Innere Stadt - Politik

Der Krieg in der Ukraine erschüttert ganz Europa. Wir haben eine Übersicht, wie du von Wien aus helfen und wo du spenden kannst. WIEN. Am 24. Februar 2022 startete Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seitdem sind tausende Menschen auf der Flucht oder versuchen, sich vor Ort in Sicherheit zu bringen. Die Welle der Solidarität mit den Ukrainerinnen und Ukrainern ist enorm – ebenso der Wunsch, den Menschen im Land aber auch jenen, die geflohen sind, zu helfen. Auch in Wien steigt die...

Daniel Landau und die "YesWeCare"-Bewegung veranstalten am 27. März ein großes Benefizkonzert zugunsten der Ukraine. Viele bekannte Musikerinnen und Musiker haben ihre Teilnahme zugesichert. WIEN. Der Krieg in der Ukraine hat in Österreich eine Welle der Solidarität ausgelöst. Zahlreiche Menschen spenden Kleidung, Lebensmittel und Geld, engagieren sich ehrenamtlich oder nehmen Geflüchtete bei sich auf. Schon vor einer Woche versammelten sich tausende Menschen am Wiener Heldenplatz und setzen...

Das "Denkmal zu Ehren der Soldaten der Sowjetarmee" unweit des Schwarzenberplatzes steht jetzt nicht nur zu Ehren der gefallenen Rotarmisten. Seit Dienstag steht es jetzt auch für die Ukraine, die sich gerade gegen den ehemals"großen, sowjetischen Bruderstaat" im Krieg verteidigen muss. WIEN. Es ist ein sichtbares Zeichen für die Solidarität der Wienerinnen und Wiener mit der ukrainischen Bevölkerung. Und es ist ein Zeichen, welches wohl an keinem sensibleren Ort platziert werden hätte können....

Eine Demonstration inklusive Ringblockade führte Freitagmorgen zu enormen Stau in der Wiener Innenstadt. Im Bereich des Stubenrings wurde eine "Statue" als Blockade errichtet, das Lueger Denkmal wurde mit Spruchbannern behängt. Der Ring ist inzwischen geräumt, der Verkehr fließt nun wieder. WIEN. Ohne Ankündigung protestierten rund 60 feministische Aktivistinnen und Aktivisten Freitagmorgen am Stubenring. Gegen 7. 15 Uhr begann die Protestaktion der Aktivistengruppe "Jeder Tag ist 8. März". In...

Eine Demonstration führte Freitagmorgen zu einem Stau in der Wiener Innenstadt. Im Bereich des Stubenrings sorgen feministische Aktivistinnen und Aktivisten seit ca. 7.15 Uhr für eine Blockade. Die Polizei ist bereits im Einsatz. WIEN. Rund 60 feministische Aktivistinnen und Aktivisten waren seit den frühen Morgenstunden am Stubenring unterwegs. Unter dem Motto "Jeder Tag ist 8. März" errichteten sie eine eigene Statue im Bereich des Lueger Denkmals. Auch eine Blockade des Rings wurde von den...

Eines der berühmtesten Wahrzeichen Wiens, der Stephansdom, wurde heute blau-gelb beleuchtet. Die katholische Kirche bekennt Farbe und setzt ein Zeichen für Solidarität und gegen den Ukraine-Krieg.  WIEN/INNERE STADT. Immer mehr Menschen möchten ihre Solidarität an die ukrainische Bevölkerung und an alle, die vom aktuellen Ukraine-Krieg unmittelbar betroffen sind, kundtun und so ein Zeichen gegen den Krieg setzen. Auch die katholische Kirche zeigte sich bereits mit viele Aktionen solidarisch. So...

Zahlreiche Menschen versammelten sich am Sonntagabend zu einem Lichtermeer auf dem Wiener Heldenplatz. Auch in anderen Bundesländern kam es zu Gedenkveranstaltungen und friedlichen Kundgebungen. WIEN. Unter dem Motto „Yes we care“ setzte man ein Zeichen der Solidarität gegen den derzeit stattfindenden Krieg in der Ukraine. Heldentor jeden Abend blau-gelb Auf Initiative der Bundesregierung erstrahlte auch das Heldentor am Abend erstmals in den Farben der ukrainischen Nationalflagge. Das...

Der Zusammenschluss der EInkaufsstraßen der Inneren Stadt "Wien (m)eins" wurde ins Innenministerium und zu Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) geladen, um über die Belastung durch Ringsperren und Corona-Demonstrationen zu sprechen. WIEN/INNERE STADT. Die Kaufleute der Inneren Stadt haben einen offenen Brief an die Wiener Stadtregierung gerichtet, in der sie ihre schwierige Situation mit Corona-Demos, aber auch Parkplätzen und der verkehrsberuhigten Inneren Stadt schildern. Und dann ging es...

Vertreter der City-Kaufleute, Experten aus dem Innenministerium, Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP) und der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer haben zum runden Tisch geladen, um über die aktuelle Situation mit den Corona-Demonstrationen am Ring zu sprechen. WIEN/INNERE STADT. Umsatzeinbußen, eine abgeschnürte Innere Stadt: Die Liste der Kritikpunkte an den regelmäßigen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen ist lang. Auf Initiative der Wiener ÖVP wurde deshalb zum runden Tisch ins Innenministerium...

Die Kaufleute der Inneren Stadt und die Experten des Innenministeriums treffen sich zu einem runden Tisch, um über die Corona-Demos in Wien zu diskutieren. WIEN/INNERE STADT. Zuletzt wurde die Kritik an der Zulassung der regelmäßigen Corona-Demos in der Wiener City laut. Die Kaufleute der Inneren Stadt – sprich die Obleute der einzelnen Einkaufsstraßen – wandten sich zuletzt mit einem offenen Brief an die Stadtregierung. Sie fürchten um ihre Existenz, wenn man die Demonstrationen ständig in der...

Im Rathauspark setzten Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher Klimabewegungen ein Zeichen für den Umweltschutz und gegen die "Betonpolitik" der Wiener Stadtregierung. WIEN. Wie angekündigt enthüllten Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten am Donnerstagvormittag ein "Mahnmal der Wiener Betonpolitik" im Rathauspark. Konkret handelt sich es dabei um eine 1,5 Meter hohe Büste von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Die Klimaschützerinnen und Klimaschützer von Greenpeace, Fridays for Future und...

Nach den zahlreichen Protesten und der anschließenden Räumung des Lobaucamps soll nun am Donnerstag, 10. Februar, ein "Mahnmal der Wiener Betonpolitik" enthüllt werden. WIEN. Am Donnerstag, 10. Februar, will Greenpeace gemeinsam mit der jungen Klimabewegung ein "Mahnmal der Wiener Betonpolitik" im Rathauspark enthüllen. Grund dafür ist einmal mehr die geplante Stadtstraße samt Lobautunnel.  Die rot-pinke Stadtregierung unter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) verweigere seit Monaten...

Ein neues Gutachten stuft das überarbeitete Projekt am Heumarkt als nicht länger gefährdend ein. Mittlerweile ist es schon Plan C. WIEN. Der Welterbe-Krimi am Heumarkt geht in die nächste Runde. Nachdem Wien wegen dem ursprünglich geplanten Projekt auf die Liste der gefährdeten Welterbestätten (rote Liste) gesetzt wurde, hat man die Notbremse gezogen und einen Plan B entworfen, der aber teils harsch kritisiert wurde und nicht mit den Anforderungen der UNESCO kompatibel war. Ein Plan C musste...

Die Initiative "Wien (m)Eins" – ein Zusammenschluss der Obleute der Kaufleute in der Inneren Stadt, fordert mehr Rücksicht, wenn es um Corona-Demonstrationen geht. WIEN/INNERE STADT. Dass die Corona-Demonstrationen eine große Belastung für die Bewohner der Inneren Stadt sind, hat Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) erst vor kurzem angemerkt und harsche Kritik an Demos, wie Organisatoren geübt. Jetzt melden sich auch die City-Kaufleute zu Wort und richten einen offenen Brief an den Wiener...

Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen halten die Polizei am Wochenende in Atem. City-Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) will Entlastung für die Innenstädter. WIEN/INNERE STADT. Regelmäßig wird gegen die Maßnahmen der Bundesregierung in Sachen Corona demonstriert. Allein bei der letzten Großveranstaltung, versammelten sich um die 27.000 Menschen, um zu demonstrieren. So gut wie alle Demos haben etwas gemeinsam: Sie finden in der City statt. Kundgebung am Schwarzenbergplatz, die nächste am...

Die hohe Inflation lässt auch die Parteienförderung des Bundes steigen. Insgesamt erhalten die fünf Nationalratsparteien sowie ihre Klubs und Parteiakademien heuer 66,6 Mio. Euro – um 1,4 Mio. Euro mehr als voriges Jahr. Die NEOS fordern eine Reform der Parteienfinanzierung.  ÖSTERREICH. Das geht aus einer aktuellen Aufstellungen von Parlament und Bundeskanzleramt her. Allein die Parteienförderung steigt durch die seit 2019 geltende jährliche Inflationsanpassung um knapp 2,9 Prozent auf 31,8...

Jahresrückblick: Ex-Außenminister Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler angelobt, Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Parteizentrale, Waldbrand wütet im Rax-Gebiet, GIS-Gebühren werden erhöht . Diese Geschichten bewegten Österreich im Oktober 2021. Schallenberg statt Kurz – Rücktritt rettet KoalitionÖsterreich hat einen neuen Bundeskanzler. Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz als Kanzler wurde Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) als neuer Regierungschef angelobt. Kurz, gegen...

Das Bezirksbudget wurde im Bezirksparlament beschlossen – allerdings nicht ohne Diskussionen. Die City-Grünen befürchten, dass Klimaprojekte zu kurz kommen. WIEN/INNERE STADT. Was stellt der Bezirk mit dem Geld an, das er von der Stadt bekommt? Diese Frage stellt sich die Bezirksvertretung jedes Jahr in seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel. Nachdem der Voranschlag gemeinsam von mehreren Fraktionen in einer Kommission erarbeitet wird, sollte man davon ausgehen, dass das Budget einstimmig...

Was kommt 2022 auf die City zu? Die BezirksZeitung hat Bezirkschef Markus Figl (ÖVP) zum Jahresauftakt-Interview gebeten. WIEN/INNERE STADT. BezirksZeitung: Kann man 2022 mit einer Umgestaltung des Michaelerplatzes rechnen? MARKUS FIGL: Ich habe immer gesagt: Den Michaelerplatz umzugestalten, das ist für mich der nächste logische Schritt, wenn man die Herrengasse zu einer Begegnungszone macht. Noch dazu gibt es die private Initiative "Michaelerplatz plus", die Ideen für eine Umgestaltung...

Die SPÖ Innere Stadt hat einen Antrag eingebracht, laut dem die Bundesregierung einige Maßnahmen ergreifen soll, um die City weiter als Wohnbezirk zu wahren. WIEN/INNERE STADT. Die Bezirksvertretung der Inneren Stadt hat die letzte Sitzung des Jahres hinter sich gebracht – allerdings ohne Bezirksvorsteher Markus Figl (ÖVP), der verhindert war. Unter den Anträgen findet sich auch eine Resolution der City-SPÖ, der die Innere Stadt wieder zum Wohnbezirk machen soll, beziehungsweise der Spekulation...

Ein Schlupfloch führt Wohnzonen ad absurdum: City-Grüne wollen eine Ausnahmeregelung für Kurzzeitvermietung streichen. WIEN/INNERE STADT. Leistbarer Wohnraum oder Unterkünfte für Touristen? Die Stadt hat schon lange mit der Wohnungsvermittlung an Touristen über das Internet zu kämpfen. Die City ist diesbezüglich ein besonders hart umkämpftes Pflaster. Die City-Grünen haben deswegen in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung einen Antrag eingebracht, laut dem die Vermietung von Wohnungen in...

In Wien wird nach den Weihnachtsferien auch in den Volks- und Sonderschulen mit PCR-Tests über die Aktion "Alles gurgelt" begonnen.  WIEN. Bisher kam "Alles gurgelt" nur in höheren Schulstufen zum Einsatz. In den Wiener Volksschulen wird derzeit noch das „Alles spült“-Programm des Ministeriums angewendet. Da der Bund bei seinen Tests ohnehin einen Wechsel des Labors vornehme, sei dies ein guter Zeitpunkt, für alle Wiener Schulen ein einheitliches Testsystem umzusetzen, hieß es in einer...

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) haben am Freitag die geplanten Corona-Regelungen während der Feiertage präsentiert.  ÖSTERREICH. "Die vergangenen Wochen haben unser gesellschaftliches Leben vor große Herausforderungen gestellt", sagte Gesundheitsminister Mückstein zu Beginn der Pressekonferenz und verwies auf eine Advenzeit mit erheblichen Einschränkungen. Die Omikron-Variante bringe jetzt zusätzliche Unsicherheit. "Wir haben uns mit dem...

Schrittweise Öffnung in Wien: Mit 13. Dezember enden die Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte. Handel, körpernahe Dienstleister und Sportstätten öffnen unter speziellen Auflagen. Erst am 20. Dezember folgen Gastronomie und Hotellerie. WIEN. Am Sonntag, 12. Dezember, um Mitternacht endet der Lockdown in Wien. Was das genau bedeutet, gab die Regierung heute in einer Pressekonferenz bekannt.  Wie erwartet gleichen die regional unterschiedlichen Regelungen bis Weihnachten einem Fleckerlteppich. In...