Bezirksgerichte: Appell erreichte Ministerin
Das Gericht einfach der Reform zum Fraße vorwerfen? Nicht mit den Politikern des Bezirks!
BEZIRK (sg). Waidhofen an der Thaya, Gmünd, Horn und Zwettl – all diese Bezirkshauptstädte sind Gerichtsstandorte. Noch.
Denn weil sie alle weniger als vier Richterposten beherbergen, hängt ihr Fortbestand am seidenen Faden. Der Kampf um das Bezirksgericht geht nun in die nächste Runde. „Ich habe die von ALLEN Abgeordneten und ALLEN Bürgermeistern des Bezirkes unterfertigte Resolution im Zuge einer Parlamentsklubsitzung an die zuständige Frau Bundesminister übergeben“, informiert Waidhofens Stadtchef und Bundesrat Kurt Strohmayer-Dangl. Schließlich sei das Bezirksgericht Waidhofen das einzige Gericht im Landesgerichts-Sprengel Krems, das für Unterbringungsverfahren zuständig sei. Neben dem Prestige- und Identitätsverlust für Waidhofen würde eine Schließung zu einer Unterordnung des gesamten Verwaltungsbezirks führen, Kaufkraftabfluss und Strukturverschlechterung nach sich ziehen.
Resolution sagt: Waidhofner Gericht ist ausbaubar
Das Bezirksgericht Waidhofen im Nahversorgungszentrum sei auf dem neuesten Stand der Technik und könnte im selben Gebäude räumlich erweitert werden.
Warum Gerichte zusperren?
Schlanker und effizienter – so soll die Struktur bei den Bezirksgerichten werden, geht es nach Justizministerin Beatrix Karl. Gehen die Reformpläne auf, soll es in Zukunft keine Gerichtsstandorte mit weniger als vier Richtern geben. „An größeren Einheiten gibt es bessere Spezialisierungsmöglichkeiten in den immer schwierigeren Rechtsmaterien“, begründet Karl ihren Plan.
Welche Standorte nun genau aufgelassen und zusammengelegt werden, ist noch nicht klar. Landeshauptmann Erwin Pröll (die Landeshauptleute haben ein Mitspracherecht) wird Vorschläge in die Hand bekommen und zeigt sich gesprächsbereit.
Appell an Landeshauptmann
Vorigen Donnerstag übergab Strohmayer-Dangl die Resolution auch Pröll. In dieser fordern alle Abgeordneten und Bürgermeister die Verantwortlichen von Bund und Land auf, „bei allfälligen Reformbestrebungen die Stärkung des ländlichen Raumes in den Mittelpunkt zu stellen und das Bezirksgericht Waidhofen zu erhalten oder dieses zu stärken.“
Wie reagiert der Gmünder Bürgermeister Otto Opelka?
„Ich habe die Hoffnung, dass es Gmünd nicht betrifft. Die Diskussion ist eine Bundesdiskussion. Wir haben ja im Bundesland NÖ unsere Aufgaben schon vor vielen Jahren erfüllt. Bei uns gibt es ja keine Gerichtsbezirke mehr, sondern nur mehr das Gericht am Standort in Gmünd. Ich weiß, dass es in anderen Bundesländern noch Kleinstgerichte gibt. Ich hoffe, dass wir nicht betroffen sind. Allerdings hat Gmünd ja auch nur zwei Richter, und wenn ich lese, dass die Ministerin alle Gerichte unter vier Richtern schließen will, weiß ich nicht, was da überhaupt noch übrig bleibt.“
Näheres erfahre er voraussichtlich am Montagnachmittag (nach Bezirksblätter-Redaktionsschluss), da ein Treffen mit einem Gerichtsbediensteten angesetzt sei. Eine Resolution wie vom Waidhofener Kollegen verfasst, könne sich Opelka ebenfalls vorstellen.
Nach Redaktionsschluss langte die Meldung, dass die Bezirksgerichte Gmünd und Waidhofen mit dem Zwettler Bezirksgericht fusioniert werden sollen ein. Standort soll Zwettl sein.
