Jennersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Philipp Kohl (rechts) wurde von ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz als Nachfolger von Bernhard Hirczy im Bundesrat vorgestellt. | Foto: ÖVP

Parlament
Philipp Kohl aus Mogersdorf wird neuer ÖVP-Bundesrat

Neuer Bundesrat der burgenländischen ÖVP wird Philipp Kohl. Der Mogersdorfer wurde vom Landesvorstand seiner Partei zum Nachfolger von Bernhard Hirczy bestimmt, der seinen Bundesratssitz letzte Woche zurückgelegt hat. Der 42-jährige Kohl hat bereits heuer im März die Nachfolge Hirczys an der Spitze der Jennersdorfer Bezirks-ÖVP angetreten. Er ist seit vielen Jahren in politischen Funktionen auf Gemeinde-, Bezirks- und Landesebene aktiv. "Große Verpflichtung"Seine neue Aufgabe empfinde er als...

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Die brutalen Schlepper-Vorfälle der vergangenen Wochen sind der Grund, warum SPÖ-Klubobmann Roland Fürst erneute Kritik an der Migrationspolitik des Innenministeriums äußert.  | Foto: Symbolfoto/Heigl

Burgenländische Grenze
Erneute SPÖ-Kritik an Migrationspolitik

Erst vor knapp einem Monat warnte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst vor einem Anstieg von Grenzübertritten im Burgenland. Jetzt äußert er erneut Kritik an Innenminister Gerhard Karner, der die Situation an den Grenzen "beschönige". Vor allem die zunehmende Schlepperkriminalität bereite Fürst große Sorgen. Laut der ÖVP Burgenland sorge Karner mit gesetzten Maßnahmen für mehr Sicherheit.  BURGENLAND. Nach einigen großen Schlepper-Festnahmen in den letzten Tagen und Wochen, bei denen unter anderem eine...

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Der Jennersdorfer Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) hat seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekanntgegeben. Er gehörte der Länderkammer des Parlaments seit März 2020 an. | Foto: Barbara Nidetzky

Parlament
Jennersdorfer Bundesrat Bernhard Hirczy tritt zurück

Der Jennersdorfer Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) hat heute, Donnerstag, in der Plenarsitzung der parlamentarischen Länderkammer seinen Rücktritt mit sofortiger Wirkung bekanntgegeben. Ausschlaggebend für seine Entscheidung seien private Gründe, sagte er. Ausstieg aus der PolitikHirczy hat ein Pädagogikstudium aufgenommen und ist als Lehrer in der Berufsschule Fürstenfeld tätig. Dem Bundesrat gehörte er seit März 2020 an, von Juli bis Dezember 2022 als Vizepräsident. Sein Mandat hätte er bis...

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Die neue Landesgeschäftsführung der SPÖ feiert den Tour-Auftakt am Montagabend in Jennersdorf.  | Foto: SPÖ Burgenland
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Wahlkampfstart
SPÖ-Landesgeschäftsführer-Duo tourt durchs Burgenland

Das neu beschlossene SPÖ-Landesgeschäftsführer-Duo Jasmin Puchwein und Kevin Friedl geht auf Tour durchs Burgenland. Für heuer sind noch rund 20 Tour-Stopps vorgesehen. Dabei soll es vor allem um ein persönliches Kennenlernen der einzelnen Funktionär*innen gehen. Der Tour-Auftakt ging bereits am Montag in Jennersdorf vonstatten.  BURGENLAND. "Ganz oben steht das Burgenland" - so lautet das Motto der bevorstehenden Tour der brandneuen SPÖ-Landesgeschäftsführung. Ziel sei es, mit jede*r...

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Aufgrund der Infoschreiben, die bald an betroffene Grundbesitzer*innen ausgeschickt werden, rechnet die ÖVP mit einem "unfairen Ansturm" auf die Gemeindeämter. | Foto: KK/Pixabay
Aktion 2

"Ansturm" auf Burgenlands Gemeinden?
Infoschreiben für Baulandabgabe werden ausgeschickt

Nun ist es bald soweit: Die ersten Infoschreiben für die Baulandmobilisierungsabgabe werden im Burgenland an betroffene Bürger*innen verschickt. Die ÖVP warnt in diesem Zuge vor einem "Ansturm auf die Gemeindeämter".  BURGENLAND. Im vergangenen Herbst präsentierte das Land Burgenland die neue Baulandoffensive, deren Ziel es sein soll, ungenütztes Bauland zu mobilisieren und Grundstücke mit einem festgelegten Maximalpreis wieder leistbarer zu machen. Viel Kritik hagelte es unter anderem von der...

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Ab 01. Jänner 2024 sollen nicht mehr nur Angehörige, sondern auch nahestehende Vertrauenspersonen von pflegebedürftigen Menschen für die Betreuung zugelassen werden.  | Foto: panthermedia.net/alexraths
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Anstellungsmodell ausgeweitet
Pflege bald auch für Vertrauenspersonen möglich

Im Burgenland wird das Pflegeanstellungsmodell ausgeweitet. Künftig dürfen nicht mehr nur Verwandte zur Betreuung von pflegebedürftigen Personen angestellt werden, sondern auch sogenannte Vertrauenspersonen, wie beispielsweise Freunde oder Nachbarn.  BURGENLAND. Ab 01. Jänner 2024 tritt die Erweiterung des Anstellungsmodells in Kraft - das bedeutet, dass für eine Pflegeanstellung kein Verwandtschaftsverhältnis zu den betreuenden Personen mehr vorliegen muss, es genügt auch ein...

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Nachdem ein Video, in dem sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zur Armut in Österreich äußert, veröffentlicht wurde, gibt es nun auch Kritik seitens der SPÖ Burgenland.  | Foto: Screenshot
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"herablassende Bemerkungen"
Doskozil kritisiert Nehammers "Burger"-Video

Für reichlich Aufregung sorgte am Donnerstag ein in sozialen Medien veröffentlichtes Video, indem sich Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) über Themen wie Teilzeitbeschäftigung und die Verfügbarkeit von warmen Mahlzeiten für Kinder empört. Kritik hagelt es nun seitens Organisationen wie der Caritas, von Oppositionsparteien sowie vom Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. ÖSTERREICH / BURGENLAND. Das am Mittwochabend verbreitete Video von Kanzler Nehammer, in welchem er Kindern, die...

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Irene Deutsch (5. von rechts) löste Christa Koller (3. von links) ab, die 1983 zur Leiterin der ÖVP-Frauen im Bezirk Jennersdorf gewählt wurde. Im Bild von links: Melitta Poglitsch, Sabine Pummer, Christa Koller, Bernhard Hirczy, Julia Schneider-Wagentristl, Michaela Pumm, Irene Deutsch, Sonja Bücsek, Philipp Kohl, Marion Zach und Monika Pock. | Foto: ÖVP
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Bezirksorganisation
Nach 40 Jahren neue Chefin bei den Jennersdorfer ÖVP-Frauen

Nach 40 Jahren haben die ÖVP-Frauen des Bezirks Jennersdorf eine neue Obfrau. Christa Koller aus Bonisdorf, die 1983 in ihre Funktion gewählt wurde, hat sich zurückgezogen. Zu ihrer Nachfolgerin wurde die frühere Landesbäuerin Irene Deutsch aus Henndorf gewählt. Zahlreiche Veranstaltungen wie Rosenmontagsgschnas, Modenschauen oder Sommerfeste wurden von Koller und ihrer Bezirksleitung organisiert, lobten Bundesrat Bernhard Hirczy und ÖVP-Bezirksobmann Philipp Kohl beim Wahl-Bezirkstag. An der...

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Robert Hergovich wurde mit 34 von 35 abgegebenen Stimmen zum neuen Landtagspräsidenten gewählt.  | Foto: Screenshot Livestream bgld-landtag.at
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Verena Dunst abgelöst
Robert Hergovich ist Burgenlands neuer Landtagspräsident

Der bisherige SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich wurde bei der Landtagssitzung am Donnerstag mit 34 Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt und danach angelobt. Verena Dunst ist nach viereinhalb Jahren als Landtagspräsidentin nun einfache Abgeordnete. Markus Wiesler von der FPÖ übernahm das Mandat von Ilse Benkö, die den Landtag nach 23 Jahren verlassen hat EISENSTADT. Bei der 50. Landtagssitzung standen vor allem personelle Änderungen im Vordergrund. Wie von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil...

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Alexander Petschnig wurde nach 2020 erneut zum Chef der FPÖ Burgenland gewählt. | Foto: Uchann

Landesparteitag
Petschnig als Chef der FPÖ Burgenland bestätigt

Alexander Petschnig wurde am Samstag wie erwartet erneut zum Landesparteiobmann der FPÖ Burgenland gewählt NEUDÖRFL. Auf einem laut der FPÖ Burgenland "stimmungsvollen Landesparteitag" am Samstag in Neudörfl (Bezirk Mattersburg) wurde Landesparteiobmann Alexander Petschnig mit 91,4 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Christian Ries, Thomas Karacsony und Michael Gmeindl gewählt. Da es keinen Gegenkandidaten gab, war die Wahl von Petschnig sozusagen reine...

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Insgesamt wurden 160 neue PädagogInnen für burgenländische Schulen empfangen. So soll der Unterricht in allen Klassen in den burgenländischen Schulen sichergestellt werden. (am Bild: NeupädagogInnen des Bezirks Eisenstadt Umgebung) | Foto: Landesmedienservice Burgenland
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Kein Lehrermangel
160 neue Pädagogen für burgenländische Schulen

Insgesamt 160 neue Pädagoginnen und Pädagogen wurden von Bildungsrätin Daniela Winkler und Bildungsdirektor Heinz Josef Zitz im Gymnasium Kurzwiese in Eisenstadt empfangen. Die neuen Lehrerinnen und Lehrer erhielten ihre Dienstverträge überreicht, 36 Lehrkräfte wurden in den Ruhestand verabschiedet. Der Personalbedarf sei gedeckt, und man brauche sich auch in den kommenden Jahren "keine großen Sorgen machen".  BURGENLAND. Mit der Aufnahme der 160 neuen Pädagogen soll der Unterricht in allen...

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Stellten das Frauenförderprogramm vor: Bürgermeisterin Andrea Reichl (Deutsch Kaltenbrunn), Margit Nöhrer (Südburgenland plus), Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, Obmann Walter Temmel (Südburgenland plus), Projektleiterin Elke Szalai und Bürgermeisterin Renate Habetler (Bernstein) (von links).

Workshop-Reihe
EU-Hilfe soll Südburgenländerinnen zu öffentlichem Engagement anspornen

Mehr Frauen aus dem Südburgenland sollen ermutigt werden, sich in politischen und öffentlichen Funktionen zu engagieren. Dieses Ziel verfolgt die EU-geförderte Plattform "Südburgenland plus" mit einer achtteiligen Workshop-Reihe in acht Gemeinden. Das gaben Frauenlandesrätin Astrid Eisenkopf und "Südburgenland-plus"-Obmann Walter Temmel heute, Mittwoch, bekannt. Workshop-SerieMit Bernstein und Deutsch Kaltenbrunn stehen zwei der teilnehmenden Gemeinden schon fest, sechs weitere werden noch...

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Gegen "Fremdbestimmung": ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz machte auf seiner Landes-Tour Station in Neuhaus am Klausenbach. | Foto: ÖVP
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Sagartz auf Landes-Tour
ÖVP will für das Burgenland politischen Richtungswechsel

Einen politischen Richtungswechsel für das Burgenland forderte ÖVP-Landesobmann Christian Sagartz im Rahmen seiner Gesprächstournee durch das Land ein. "Die SPÖ-Alleinregierung steht für eine Politik des Spaltens und der Fremdbestimmung. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Das Burgenland braucht einen Richtungswechsel hin zu einem freien Land, wo regional und miteinander entschieden wird", betonte Sagartz bei einer Diskussionsveranstaltung in Neuhaus am Klausenbach. Burgenland-Gespräche...

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Personalrochade bei der SPÖ-Burgenland | Foto: Andrea Glatzer
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Jetzt ist es fix
Personalwechsel in der SPÖ Burgenland

Heute hat der Landesparteivorstand der SPÖ Burgenland den geplanten Personalwechsel beschlossen. Neuer Landtagspräsident wird bisheriger Klubobmann Robert Hergovich, Roland Fürst übernimmt die Klubspitze.  BURGENLAND. Heute Vormittag wurde in Andau (Bezirk Neusiedl am See) die Personalrochade der SPÖ Burgenland beschlossen.  Klubobmann Robert Hergovich soll das Amt des Landtagspräsidenten übernehmen. Bisheriger Landesgeschäftsführer Roland Fürst wird sein Nachfolger und künftig die Klubspitze....

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ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz ist der Meinung, dass es endlich einen Richtungswechsel im Burgenland benötige. Das betonte er auch bei seinem Tour-Stopp in Kittsee. | Foto: ÖVP Burgenland
Aktion 2

Tourauftakt in Kittsee
ÖVP-Chef Sagartz tourt jetzt durchs Burgenland

Am Donnerstag fand in Kittsee (Bezirk Neusiedl am See) das erste Burgenland-Gespräch von ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz statt. Unter dem Motto "Reden wir darüber, in welche Richtung sich das Burgenland entwickeln soll", lädt man die Menschen in den Gemeinden  dazu ein, mitzureden. Sagartz will bis zur nächsten Landtagswahl alle burgenländischen Bezirke besucht haben.  KITTSEE. Wenn es nach ÖVP-Chef Sagartz geht, muss im Burgenland ein Richtungswechsel her. Es soll wieder ein...

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Im ORF-Sommergespräch machte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil deutlich, grundsätzlich bereit für eine neue Kandidatur bei den Landtagswahlen zu sein. Außerdem sprach er über Nulllohnrunden, die Bundes-SPÖ und Klimaschutz im Burgenland. | Foto: ORF Burgenland

ORF-Sommergespräch
Doskozil schon bereit für seine nächste Kandidatur

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil machte beim ORF-Sommergespräch am Mittwoch den Abschluss der Interview-Reihe mit Journalistin Patricia Spieß. Dabei gab er bekannt, sich noch nicht auf eine fixe Kandidatur bei den nächsten Landtagswahlen festlegen zu wollen, dafür aber im Grunde schon bereit sei. Das Thema Bundespolitik sei für Doskozil endgültig abgehakt, obwohl er erst kürzlich wieder Seitenhiebe gegen die Bundespartei austeilte.  BURGENLAND. Grundsätzlich sei Doskozil bereit, bei der...

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An der burgenländischen Grenze zu Ungarn hat man es oftmals mit illegalen Grenzübertritten zu tun. SPÖ-Landesgeschäftsführer warnt vor steigenden Zahlen.  | Foto: Gernot Heigl

Kritk an Grenzpolitik
SPÖ Burgenland warnt vor steigenden Grenzübertritten

Die SPÖ Burgenland hebt in einer Presseaussendung die steigenden Asylanträge in Österreich und vor allem den Anstieg von Grenzübertritten im Burgenland hervor. Allein in der letzten Augustwoche wurden mehr als 1.000 Geflüchtete registriert. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst fordert Innenminister Gerhard Karner auf, endlich zu handeln.  BURGENLAND. Die Zahlen der Asylanträge in Österreich steigen wieder an. Bis Ende Juli 2023 wurden knapp 28.500 Asylanträge gestellt. Trotz Rückgang...

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Am Dienstag, 05. September, machte SPÖ-Parteichef Andreas Babler Halt im Burgenland. Von den Landespolitikern wollte ihn allerdings niemand empfangen.  | Foto: APA Picturedesk
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Keine Landespolitiker in Sicht
Babler (alleine) auf Tour durchs Burgenland

Am Dienstag besuchte SPÖ-Parteichef Andreas Babler, wie bereits angekündigt, das Burgenland und machte unter anderem Halt im SOS-Kinderdorf in Pinkafeld (Bezirk Oberwart). Dabei hob er, trotz Abwesenheit von beinahe allen Landespolitikern, die Einigkeit innerhalb der Partei hervor. BURGENLAND. Trotz der jüngsten Kritik von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sieht Babler die Sozialdemokratie geeint. Denn in zentralen Fragen, wie Gesundheitsversorgung, Pflege und Bildung, stehe sich die...

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Mit 1. September starteten die Verkehrsbetriebe Burgenland in eine neue Ära für den öffentlichen Verkehr im Südburgenland. | Foto: Angelina Kaiser
Aktion 26

Oberwart
Diskussionen um neue Buslinien und BAST zwischen SPÖ und ÖVP

Die neuen Buslinien, Fahrzeiten und das BAST-Modell sorgen für Diskussionen. SÜDBURGENLAND. Am Montag, 4. September, startete im Burgenland ein neues Bussystem. Vor allem im Südburgenland bauten die Verkehrsbetriebe Burgenland (VBB) die Fahrzeiten deutlich aus. Komplett neu ist dabei auch das Burgenländische Anrufsammeltaxi-Modell (BAST). "Es war eine unglaubliche Herausforderung, die Planungen, Fahrpläne usw. umzusetzen. Wir hatten ein ambitioniertes Ziel und sind bei der Erstellung auf viele...

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Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und (Noch)-Landtagspräsidentin Verena Dunst kritisieren SPÖ-Chef Andreas Babler unter anderem aufgrund seiner Forderung einer 32-Stunden-Woche. | Foto: Landesmedienservice
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Kritik an Babler
Doskozil und Dunst schießen gegen SPÖ-Chef

SPÖ-Bundesparteiobmann Andreas Babler ist gerade dabei, alle österreichischen Bezirke im Rahmen seiner "Comeback"-Tour zu besuchen. Währenddessen übt die scheidende Landtagspräsidentin Verena Dunst, die zu den internen SkeptikerInnen Bablers zählt, scharfe Kritik an dessen politischen Forderungen. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil selbst, schießt in einem Interview gegen die SPÖ-Parteispitze.  BURGENLAND. Noch im September wird Verena Dunst die letzte Landtagssitzung...

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ÖVP-Verkehrssprecher Hans Unger und ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz.  | Foto: Michael Strini
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Neue Fahrpläne
ÖVP startet Petition gegen neues Bussystem des Landes

Am Montag startet im Burgenland ein neues Bussystem, forciert von der Landesregierung. Die ÖVP übt nun Kritik an den neuen Fahrplänen, da die SPÖ über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheide. BURGENLAND. Die neuen Busfahrpläne starten am Montag, die Kritik daran reißt noch immer nicht ab. Deshalb machen ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz und Verkehrssprecher Hans Unger auf die etlichen Beschwerden aufmerksam. „Der Weg in die Arbeit wird künftig für viele Tagespendler noch mühsamer....

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Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) begrüßt den Vorschlag des Bundeskanzlers, das Bargeld in den Verfassungsrang zu heben. | Foto: Klaus Vorreiter

"Wahlfreiheit muss bleiben"
Hirczy für Bargeld im Verfassungsrang

Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) begrüßt den Vorschlag von Bundeskanzler Karl Nehammer, Bargeld in den Verfassungsrang zu heben. "Das Recht auf Bargeld und die Wahlfreiheit zwischen Kartenzahlung oder Barzahlung müssen weiter bleiben. Bargeld bedeutet nicht nur Unabhängigkeit, sondern auch Sicherheit, besonders in Krisensituationen", so Hirczy. Gerade in ländlichen Regionen und für ältere Menschen sei das Bargeld von enormer Bedeutung, erklärt Hirczy. "Es ist ein Mittel der Selbstbestimmung und...

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ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz | Foto: ORF Burgenland

ORF-Sommergespräch
Christian Sagartz will mit der ÖVP Wahlen gewinnen

Am Mittwoch war diesmal Christian Sagartz, Landesparteiobmann der ÖVP, an der Reihe für das ORF-Sommergespräch mit der Journalistin Patricia Spieß. Dabei äußerte er Kritik am Landeshauptmann, sowie an der Landesholding. Sein Ziel sei es, im Burgenland mit der ÖVP Wahlen zu gewinnen und "Erster" zu werden.  BURGENLAND.Nach den ersten beiden Gesprächen mit Grünen-Chefin Regina Petrik und FPÖ-Obmann Alexander Petschnig, hat sich nun auch Christian Sagartz von der ÖVP zu verschiedenen Themen...

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Die neugewählte Ortsleiterin Sandra Schulter (Mitte) umringt von Philipp Kohl, Irene Deutsch, Walter Schulter, Romy Ebenberger, Bianca Kainz, Bernhard Hirczy, Marie Knopper, Stefan Fuchs, Maria Rabl, Verena Handler und Manuel Weber (von links). | Foto: ÖVP

Sandra Schulter
Neue Ortsleiterin für ÖVP-Frauen Rudersdorf/Dobersdorf

Die ÖVP-Frauen Rudersdorf/Dobersdorf haben eine neue Leiterin. Zur Nachfolgerin von Jacqueline Tauss wurde Sandra Schulter aus Dobersdorf gewählt. Ihre Stellvertreterin ist Bianca Kainz, Marie Knopper und Romy Ebenbergen werden sich um die Finanzen kümmern. Verena Handler und Maria Rabl wurden zu Schriftführerinnen gewählt.

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