Verdacht auf Informationsabfluss VII und VIII – 200.000 interne Firmen-Mails der Telekom an NEWS zugespielt und PROFIL veröffentlicht einen internen Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft !

Am 15 06 12 wird über eine OTS Aussendung von NEWS bekannt, dass 200.000 Firmen E-Mails der Telekom an die Zeitschrift NEWS „zugespielt“ wurden. Dem interessierten Leser werden sofort einige Mails als Leseprobe online gestellt. Diese „Zuspielung“ kann ganz klar eingegrenzt werden. Die Daten stammen aus der TELEKOM direkt. Es sind Administratorrechte erforderlich um E-Mails im Originalformat aus dem EDV-Netz der Telekom abzuziehen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurden gezielt e-Mail-Accounts bestimmter Personen gesucht, gefunden und kopiert. Wenn die TELEKOM diesen Datenabfluss aufklären will, könnte sie es. Die Frage ist aber seit wann sind der TELEKOM und besonders Herrn AMETSREITER diese brisanten eigenen Firmenmails bekannt?. Hat er doch selbst die interne Revision und eine externe Firma mit der Prüfung des Konzerns beauftragt. Der Bericht dieser Prüfung wird meiner Information nach immer noch dem U-Ausschuss und der Staatsanwaltschaft vorenthalten, obwohl er bereits den Medien „zugespielt“ wurde.

Der Korruptions-U-Ausschuss reagierte gestern sofort und lud Herrn AMETSREITER für heute in den U-Ausschuss zur Aussage unter Wahrheitspflicht. Wie durch einen Zufall kann sich der AMETSREITER auf Grund einer plötzlichen anonymen Anzeige in der Causa gegen ihn, heute jeglicher Aussagen entschlagen. News kündigte gestern über den ORF an, alle 200.000 Firmenmails der Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen. Der U-Ausschuss muss geduldig warten. News stellt die Mails nur der Staatsanwaltschaft zur Verfügung und lässt den Ausschuss in der Hoffnung, dass die Staatsanwaltschaft die Mails auch an den Ausschuss zur Verfügung stellt.
Eine Garantie gibt es nicht, dass diese auserlesene Auswahl an Mails den gesamten Schriftverkehr in der Causa offen legt. Hier kann nur Herr AMETSREITER für volle Transparenz sorgen, oder auch nicht. Somit steht der Verdacht im Raum, dass sich diese gezielte „Mail-Zuspielung“ vielleicht nur um gezielte besondere Personen einer bestimmten Partei dreht! Dass auch andere Parteien durch den Mail-Verkehr belastet seien, ist noch nicht veröffentlicht worden.

Für den Bürger und Beobachter des U-Ausschusses und der Justiz ergibt sich der Eindruck, dass hier im Hintergrund eine durch Informations- und Datenzuspielung an die Medien, gesteuerte Einflussnahme abläuft. Die „Informationszuspieler“ steuern und manipulieren über die Medien den U-Ausschuss und die Justiz. Die Staatsanwälte sind anscheinend komplett überfordert. Der U-Ausschuss kommt mit dem Zeitung lesen nicht nach. Die Zuspielung vertraulicher Gerichts- und Behördenakten funktioniert wie geschmiert. Die Auskunftspersonen haben weder im U-Ausschuss noch bei der Staatsanwaltschaft etwas zu befürchten, denn die derzeitige Informations- und Aktenflut im Ausschuss im Zusammenspiel mit den illegalen „Datenzuspielungen“ und der Zurückhaltung von Akten durch Behörden, überfordert sowohl die Abgeordneten Befrager als auch die Staatsanwälte und Ermittler. Das Ziel, sowohl den Ausschuss als auch die Behörden mit einer gesteuerten Datenflut zu überlasten, scheint aufzugehen. Als Gewinner werden wohl die Verdächtigen, für die alle die Unschuldsvermutung gilt hervorgehen.

Als Verlierer am Ende der Abrechnung bleibt wie immer der Steuerzahler, der das gesamte Spektakel im Parlament und bei der Justiz zu zahlen hat. Und eine Zunft ist nicht zu vergessen, die dauernde Gewinnerzunft der Rechtsanwälte hat ein schier unbegrenztes Betätigungs- und Geschäftsfeld im Korruptionssumpf gefunden.

Heute wird dem Steuerzahler für sein Geld ein spannender Tag im Korruptions-U-Ausschuss geboten. Herr HOCHEGGER sagt seit 9 Uhr im U-Ausschuss des Parlaments aus. Er gab erstmals bekannt, welche Personen genau für ihn gearbeitet haben und nannte Namen aus allen Parteien. Zu Mittag erwarten wir Herrn AMETSREITER.

Zu den laufenden Informationsabflüssen und deren Aufklärung gibt es keine einzige Stellungnahme oder gar einen Aufschrei in den Medien (sie leben ja von den Zuspielungen). Amtsverschwiegenheit, Missbrauch der Amtsstellung Datenschutz, Amtsgeheimnis usw. werden laufend gebrochen.
In einem Artikel des heutigen Standards stellt die Korruptionsstaatsanwaltschaft erstmals eine Prüfung der Informationsabflüsse in Aussicht.

Zitat: „Der Korruptionsstaatsanwaltschaft ist die Veröffentlichung einen Tag vor dem Auftritt des Lobbyisten Peter Hochegger im U-Ausschuss sichtlich unangenehm. Sie stellte in einer Aussendung eine Prüfung in Aussicht, ob "verfahrensbezogene Informationen in allenfalls strafrechtlich relevanter Weise Medien zugespielt wurden". Mit einer Anklageschrift habe der Schriftsatz nichts zu tun. „ Sie meint dazu wohl den an Profil zugespielten Bericht.

http://www.profil.at/nw1/redir.php?nnwF=profil/gra...

Hoffentlich kümmert sie die Justiz auch um die vorhergehenden Zuspielungen im laufenden Korruptionsausschuss an die Medien:

• Streng vertrauliche Sitzungsprotokolle der Justiz an den FALTER
• Unterlagen des Korruptions-Ausschusses an die PRESSE
• Ein vertraulicher .BAK-Verschlussbericht an das PROFIL
• Vertrauliche Verschlussakten des .BAK an NEWS
• Aktuelle Verschlussakten der Justiz an den FALTER