Förderung bleibt gestrichen
Nach Absage vom Bund bezüglich Studentenheimförderungen fordert LR Gebi Mair Aktivität.
2013 laufen die Förderungen für Neubauten und Sanierungen für Studentenheime aus. Deshalb wurden schon jetzt die Preise für einen Studentenheimplatz um bis zu 80 Euro angehoben.
Landtags-Präs. Herwig van Staa und LA Gebi Mair brachten deshalb im Juni 2011 den Antrag ein, dass sich der Tiroler Landtag für leistbares Wohnen in Studierendenwohnheimen und gegen die Kürzungen der Bundesregierung einsetzen soll. LR Bernhard Tilg wurde beauftragt, sich um diesen Antrag zu kümmern.
„LR Bernhard Tilg hat an die Bundesregierung einen Brief geschrieben und die Antwort erhalten, dass die Förderung für Studierendenheime beendet wird. Anstatt jetzt Aktivität zu entwickeln, schickt uns LR Tilg diese Stellungnahme einfach als ‚Enderledigung‘“, ist LA Gebi Mair empört über diese Vorgangsweise. Jetzt muss Tilg nachliefern.
Hilfe von Herwig van Staa
Landtagspräsident Herwig van Staa bietet seine Hilfe an: „Ich habe mich in dieser Angelegenheit seit langer Zeit immer wieder intensiv dafür eingesetzt, dass für die Förderung und Sanierung der Studierendenheime ausreichend Geldmittel bereitgestellt werden. [...] Es wird notwendig sein, große Anstrengungen zu unternehmen, dass hier im Rahmen der Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich eine neue Lösung gefunden werden kann. Auch wenn ich mich selber als Landtagspräsident nicht mehr operativ in die Landespolitik einbringe, werde ich, wenn gewünscht, LR Tilg gerne bei der Erarbeitung neuer Lösungsansätze unterstützen. Auch die Einbindung der Stadt Innsbruck wird bei solchen Verhandlungen unerlässlich sein“, so van Staa.
EU und Bund am Zug
LR Bernhard Tilg will hingegen die EU und den Bund in die Pflicht nehmen: „Ich bin nach wie vor der Meinung, dass das zuständige Bundesministerium eine Lösung finden muss. Die Wohnsituation der Studierenden ist in Tirol vor allem durch die große Anzahl ausländischer Studenten angespannt. Es ist begrüßenswert, dass ein Universitätsstandort möglichst international ist. Aber es kann nicht sein, dass Tirol bzw. Österreich allein für diese Kosten aufkommen muss. Es wird daher einer europäischen Lösung im Zuge der euopäischen Mobilität der Studierenden bedürfen. Denn eine Lösung nur für TirolerInnen bzw. ÖsterreicherInnen ist europarechtlich nicht zulässig.“ Tilg werde nun nochmals das Gespräch mit dem zuständigen Bundesministerium suchen.
Außerdem glaube Tilg eher an eine Förderung, die direkt an Studierende geht – auch hier sei der Bund gefordert.
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