„Die Organisation muss sich nach den Aufgaben richten“
Bezirkshauptmann Christoph Schweitzer für „bürgernahe Verwaltung“
In Zeiten eines neuen Sparpakets sind auch die Bezirkshauptmannschaften wieder verstärkt im Gespräch. Zusammenlegen, ganz auflassen oder weiterarbeiten wie bisher – der Grieskirchner Bezirkshauptmann Christoph Schweitzer dazu im BezirksRundschau-Interview.
BezirksRundschau: Es gibt Ideen, man solle einige wenige Regionsbehörden statt 18 Bezirke schaffen oder die Bezirkshauptmannschaften ganz abschaffen und deren Aufgaben auf die Gemeinden übertragen. Wie geht es Ihnen, wenn Sie solche Aussagen hören?
Christoph Schweitzer: Die Entscheidung, wie nahe eine Behörde beim Bürger sein soll, liegt bei Land und Bund. Ich finde das regionale Bekenntnis jedoch sehr wichtig, denn mit den Gemeinden sind wir Mitgestalter der Region. ‚Die Verwaltung nahe zu den Bürgern bringen‘ unterschreibe ich zu 100 Prozent, denn es ist wichtig, rasch und richtige Entscheidungen zu treffen. Dazu muss man die Region kennen. Wenn man Organisationen zusammenlegt, ist nicht eine Anlagengenehmigung und nicht eine Jugendwohlfahrtsangelegenheit weniger zu bearbeiten. Beim Personal kann man also nicht einsparen. Eine Einsparung wäre höchs-tens beim ‚Häuptling‘ möglich.
BezirksRundschau: Ihr Stellvertreter Josef Öberseder – in den Neunziger Jahren für die Verfahrenskonzentration im Anlagenrecht immerhin als ‚Amtsmanager des Jahrzehnts‘ ausgezeichnet – spricht in einem Interview mit der ‚Presse‘ vom 22. Jänner von Doppelgleisigkeiten zwischen Land und Bezirkshauptmannschaften, von Überschneidungen bei der Arbeit in den Bezirkshauptmannschaften und den jeweiligen Landesverwaltungen. Wo sehen Sie hier Doppelgleisigkeiten?
Schweitzer: Ich weiß nicht, welche er damit meint. Wir sind natürlich bemüht, vieles möglichst unbürokratisch zu machen. Es sind Prozesse im Laufen, wie Dinge effizienter zu gestalten sind. Einige Punkte, die ich inhaltlich nicht kommentieren möchte, werden derzeit geprüft.
BezirksRundschau: Gibt es Ihrer Meinung nach Bereiche, wo man „entschlacken“ oder Aufgaben umverlagern könnte?
Schweitzer: Man muss sich genau anschauen, welche Aufgaben der Bund, das Land, die Bezirke und die Gemeinden haben. Die Organisation muss sich nach den Aufgaben richten, nicht umgekehrt. Man muss also Schritt eins vor Schritt zwei gehen. Bei einem Ansuchen um Sozialhilfe zum Beispiel hat es keinen Sinn, wenn man dafür von Braunau nach Linz fahren muss.
BezirksRundschau: Könnten gewisse Aufgaben der Bezirkshauptmannschaft auf die Gemeinden übertragen werden?
Schweitzer: Das ist eine Frage der Kompetenz. Man wird nicht alles an die Gemeinden auslagern können. Zum Beispiel hat ja nicht jede Gemeinde einen Juristen.
BezirksRundschau: Wäre das bei etwas größeren Gemeindestrukturen möglich, etwa durch die Zusammenlegung kleiner Orte?
Schweitzer: Hier wäre in Kooperationen manches zu gewinnen. Das geschieht teilweise schon, indem zum Beispiel kleinere Gemeindeämter zusammenarbeiten und Spezialisten anderer Gemeinden zu Rate ziehen. Was eventuelle Zusammenlegungen betrifft, müsste zuerst ein Konzept ausgearbeitet werden, wie das aussehen könnte. Man muss den Leuten sagen, was sie erwartet. Erst dann kann man in eine Abstimmung gehen. Je besser so ein Konzept ausgearbeitet ist, desto besser lässt sich argumentieren. Da geht es nicht um eine schnelle Schlagzeile in den Medien.
