„Menschlichkeit anstatt Pragmatismus“

(gstr). Die heftigen Angriffe von bürgerlicher Seite wollen die Grünen so nicht auf sich sitzen lassen. Sie halten den Widerstand gegen die „unmenschliche Gesetzeslage“ im Asylbereich für ihre Pflicht und kritisieren die „Scheinheiligkeit der ÖVP“.

„Jeder Mensch hat das Recht, respektvoll behandelt zu werden und die Menschenrechte sind ein unverrückbarer Grundsatz“, stellen Klubobmann Georg Willi, Landessprecherin Ingrid Felipe und LA Christine Baur vorweg klar. Umso unverständlicher ist den grünen Spitzenfunktionären die heftige Kritik von Seiten der ÖVP, mit der sie sich rund um den Fall Lamin und die Demonstrationen bei der Integrationskonferenz nun konfrontiert sehen (siehe HIER). „Dass van Staa, Waibel und Oppitz-Plörer nun mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen argumentieren, ist eine Farce. Denn es sind genau jene Asylgesetze, die in Österreich die Grundrechte von Menschen nicht mehr ausreichend beachten. Gerade von einer christlich-sozialen Partei hätte ich mir erwartet, dass sie Gesetze auf Basis der Menschenrechte macht. Doch gerade im Fall Lamin mit dem Rechtsstaat zu argumentieren, geht am Problem vorbei“, poltert Willi und untermauert seinen Standpunkt mit einem drastischen Vergleich: „Ja, im Fall Lamin wurde auf Basis der Rechtsstaatlichkeit für eine Abschiebung entschieden – genauso wie in den USA immer wieder Menschen auf Basis der gültigen Gesetze zum Tode verurteilt werden“, argumentiert der grüne Klubchef.

„Van Staa wusste voll Bescheid“
Auch den Vorwurf, wonach er den Landtagspräsidenten Herwig van Staa im Fall Lamin um eine Intervention gebeten habe, ohne ihn ausreichend zu informieren, weist Willi entschieden zurück. „Ich habe van Staa meine Sicht des Falles geschildert und ihm auch einen Beamten genannt, der ihn über alle Details in dem Fall informieren kann – gerade damit sich van Staa nicht nur auf meine Darstellung verlassen muss“, betont Willi.

„Ruhige Demo, keine Blockade“
Ähnlich scharf weist auch Landessprecherin Ingrid Felipe die Vorwürfe zurück, wonach mit den Demonstrationen vor der PI Hall die Sicherheit der Umgebung gefährdet worden wäre. „Wir haben die Polizeidienststelle nicht für Notfalleinsätze blockiert, wie das nun nachträglich dargestellt wird. Das war eine ganz friedliche Demo, wir haben uns mit den PolizistInnen normal unterhalten und hätten in einem Notfall ganz sicher kooperiert und nicht den Weg verstellt“, betont Felipe. Auch Georg Willi unterstreicht, dass in diesem Zusammenhang unrichtige Anschuldigungen im Raum stehen. „Angeblich – so war den Medien zu entnehmen – gab es 30 Anzeigen gegen die Demonstranten. Ich weiß bis jetzt von keiner einzigen Anzeige, die jemand erhalten hätte“, so Willi und Felipe, die beide betonen, dass diese Demo nicht von den Grünen, sondern von der „Initiative Bleiberecht“ initiiert wurde. „Natürlich waren viele Grüne bei den Demos dabei. Allerdings auch viele Menschen, die sich nicht zu den Grünen zählen würden“, betont Felipe.

„Verständnis für Oppitz-Plörer“
Etwas differenzierter fällt die Einschätzung der Grünen zu den Demonstrationen rund um die Integrationskonferenz aus, die Bgm. Oppitz-Plörer sehr heftig kritisiert hatte. „Ich kann die ohnmächtige Wut der Demonstranten, die sich dort Gehör verschaffen wollten, verstehen. Gleichzeitig verstehe ich aber auch den Ärger der Bürger­meisterin, der dieser Protest zu weit ging“, betont LA Christine Baur.
Die scharfe Kritik von Oppitz-Plörer, van Staa und Waibel erklären sich die drei Grün-Politiker mit politischem Kalkül. „Offensichtlich ist es der ÖVP unangenehm, dass ein Mensch abgeschoben wurde, für den sich nicht nur die Grünen, sondern auch die Evangelische und Katholische Kirche sowie die Caritas eingesetzt haben“, vermutet Willi. „Natürlich sind Waibel, Oppitz-Plörer und van Staa nicht dem rechten Lager zuzurechnen. Doch offensichtlich ist deren Standpunkt stärker von politischem Pragmatismus als von Menschlichkeit geprägt – mit Menschenrechten macht man in Österreich keine Stimmen“, argumentiert LA Baur.