Bürgermeister holen zum nächsten Rundumschlag aus
Plattform mit Erich Wahl und Karl Buchberger greift Land massiv an
„Kein Bundesland lässt seine Gemeinden so im Regen stehen wie Oberösterreich. Das nur auf Machterhalt ausgerichtete Land ist seit Jahren beratungs- und reformresistent“, poltert die überparteiliche Bürgermeisterplattform.
BEZIRK, OÖ. Die vom Steyregger Bürgermeister Josef Buchner angeführte Gruppe mit St. Georgens-Ortschef Erich Wahl und Karl Buchberger aus Luftenberg lässt auch an der eigenen Standesvertretung kein gutes Haar: „„Der Gemeindebund ist der verlängerte Arm der Landesregierung. Beide sagen gebetsmühlenartig was nicht geht, sind aber gegen jeden Reformvorschlag immun.“ Konkret wirft man dem Land neben vielen anderen Punkten vor, die versprochene Übernahme der Mehrkosten für den Gratiskindergarten noch immer nicht übernommen zu haben. Der Erlass, wonach Bürger in Abgangsgemeinden für jeden Kubikmeter Wasser um 20 Cent mehr zahlen müssten, betrachten sie als gesetzeswidrig. Zurückgenommen wurde er aber vom Land nicht. Die Plattform sieht auch Einsparungspotenziale: „In Finnland, Schweden und Dänemark hat man den Bereich der Gemeinden optimiert, gleichzeitig gibt es dort keine Bezirkshauptmannschaften oder Bundesländer mehr. Wir sollten uns diese Beispiele einmal näher anschauen.“
Die Bürgermeister verteidigen aus meiner Sicht eher den Status Quo, als dass sie echte Reformen anstreben. Wieso haben sie sich Modelle aus anderen Ländern nicht schon längst angeschaut, es gibt genügend Literatur dazu.
Wenn man eine Bürgermeisterplattform gründet, wäre es doch selbstverständlich gleichzeitig eine Wissensbasis aufzubauen, um Ziele entsprechend begründen zu können. Heute befindet sich die Plattform eher auf einem Blindflug.
Man sollte zudem nicht zu starr in den heutigen Strukturen verhaftet bleiben. Es geht nicht um Gemeinde gegen Bezirk oder Land, sondern um die Verteilung von Aufgaben, die dort erfüllt werden sollen wo es für die Menschen am besten ist und mit vertretbarem ökonomischen Aufwand möglich ist.
Beispiel Bauamt: heute hat jede Gemeinde mindestens einen Sachbearbeiter im Bauamt. Stellt sich ein Problem, werden Fachleute vom Bezirk, vom Land und private Planer eingeschaltet. Da wäre es besser, wenn die Bauausschüsse auf spezialsierte Abteilungen zurückgreifen könnte, die es nicht unbedingt in jeder Gemeinde geben muss.
Aus meiner Sicht wird es Zeit, dass sich die zurecht kritische Bürgermeisterplattform konkretere Überlegungen aufgrund einer ausreichenden Wissensbasis macht.