Untersuchungsausschuss 2012: Klärung von Korruptionsvorwürfen (18)
SPÖ: 2066
ÖVP: 2313
FPÖ: 1494
GRÜNE: 1998
BZÖ: 2689
JAROLIM: 923
KRAINER: 260
KRÄUTER: 17
LAPP: 151
MAIER: 398
AMON: 1145
FÜRNTRATH: 59
HORNEK: ...
Weshalb gibt es nach wie vor Beamte in den Ministerien, welche sich zum Missbrauch ihrer Amtsstellung verleiten lassen oder selbst diese Entscheidung treffen? Einerseits der Frust über die laufende Korruption und Manipulation, welche sie täglich bei ihrer Arbeit erleben, andererseits aber auch der sehr „lockere“ Umgang mit dem Thema „Aktenzuspielung, Datenschutz“ durch unsere Politiker.
Ein aktuelles Beispiel aus dem...
Der Reihe nach. In den letzten Tagen ging es Schlag auf Schlag. Die Aktenzuspielung an die Medien funktioniert wie geschmiert. Da sie in unmittelbaren Zusammenhang mit den aktuellen Korruptionsfällen steht, welche auch wie geschmiert liefen, wundert es niemanden mehr.
Verdacht auf Informationsabfluss X:
Die Zeitschrift FALTER veröffentlicht in ihrer aktuellen Ausgabe 10.KW den zugespielten streng geheimen...
Fundstellenanalyse der Protokolle des U-Ausschusses 31 01 bis 14 02 12
Trotz einer zugewiesenen Redezeit und einer Sprechordnung schaffen es doch einige Abgenorndete mehr als andere ans Wort zu kommen ohne dass ihnen das Wort oder die Redezeit entzogen wird.
SPÖ: 353
ÖVP: 439
FPÖ: 282
GRÜNE: 441
BZÖ: 747
JAROLIM: 112
AMON: ...
Am 15 06 12 wird über eine OTS Aussendung von NEWS bekannt, dass 200.000 Firmen E-Mails der Telekom an die Zeitschrift NEWS „zugespielt“ wurden. Dem interessierten Leser werden sofort einige Mails als Leseprobe online gestellt. Diese „Zuspielung“ kann ganz klar eingegrenzt werden. Die Daten stammen aus der TELEKOM direkt. Es sind Administratorrechte erforderlich um E-Mails im Originalformat aus dem EDV-Netz der Telekom...
Die "ZUSPIELUNG" streng vertraulicher Akten aus dem Justizministerium funktioniert wie geschmiert. Sind es Inneninformanten, Beamte der Justiz, Whistleblower oder gar einer der Gesprächsteilnehmer selbst. Vermutlich wurde die ZUSPIELUNG wieder einmal streng anonym durchgeführt.
Zitat: OTS0182 2012-02-14/15:00
Die Wiener Wochenzeitung Falter veröffentlicht in ihrer morgen Mittwoch erscheinenden Ausgabe streng...
Die Presse informiert, woher sie die aktuellen News bezieht:
„Unterlagen des Ausschusses zufolge, die der „Presse“ vorliegen, stellen sich die Geldflüsse gemäß den bisher aufgetauchten Akten wie folgt dar:“……….
Zu Beginn des Ausschusses wurden die Sicherheitsvorkehrungen der DVDs, Daten, Akten und auch des Intranets durch die Parlamentsdirektion und die Vorsitzende NR MOSER erläutert. Vor allem die Weitergabe von...
Am 31 01 12 und am 01 02 12 wurden die Auskunftspersonen
Dr. Georg SERENTSCHY
Dr. Stefan WEISS
Mag. Michael JUNGWIRTH
Mag. Rüdiger SCHENDER
Mag. Günther PERGER
Ing. Mag. Rudolf FISCHER
Hubert GORBACH
befragt.
Lesen Sie selbst im Protokoll nach und bilden Sie sich ihre Meinung.
7. Sitzung am 31 01 12:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/KOMM/KOMM_00176/imfname_242219.pdf
8. Sitzung am 01 02...
Am 26 01 12 wurden die Auskunftspersonen
Dr. Eva-Maria WEISSENBURGER
Dr. Christian SINGER
Dr. Alfred STRATIL
Mag. Andreas REICHHARDT
befragt.
Lesen Sie selbst im Protokoll nach und bilden Sie sich ihre Meinung.
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/KOMM/KOMM_00174/imfname_241913.pdf
Die Herren Politiker GUSENBAUER und STRACHE sollen laut NEWS in den Akten vorkommen, auch wenn dies mitunter nur zufällig passiert. Diesmal geht es sogar um Zugänge zu einer Freimaurerloge und um vertrauliche SMS-Inhalte, welche News aus rechtlichen Gründen nicht veröffentlicht.
News berichtet weiters, dass unter den Aktenzahlen 614 ST 44/11 und 614 St 42/11 an neuen Sachverhalten der Ost-Akquisitionen, sowie an der...
Dabei geht es um die Causa GRASSER und eigenartige Einzahlungsvorgänge bei der MEINDL Bank. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass jene 500.000,-- Euro, welche GRASSER angibt, von seiner Schwiegermutter zur Veranlagung bekommen zu haben, Bestechungsgeld sein könnten.
Die Firma NOVOMATIC kommt mit 465.000,-- Euro Zahlungen unter dem Titel „Beratungsleistungen“ neu unter Verdacht. Und auch das Stiftungsvermögen von GRASSER...
Zu Beginn des Korruptionsuntersuchungsausschusses wurde höchste Datensicherheit und vollste Vertraulichkeit der Akten versprochen. Nun machen sich erste Informationsabflüsse zu Medien bemerkbar. Der Informant oder die Quelle wäre noch zu identifizieren. Folgende Informationen fanden ihren Weg vorzeitig zu den Medien, welche jeweils behaupten exklusiven Zugriff auf das Originaldokument zu haben.
1. Verdachtsfall auf...
Von einigen "hundert" Diplomatenpässen und völlig "unerwähnten" Dienstpässen, welche im Umlauf sein sollen, sind wir nun schon bei halbwegs realen Zahlen angelangt.
Die ersten Poster in den Web-Foren verlangen bereits die Veröffentlichung der Namenslisten. Wie aber die "Guten" von den "Schlechten" trennen? Der Datenschutz und die Vernunft wird diesen Unsinn wohl verhindern.
Die neue Gesetzesregelung zu den Dienst- und...
Hätte man die Diskussion zwei Monate früher gestartet, könnte alles reibungslos und entsprechend der Geschäftsordnung über die Bühne gehen.
Ein Schelm wer denkt: „Starten wir das Thema TV-Übertragung so knapp, dass zwar eine journalistische und politische Vermarktung über die Presse möglich ist, eine praktische Umsetzung im Parlament aber an der Verfahrensordnung scheitert. Für das Volk wurde der gute Wille gezeigt, man hat...
