„Bis hierher, aber sicher keinen Millimeter weiter!“

(gstr). Nach den heftigen Angriffen jener linken Gruppierungen, die sich gegen eine Abschiebung von Lamin J. stark gemacht hatten, geht die bürgerliche Führungselite nun auf Konfrontationskurs. Bgm. Christine Oppitz-Plörer, LT-Präsident Herwig van Staa und GRin Uschi Waibel treten ungewohnt klar gegen die „Scharfmacher“ auf und nehmen Beamtenschaft, Polizei und Justiz vor „unqualifizierten Angriffen“ in Schutz.

Der jüngste Vorfall war einer zu viel! Am vergangenen Mittwoch störten linke „Krawallmacher“ den Beginn der Integrationskonferenz im Rathaus, um zu verhindern, dass die Hausherrin das Wort ergreifen konnte. Während Oppitz-Plörer das Podium betrat, um die Anwesenden zu begrüßen, verhüllten die Demonstranten die Stadtchefin mit Plakaten. Das Angebot von Oppitz-Plörer, dass die Demonstranten sich nach der Begrüßung sogar mithilfe eines Mikrophones artikulieren und ihre Anliegen vorbringen könnten, spornte die „Störenfriede“ nur noch weiter an – Konsequenz: die Tagung wurde für eine Stunde unterbrochen.

„Gewalt kein politisches Mittel“
Für die Bürgermeisterin ist mit dieser Aktion eine Grenze überschritten worden. „Bis hierher und nicht weiter“, stellt Oppitz-Plörer im STADTBLATT-Gespräch klar. „Diese Aktion, aber auch die Proteste im Fall Lamin waren vollkommen unnötig und in ihrem Ausmaß inakzeptabel. Hier sind Gruppierungen am Werk, die versuchen, ihre Anliegen mit Gewalt durchzubringen. Unter dem Vorwand, sich für jemanden einsetzen zu wollen, versuchen diese Personengruppen gezielt, eine Eskalation herbeizuführen und den sozialen Frieden in der Stadt zu stören. Das werde ich unter keinen Umständen zulassen“, stellt die Bürgermeisterin klar.

Ebenso vehement weist Oppitz-Plörer die Vorwürfe gegen die Beamtenschaft, Polizei und Jus­tiz zurück, denen im Fall Lamin J. pauschal „Unmenschlichkeit“ und „Rassismus“ unterstellt wurden. „Ich kann nur für Innsbruck sprechen. In meinem Zuständigkeitsbereich kann ich allerdings garantieren, dass alle Asylverfahren korrekt geführt werden, zumal ich die Gespräche bei Einzelfallprüfungen selbst leite – auf sachlicher Ebene und ohne Einzelpersonen zu instrumentalisieren. Die ständigen Angriffe gegen die rechtsstaatlichen Organe stammen aus dem Weltbild dieser linksextremen Gruppen“, betont Oppitz-Plörer. Sehr fragwürdig sieht die Stadtchefin in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Grünen. „Die Grünen haben sich von keinem dieser Vorfälle distanziert und in etlichen Bereichen die Eskalation noch geschürt. Zugleich nehmen sie für sich aber eine moralische Überlegenheit in Anspruch, die absolut nicht gegeben ist“, ärgert sich Oppitz-Plörer.

„Fühle mich instrumentalisiert“
Volle Rückendeckung erhält Oppitz-Plörer in dieser Einschätzung von ihrem Amtsvorgänger und nunmehrigen Landtagspräsidenten Herwig van Staa. Dieser hatte sich rund um die Proteste für Lamin J. in einem Fernsehinterview „für ein korrektes Verfahren“ ausgesprochen. „Diese Aussage von mir wurde von den Grünen mehrmals missbräuchlich verwendet. Außerdem hat mir Georg Willi, der mich gebeten hat, mich in diesem Fall bei der Innenministerin einzusetzen, verschwiegen, dass dieser Asylwerber rechtskräftig verurteilt ist. Ich fühle mich in diesem Zusammenhang instrumentalisiert und werde in Zukunft bei Interventionen noch vorsichtiger sein. Ich habe inzwischen den Verdacht, dass hier ideologisch geprägte, extreme Kräfte am Werk sind, die versuchen zu polarisieren – selbst wenn es zum Nachteil der Betroffenen ist“, warnt van Staa.

„Grüne sind blind für Probleme“
Auch GRin Uschi Waibel geht in diesem Zusammenhang hart mit den Grünen ins Gericht. „Zwei Vorfälle sind in diesem Zusammenhang besonders bedenklich. Erstens die Protestaktion bei der Integrationskonferenz, bei der keine/r der Grünen-Vertrete­­rInnen aufgestanden ist, um den Umtrieben Einhalt zu gebieten. Das andere war die Protest­aktion vor der Polizeiinspektion Hall. Dort wurde die komplette Dienststelle von Aktivisten de facto abgeriegelt, worauf einige der Beteiligten auch noch irrsinnig stolz sind. Dass dieses Vorgehen gesellschaftspolitisch ein Wahnsinn ist und ein extremes Sicherheitsproblem bedeutet, ist den Beteiligten bis heute nicht klar. Wenn man Polizisten nicht mehr aus ihrer Dienststelle ausfahren lässt, bringt man damit die gesamte Bevölkerung in Gefahr – wer übernimmt die Verantwortung, wenn etwas passiert“, poltert Waibel.

Zudem stößt der VP-Politikerin sauer auf, dass die Grünen im Bereich Asylmissbrauch eine sehr selektive Wahrnehmung an den Tag legen. „Nur Entscheidungen, die ihren Vorstellungen entsprechen, sind gute Entscheidungen. Sollte eine Behörde allerdings aufgrund der Faktenlage zu dem Schluss kommen, dass ein Asylwerber nach den gesetzlichen Vorgaben abgeschoben werden muss, wird nicht nur diese Entscheidung, sondern sofort der gesamte Rechtsstaat und seine Behörden und Organe in Frage gestellt“, argumentiert Waibel.

Zudem wirft Waibel den Grünen vor, für eine Vielzahl von Problemen, die sich im Integrationsbereich stellen, blind zu sein. „Wir haben ethnische Gruppen, die sich verfeindet gegenüberstehen – das interessiert die Grünen nicht. Wir haben eine Reihe junger Mädchen und Frauen, die in den Sumpf der Nordafrikanerszene eintauchen und dort auch Gewalt und Drogenkonsum ausgesetzt sind – das ignorieren die Grünen auch. Ihnen fehlt der differenzierte Zugang. Sie sind – wie die Rechten – auf einem Auge blind“, analysiert VP-Gemeinderätin Waibel.

Grüne weisen Kritik zurück
Eine ausführliche Stellungnahme von der Grünen-Landessprecherin Ingrid Felipe und dem Grünen-Klubobmann im Landtag, Georg Willi, zu diesen Vorwürfen lesen Sie HIER