Freistadt - Politik

BEZIRK FREISTADT. Von 5. bis 18. März finden in Oberösterreich die Arbeiterkammerwahlen statt. Der ÖVP-Arbeitnehmerbund (ÖAAB) und die Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) werden bei dieser Wahl als „Die Zwei" als Liste zwei am Stimmzettel zu finden sein. „Die Zwei“ freuen sich über 188 motivierte Kandidaten aus allen Regionen Oberösterreichs, das sind um 58 Kandidaten mehr als noch bei der Wahl 2019. "Unser Ziel ist es, den aktuellen Mandatsstand in der Arbeiterkammer auszubauen und...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt bei den oö. Parteien nach, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber will die bundesweit 33-Prozenthürde überspringen, sieht inhaltlich mit der ÖVP die größten Schnittmengen und kündigt einen "klassischen" FPÖ-Wahlkampf mit Themen wie Asyl, Migration und Teuerung an.  OÖ. Die FPÖ liegt bundesweit seit Monaten stabil auf Platz eins –...

HIRSCHBACH. Die SPÖ Hirschbach hielt ihre Jahreshauptversammlung im Gasthaus Berger in Ottenschlag ab. Die kürzlich gewählte Bezirksfrauenvorsitzende Larissa Zivkovic aus Hirschbach sprach dabei über derzeitige Herausforderungen in der Frauenpolitik: „Frauen sind von der politischen Prioritätensetzung der Landes- und Bundesregierung mehrfach betroffen. Sei es beim Mangel an Kinderbetreuungsplätzen, bei den prekären Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflege oder beim Gewaltschutz, der dringend...

Arbeiterkammerwahl im März, EU-Wahl im Juni und Nationalratswahl (wahrscheinlich) im Herbst: Die BezirksRundSchau fragt die Landesgeschäftsführer der oö. Parteien, was sie für das "Superwahljahr 2024" erwarten. Den Anfang macht OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger. Er meint, mit Herbert Kickl sei "kein Staat zu machen", den Grünen stünde häufig die "Ideologie" im Weg und SPÖ-Chef Andreas Babler verfolge eine "Phantasiepolitik". OÖ. Medial wurde zuletzt über ein mögliches Vorziehen...

In einer Umfrage haben die ÖVP-Bürgermeister von Pregarten und Weitersfelden sowie der SPÖ-Bürgermeister von Neumarkt kundgetan, was sie von den Urnengängen 2024 (Nationalratswahl und Europawahl) erwarten. Diesmal haben wir mit dem St. Oswalder Bürgermeister Michael Spörker und dem Landtagsabgeordneten Peter Handlos aus Tragwein zwei FPÖ-Politiker um ihre Einschätzung gebeten. BEZIRK FREISTADT. Dass die Umfragen die FPÖ derzeit auf Platz eins sehen, ist sowohl für Spörker als auch für Handlos...

Was sich die Bürgermeister Fritz Robeischl (Pregarten), Christian Denkmaier (Neumarkt) und Franz Xaver Hölzl (Weitersfelden) von den Urnengängen erwarten. BEZIRK FREISTADT. Für Fritz Robeischl, ÖVP-Bürgermeister von Pregarten, ist es zweitrangig, auf welchem Platz seine Partei bei der Nationalratswahl, die spätestens im Herbst 2024 stattfindet, durchs Ziel geht: "Wichtig ist, dass nach der Wahl eine konstruktive und handlungsfähige Regierung zustandekommt. Die ÖVP soll auch in Zukunft dafür...

Gemeinsam mit der neuen Präsidentin Margit Göll (NÖ/ÖVP) und Vizepräsident Dominik Reisinger (OÖ/SPÖ) stattete der aus St. Marien stammende neue Vizepräsident des Bundesrats Franz Ebner (ÖVP) Bundespräsident Alexander van der Bellen in der Wiener Hofburg einen Antrittsbesuch ab. Ö./LINZ-LAND. Göll, Reisinger und Ebner bilden zusammen das Präsidium des Bundesrats. Zu ihren Aufgaben gehört die abwechselnde Vorsitzführung bei den Sitzungen des Bundesrats. Darüber bilden die drei Repräsentanten –...

FREISTADT. In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte die ÖVP Freistadt einen Antrag auf Senkung des Sitzungsgeldes für Gemeinderatsmitglieder um 20 Prozent. Diesem Antrag stimmten alle Fraktionen zu. „Wir rechnen dadurch mit einer Einsparung von rund 10.000 Euro“, betont Vizebürgermeister Christian Hennerbichler.

Wie im Dezember angekündigt, wurden jetzt die notwendigen Dokumente für die Linzer Regional-Stadtbahn nach Wien an Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) gesendet. Diese sind die Basis für die notwendige 15a-Vereinbarung zur Finanzierung mit dem Bund.  LINZ. „Nun ist es so weit, die Unterlagen sind unterwegs – wir sind voll im Zeitplan“, teilen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) per Pressemitteilung mit. Heute, am 10. Jänner, gingen die notwendigen...

In der letzten Sitzung des Bundesrats im Jahr 2023 wurde Franz Ebner aus St. Marien, seit 2016 Landesgeschäftsführer des OÖ Seniorenbundes, zum Vizepräsidenten der Länderkammer  für das erste Halbjahr 2024 gewählt. OÖ/ST. MARIEN. Das Bundesland Niederösterreich hat von 1. Jänner bis 30. Juni 2024 turnusmäßigen Vorsitz im Bundesrat inne, Oberösterreich den stellvertretenden. Im zweiten Halbjahr wird dann Oberösterreich – durch Franz Ebner – den Vorsitz übernehmen. „Mitzugestalten wie wir leben...

FREISTADT. Christian Gratzl weht momentan ein rauer Wind entgegen. In Freistadt sei seit Beginn seiner Ära im Herbst 2021 Stillstand eingetreten. Und die Finanzen habe der Bürgermeister auch nicht im Griff. Vor allem die ÖVP tut sich als Kritikerin hervor und stichelt: Solange Freistadt schwarz regiert war, hätte es keine Probleme gegeben, jetzt gehe Freistadt mehr oder weniger den Bach hinunter. "Es tut sich viel im positiven Sinne" Der Bürgermeister lässt das nicht auf sich sitzen und zählt...

„Die Friedensbotschaft ist aktueller denn je und Auftrag an uns alle, Tag für Tag dafür zu arbeiten und einzustehen. Mit dem Friedenslicht rücken wir Zusammenhalt, Solidarität und Hoffnung in den Vordergrund“, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer bei der Übergabe des ORF-Friedenslichtes an die Mitglieder der Oö. Landesregierung heute, Montag. OÖ. Aufgrund der aktuellen Lage im Nahen Osten konnte heuer kein Kind aus Oberösterreich – wie es viele Jahre Tradition war – nach Israel reisen, um das...

"Ein großer Brocken ist geschafft" verkündeten heute Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ), Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das Land Oberösterreich und die Stadt Linz einigten sich auf die Finanzierung für die Linzer Regional-Stadtbahn. Die aktuelle Schätzung der Gesamtkosten beläuft sich laut Stelzer auf 667 Millionen Euro. Die Hälfte davon soll der Bund übernehmen. Dazu wurde...

Das Land OÖ weitet die Wohnbeihilfe aus. Damit soll auch in den nächsten Jahren leistbares Wohnen sichergestellt werden, betonen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Wohnbau-Landesrat LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ)  bei einer Pressekonferenz. Die Novelle wird heute von der OÖ. Landesregierung beschlossen. OÖ. Durch die Novelle wird die Zahl der anspruchsberechtigten Personen für den Bezug einer Wohnbauhilfe ausgeweitet. So soll etwa der Kindesunterhalt bis zu einer Höhe von 300 Euro pro...

KÖNIGSWIESEN. Beim Gemeindetag der ÖAAB-Ortsgruppe Königswiesen wurde Efrem Leonhartsberger mit 100-prozentiger Zustimmung als Obmann bestätigt. Er wird in der kommenden Periode von folgendem Vorstandsteam unterstützt: Karina Höbarth, Franz Lumetsberger, Thomas Hahn, Florian Wahlmüller, Reinhard Gaffl, Gerhard Wiesinger, Franz Wiesinger, Gerhard Aistleitner, Johann Kollross und Martin Zwölfer. Im Zuge des Gemeindetages wurden zahlreiche Mitglieder für ihre Treue zum ÖAAB geehrt. Am längsten...

FREISTADT. Bundesministerin Susanne Raab war kürzlich auf Tour durch den Bezirk Freistadt. Begleitet vonNationalrätin Johanna Jachs aus Freistadt wurden mehrere Programmpunkte absolviert. Gemeinsam mit Bezirksparteiobmann Josef Naderer, Bürgermeistern, Gemeindevorständen und Gemeinderäten wurden Themen wie Gewaltschutz von Frauen und Kindern, Ausbau der Kinderbetreuung und Schülerfreifahrt diskutiert. „Ziel ist es, hochwertige und flächendeckende elementare Bildungsangebote für alle...

Dieter Muhr ist seit 2020 Militärkommandant in Oberösterreich. Im Interview mit der BezirksRundSchau spricht er über Sicherheitspolitik, Konsequenzen des Ukraine-Kriegs, hunderte Millionen schwere Investitionen, Flieger, Panzer und warum seit 2022 für die Truppe alles anders ist.  Interview: Thomas Kramesberger Was hat sich sicherheitspolitisch seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine für Österreich verändert? Muhr: Die sicherheitspolitische Welt hat sich komplett gewandelt. Die Hypothese,...

SCHÖNAU. Beim Gemeindeparteitag der ÖVP Schönau wurde Vizebürgermeister Harald Ebner mit 100 Prozent Zustimmung als Parteiobmann bestätigt. Mehr als 90 Gäste – darunter Bundesrätin Johanna Miesenberger aus Pregarten und Bezirksparteichef Josef Naderer aus Tragwein – waren zum Parteitag gekommen, um dem Team viel Kraft und Erfolg für die kommende Periode zu wünschen. Ebners Stellvertreter sind Bürgermeister Herbert Haunschmied, Fraktionsobmann Christoph Moser, Erwin Pilz, Günther Wiesinger,...

BEZIRK FREISTADT. Wie hoch werden die Ertragsanteile für das Jahr 2024 sein? Auf diese Frage fordern die fünf SPÖ-Bürgermeister im Bezirk Freistadt – Gerhard Neunteufel (Sandl), Dietmar Stegfellner (Wartberg), Josef Lindner (Gutau), Christian Denkmaier (Neumarkt) und Christian Gratzl (Freistadt) – dringend eine klare Antwort. „Die derzeitigen Voraussetzungen sind für die Gemeinden existenzbedrohend“, warnen die fünf Bürgermeister. Sie versuchen gerade in ihren Gemeinden anhand der vorliegenden...

Noch Mitte Juni wurde Trauns Bürgermeister Karl-Heinz Koll vom Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Andreas Achrainer, verständigt, dass die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (kurz BBU) die vorgesehene Unterkunft in Traun vorerst nicht belegen wird. In den Nachmittagsstunden des 23. Oktober erhielt der Trauner Stadtchef nun einen Anruf aus Wien. TRAUN. Das Innenministerium meldet sich bei Koll mit der Information, dass die Bundesbetreuungseinrichtung für...

HIRSCHBACH. Bei der Mitgliederversammlung der Neos Oberösterreich ist der Hirschbacher Gemeinderat Gerald Pirklbauer in das Landesteam gewählt worden – 80,65 Prozent der Mitglieder stimmten für den 43-Jährigen. „Ich bin dankbar für das große Vertrauen, das mir die Mitglieder von Neos Oberösterreich entgegengebracht haben", sagt Pirklbauer. "Ich freue mich als Teil eines sehr engagierten Landesteams, das kommende Jahr mit Nationalratswahlen und EU-Wahlen in Angriff zu nehmen. Wir haben vor zwei...

PREGARTEN, BEZIRK FREISTADT. Der Freistädter Bürgermeister Christian Gratzl, seit Oktober 2022 bereits geschäftsführend im Amt, wurde mit 95,8 Prozent der Delegiertenstimmen im Kulturhaus Bruckmühle in Pregarten zum neuen Vorsitzenden der SPÖ-Bezirkspartei gekürt. Seine Stellvertreter sind Larissa Zivkovic (Hirschbach), Dietmar Weinzinger (Freistadt), Dietmar Stegfellner (Wartberg), Klaus Pachner (Pregarten) und Bettina Steinbauer (Weitersfelden). Neu aufgestellt hat sich auch das Team...

Die beiden SPÖ-Politiker Christian Denkmaier (Neumarkt) und Josef Lindner (Gutau) sind seit 20 Jahren als Bürgermeister im Amt. Bei einem Treffen mit der BezirksRundSchau ließen sie ihre Amtszeiten Revue passieren. NEUMARKT, GUTAU. Ministrant, Jungschar, Katholische Jugend - die typische Sozialisation für einen künftigen ÖVP-Politiker. Und auch verwandtschaftlich haben Josef Lindner und Christian Denkmaier enge konservative Bande: Lindners Opa Josef war von 1959 bis 1973 Bürgermeister von...

BAD ZELL. Beim ÖVP-Gemeindeparteitag in Bad Zell wurde Bürgermeister Martin Moser mit 100-prozentiger Zustimmung als Parteichef bestätigt. Landesrätin Michaela Langer-Weninger, Bezirksparteiobmann Josef Naderer, Nationalrätin Johanna Jachs, Bundesrätin Johanna Miesenberger und Bezirksgeschäftsführer Gerhard Mark führten die große Zahl der Gäste und Gratulanten an. Moser stehen in der kommenden Periode mit Andrea Schinnerl, Georgia Naderer sowie Ex-Bürgermeister Hubert Tischler zwei...