiche Parteien, Gewerkschaften und Vereine sprechen ihr Unterstützung für die Aktion aus. TIROL. Die Autonomen Österreichischen Frauenhäuser (AÖF) haben 2023 bisher ingesamt 41 Mordversuche an Frauen und 27 erfolgte Frauenmorde registriert. 25 der Tötungen wertet die Organisation als sogenannten “Femizid”. Rund 80% Prozent der Opfer häuslicher Gewalt sind weiblich. Volkspartei weist auf die Rolle...

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Was soll am Parkplatz Im Gries geschehen, fragt die UK. | Foto: Kogler
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Kitzbühel, UK, Im Gries
Im Gries: UK wendet sich an die Bevölkerung

Auf UK-Plattformen können BürgerInnen ihre Meinung zur Zukunft des Gries-Parkplatzes kundtun. KITZBÜHEL. In einer Aussendung fragen die Unabhängigen KitzbühelerInnen (UK) die Bevölkerung um ihre Meinung zu den Bebauungsplänen des Gries-Parkplatzes. Vorgangsweise, Vergabe (an eine Investoren-Gesellschaft) und Ausmaß des Projektes stoßen der UK sauer auf (wir berichteten). Man wolle eine breite Diskussion, da es sich um ca. 3.000 Quadratmeter wertvollen öffentlichen Grundes handle. Man kann seine...

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Tirols Delegation im Austausch mit den VerkehrssprecherInnen der Nationalratsklubs. | Foto: © Tiroler Landtag/Christanell
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Mobilität
Tiroler Obleuterat zum Austausch in Wien

Vor Kurzem fand sich der Obleuterat des Landtags in Wien ein. Beim Austausch mit Ministerin Gewessler waren vor allem Verkehrsthemen im Fokus.  TIROL. Zum Austausch fuhren die Mitglieder des Tiroler Obleuterates diese Woche in die Bundeshauptstadt. In Gesprächen mit Mobilitätsministerin Leonore Gewessler sowie den VerkehrssprecherInnen der Nationalratsfraktionen wurden auch aktuelle Themen wie die Debatte um das Immissionsschutzgesetz-Luft und Italiens Klage gegen Tirols Antitransitmaßnahmen...

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Über 100 junge Menschen besuchten die neue Lehrlingsplattform des Tiroler Landtages. | Foto: © Land Tirol/Järvinen
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Demokratielandschaft Tirol
Lehrlingsplattform: Zu Gast im Tirol-Landtag

Das Format "Demokratielandschaft Tirol" wurde vor Kurzem um ein weiteres Angebot bereichert. Diesmal entstand ein Format für Lehrlinge, das jungen Menschen Einblicke in die Funktionsweisen und Strukturen des politischen Systems gibt.  TIROL. Von Montag bis Mittwoch fand erstmals die „Lehrlingsplattform“ statt. Der dafür eigens entwickelte Workshop „Demokratie und Du“ bot über 100 Jugendlichen und Jungerwachsenen, die sich bereits in der Ausbildung oder kurz davor befinden, die Gelegenheit, sich...

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Fünf Millionen Euro sind im kommenden Budgetjahr allein für den Bereich „Tageseltern“ vorgesehen. | Foto: Pixabay/picjumbo_com (Symbolbild)
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Kinderbetreuung
Mehr Tageseltern für Tirol – Land stellt Maßnahmen vor

Der Plan der schwarz-roten Landesregierung, nämlich das Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung umzusetzen, startet in die nächste Phase. Jetzt möchte man die Tageseltern-Struktur in Tirol "sichern und ausbauen". Wie das ablaufen soll, erfahrt ihr hier. TIROL. 2022/2023 waren in Tirol 133 Tageseltern im Einsatz. Sie bieten eine flexible Betreuungsmöglichkeit für Kinder und ergänzen mit ihren Leistungen die Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungslandschaft. Deshalb möchte die...

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Das grüne Tiroler "Urgestein" Gebi Mair ist von der Arbeit der schwarz-roten Landesregierung enttäuscht. | Foto: Miller

Jahressschlussinterviews Teil 2
Gebi Mair: "Mattle duckt sich weg"

Im Vorfeld der grünen Landesversammlung am kommenden Samstag trafen wir Landessprecher Gebi Mair.  RegionalMedien Tirol: Wenn Sie das Rad um 15 Monate zurückdrehen könnten, würde die grüne Doppelspitze mit Gebi Mair und Petra Wohlfahrtstätter erneut so aussehen? Gebi Mair: Ich bin sehr glücklich über Petra Wohlfahrtstätter und ihre Arbeit im Landtag. Aber eines ist sicher: Den Prozess, wie es zu dieser Doppelspitze gekommen ist, den würden wir garantiert anders machen. Wir haben sehr viel...

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Bgm. Konrad Walk erklärte auch das Projekt "Koglerhaus". | Foto: Kogler
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Hochfilzen, Gemeinderat/Bebauungsplan
Ja zu Hotelumbau im zweiten Anlauf

Bebauungsplan für Hotel Edelweiß erneut im Gemeinderat; nach umfangreichen Klarstellungen klare Mehrheit. HOCHFILZEN. Wie bereits ausführlich berichtet wurde im Hochfilzener Gemeinderat ein Bebauungsplan für einen Umbau beim Hotel Edelweiß mit 7:5 Stimmen abgelehnt. In der vorangegangenen Debatte wurde das Projekt mit einem weiteren Bauvorhaben ("Koglerhaus") vermengt. Der Bauwerber, Hotelier und Wirt Sebastian Trixl, hatte in der Folge sein Ansuchen zum Beschluss des Bebauungsplans erneut...

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Patrizia Zoller-Frischauf wurde beim 17. Landestag in Insnbruck zur Landesobfrau des Vereines Tiroler Seniorenbund wiedergewählt.  | Foto: Tiroler Seniorenbund
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Wahl
Tiroler Seniorenbund bestätigt Zoller-Frischauf als Landesobfrau

Patrizia Zoller-Frischauf bei 17. Seniorenbund-Landestag in Innsbruck zur Landesobfrau wiedergewählt.  INNSBRUCK, TIROL. Über 300 Mitglieder waren es, die am Samstag, den 18. November zum 17. ordentlichen Landestag des Tiroler Seniorenbundes in Innsbruck anreisten. Viele Ehrengäste fanden sich dabei in den Reihen der Teilnehmer und Teilnehmerinnen, allen voran Landeshauptmann Anton Mattle, Staatssekretär Florian Tursky, Seniorenbund Präsidentin Ingrid Korosec, Seniorenlandesrätin Astrid Mair...

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Vizebgm.  Martin Plank führt die Amtsgeschäfte in Thaur bis zur Wahl im neuen Jahr. | Foto: Drewes

Ein neues Kapitel beginnt
Gemeinde Thaur wählt Bürgermeister im neuen Jahr

Nach dem Rücktritt von Christoph Walser als Thaurer Bürgermeister steckt die Gemeinde nun vor einer entscheidenden Phase – der Wahl des neuen Bürgermeisters im neuen Jahr nach der Fasnacht. THAUR. Nächstes Jahr, nach der Fasnacht wird in Thaur ein neuer Bürgermeister gewählt, dies wurde in der Donnerstagabendsitzung, am 16. November vom Gemeinderat festgelegt. „Alle Mitglieder des Gemeinderates haben sich zur intensiven Zusammenarbeit bekannt", sagte Vizebgm. Martin Plank. Wie bereits berichtet...

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Milliarden-Ausgaben plant die Landesregierung für das Budget 2024. | Foto: Pixabay/Alexas_Fotos (Symbolbild)
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Milliardeninvestitionen
Landesregierung präsentiert Budget 2024

Vor Kurzem präsentierten LH Mattle und LHStv Dornauer das erste Budget für 2024. Vor allem Investitionen in "Wohlstand und soziale Sicherheit" sind geplant. Wie genau das in Zahlen aussieht, erfahrt ihr hier. TIROL. Es sind einige Krisen, mit denen Tirol aktuell zu kämpfen hat. Um auf diese besser reagieren zu können, legt die Tiroler Landesregierung dem Tiroler Landtag ein Ein-Jahres-Budget zur Abstimmung im kommenden Budgetlandtag im Dezember vor.  Was sieht das Budget vor?Drei Milliarden...

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Viele Sitze der Regierungsmitglieder bleiben bei den Landtagssitzungen leer. Das gibt nun harsche Kritik von der gesamten Opposition. | Foto: © Tiroler Landtag/Berger
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Politik Tirol
Opposition beklagt Abwesenheit der Landesregierung

War es vor einem Monat nur die Liste Fritz, die sich über die Abwesenheit der Regierungsmitglieder beklagte, ist es mittlerweile die ganze Tiroler Opposition. Anfragebeantwortungen sollen deswegen zu Beginn der Landtagssitzung stattfinden und die Geschäftsordnung müsse geändert werden, damit mehr Kontrolle herrsche. TIROL. Immer öfter würde es vorkommen, das die Mitglieder der schwarz-roten Landesregierung die Sitzungen des Landtages "schwänzen", wie es in der gemeinsamen Aussendung der...

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NEOS-LAndessprecher Dominik Oberhofer würde sich vor Wien durch einen Wechsel in den Nationalrat nicht fürchten.

NEOS-Landeschef Dominik Oberhofer:
"Das ist brandgefährlich"

Mit Dominik Oberhofer von den Tiroler NEOS starten wir die Jahresschlussinterviews mit den Parteichefs. RegionalMedien Tirol: Kommendes Jahr ist ein Großwahljahr mit GR-Wahl Innsbruck, AK-Wahl, EU-Wahl und auch Nationalratswahl. Sind die NEOS vorbereitet? Dominik Oberhofer: Natürlich und hervorragend. Wir haben ein tolles Team, die NEOS braucht es mehr denn je! Denn die rechte Seite radikalisiert sich genauso wie die linke und in der Mitte ist niemand außer den NEOS. Darum sind wir in der...

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Auch in Salzburg ist das Tempolimit ein Thema. Laut Abwerzger soll der Lufthunderter dort gänzlich fallen.  | Foto: Hassl
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Tempo-100-Limit
FPÖ: Wenn das Limit fällt, dann in ganz Tirol

Der Lufthunderter wurde auf einem Abschnitt der Inntalautobahn A12 aufgehoben. Grund dafür sind verbesserte Luftschadstoff-Werte. Jetzt fordert die FPÖ Tirol allerdings eine Aufhebung des Tempolimits in ganz Tirol. TIROL. Die Aufhebung des Lufthunderters zwischen Imst und Landeck ist für die Haltung der FPÖ Tirol eine Bestätigung. Es wäre ein "guter Tag für leidgeprüfte PendlerInnen". Tempolimit als "Irrsinn"Das Tempolimit war und wäre ein Irrsinn, wenn man bedenke, dass immer...

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Die Ärztekammer Tirol fordert in einem offenen Brief die Unterstützung der Politik bei der geplanten Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Die geplanten Änderungen würden das Gleichgewicht zwischen der Sozialversicherung als Zahler und der Ärztekammer als Vertreter der Leistungsanbieter aushebeln. | Foto: panthermedia.net/ pressmaster
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Offener Brief
Ärztekammer Tirol sieht Gefährdung der Gesundheitsversorgung

Die Ärztekammer Tirol fordert in einem offenen Brief die Unterstützung der Politik bei der geplanten Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz. Die geplanten Änderungen würden das Gleichgewicht zwischen der Sozialversicherung als Zahler und der Ärztekammer als Vertreter der Leistungsanbieter aushebeln. TIROL. Konkret soll die Sozialversicherung künftig die Möglichkeit erhalten, Direktverträge mit einzelnen Ärzten zu günstigeren Tarifen abzuschließen. Dies würde die...

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Anlässlich des 85. Jahrestages des Novemberpogroms von 1938 gedachten LH Anton Mattle und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Tirol und Vorarlberg, Günter Lieder, der Opfer der Pogromnacht in Innsbruck. | Foto: Land Tirol/Die Fotografen
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Novemberpogrom
Tirol setzt sich für Erinnerungskultur ein

Anlässlich des 85. Jahrestages des Novemberpogroms von 1938 gedachten LH Anton Mattle und der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde für Tirol und Vorarlberg, Günter Lieder, der Opfer der Pogromnacht in Innsbruck. TIROL. Anlässlich des Gedenkens an das Novemberpogrom in Innsbruck betonen Anton Mattle und Günter Lieder, dass es wichtig sei, sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus auseinanderzusetzen, um aus ihr zu lernen und eine Wiederholung zu verhindern. Förderschwerpunkt...

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Nach den gesetzten Revitalisierungsmaßnahmen kann sich das Moor nun wieder erholen.  | Foto: Land Tirol/Feuersinger
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Umweltschutz
Tirol setzt auf Moorschutz

In den Tiroler Naturparken, in weiteren Schutzgebieten und auch auf bisher nicht geschützten, privaten Flächen werden Moore geschützt. Um Moore revitalisieren zu können, müssen Standorte und mögliche Beeinträchtigungen bekannt sein. Dazu wurden gezielte Erhebungen durchgeführt. TIROL. Seit Projektstart im Jahr 2022 wurden in Tirol bereits rund 7,5 Hektar Moorfläche revitalisiert. Das entspricht ungefähr acht Mal der Fläche des Innsbrucker Landhausplatzes. In den kommenden Jahren sollen weitere...

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Gedenken an den Novemberpogrom von 1938, also vor 85 Jahren, bei der Menora am Eduard-Wallnöfer-Platz in Innsbruck. | Foto: Land Tirol/Die Fotografen
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Zeitzeugin
Tirol gedachte der Opfer des Novemberpogroms im Gespräch mit Marion Fischer

Am 85. Jahrestag des Novemberpogroms von 1938 gedachten Vertreterinnen und Vertreter der Tiroler Landesregierung und des Tiroler Landtags sowie Zeitzeugin Marion Fischer der Opfer des Pogroms in Innsbruck. TIROL. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in Innsbruck drei Menschen ermordet, viele weitere verletzt. Zwei jüdische Frauen stürzten sich aus Verzweiflung in den Inn und ertranken. 18 Männer wurden in „Schutzhaft“ genommen. Die Wohnungen und Geschäfte der meisten noch nicht...

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