„Förderungen nur dosiert und befristet“
LHStv. Franz Steindl im Bezirksblätter-Interview über Einsparungspotenziale und das Thema Sicherheit.
¶BEZIRKSBLÄTTER: Derzeit laufen auf Bundesebene die Verhandlungen zum Sparpaket. Denken Sie, dass es bald zu einer Einigung kommen wird?
STEINDL: „Es muss zu einer Einigung kommen. Diese Situationen habe ich in der Politik schon des öfteren erlebt. Und dann sind Pakete geschnürt worden, und diese Pakete waren nie einseitig. Daher habe ich auch nicht verstanden, dass man sich in der Öffentlichkeit so einzementiert. Denn wenn zwei unterschiedliche Regierungsparteien Österreich regieren, kann ja nur ein vernünftiger Kompromiss herauskommen.
Der Kompromiss muss sein, dass man jetzt einmal schaut, welche Einsparungsmöglichkeiten es auf der Ausgabenseite gibt und dann erst auf der Einnahmenseite. Wenn es eine europäische Finanztransaktionssteuer gibt, bin ich dafür. Einen Alleingang in Österreich halte ich nicht für sinnvoll, weil das Kapital nur verschoben wird. Und was die Reichensteuer betrifft: Man kann über alles diskutieren, nur das große Geld werden wir damit nicht hereinbekommen.
Ich halte das jetzt für gescheit, dass sie versuchen, einmal hinter verschlossenen Türen alles zusammenzutragen, und ich erhoffe mir doch dann im Februar, dass ein vernünftiges Paket herauskommt, das von der breiten Mehrheit der Bevölkerung auch mitgetragen wird.“
BB: Und Einsparungsmöglichkeiten bei den Förderungen?
STEINDL: „Ja, sicher. Ich bin da anderer Meinung als der Landeshauptmann. Ich glaube nämlich, dass es wichtig ist, Transparenz walten zu lassen. Denn es kann nicht sein, dass Organisationen oder Unternehmen, die alle Fördermöglichkeiten kennen, diese mehrfach ausschöpfen und andere, die gar nicht ansuchen, nie in den Genuss von Förderungen kommen. Daher bin auch für die Transparenzdatenbank – auch im Burgenland.“
BB: Ist das Burgenland „überfördert“?
STEINDL: „Selbstverständlich. Wir haben mit den Förderungen der Europäischen Union in vielen Bereichen einen Aufholprozess gestartet. Und wenn man sich anschaut, wo wir stehen, dann haben wir im Bereich der Betriebsneugründungen, im Bereich der Beschäftigungsstatistik eine sehr gute Kennzahl, die man auch mit dem Österreich-Durchschnitt messen kann. Wir haben auch im Tourismus, im Wellnessbereich aufgeholt, aber Förderungen sollten nur dosiert und befristet eingesetzt werden. Denn wenn man sich daran gewöhnt, dann gibt es auch langfristig ein verzerrtes Bild. Das wäre für die burgenländische Wirtschaft nicht gut, daher versuchen wir immer zu überlegen, wo können wir gezielt Förderungen einsetzen. Nur als Beispiel: Es macht keinen Sinn, Homepages zu fördern – ein völliger Blödsinn! Die Förderungen sollten vielmehr in Richtung Forschung und Entwicklung sowie Internationalisierung gehen.“
BB: Sie haben mehrmals betont, dass Sie gegen Gemeindezusammenlegungen – wie etwa in der Steiermark – sind, aber dafür gemeindeübergreifende Kooperationen begrüßen. In welchen Bereichen orten Sie hier Einsparungspotenziale?
STEINDL: „Ich sehe in den Kommunen enorme Einsparungspotenziale, denn nicht jede Gemeinde muss sich einen Bauhof, eine eigene Abfallsammelstelle, eine Verwaltung oder ein EDV-Management leisten. Wir wollen die 171 Gemeinden erhalten, aber es muss Kooperationen geben, und dort, wo kooperiert wird, soll es mehr Förderungen geben – über die Bedarfszuweisungen, über die Förderungen im Bildungs-, Sozial- und Umweltbereich usw.“
BB: Eine Frage zum geplanten Verkauf der BEGAS-Anteile. Wolfgang Rauter von der Liste Burgenland vermutet, dass die Anteile mehr wert sind als 100 Millionen Euro…
STEINDL: „Wenn man sich das Agieren des Herrn Rauter anschaut – das ist entlarvend. Dem geht es jetzt nicht um die BEWAG-BEGAS-Fusion, sondern dem geht es darum, sich in den Vordergrund zu stellen. Am Anfang hat er gesagt, in Großhöflein werden wir nur zustimmen, wenn größere Bauflächen umgewidmet werden. Dann hat er das relativiert, es geht nicht nur um die Bauflächen, sondern es geht auch um die Gutachten usw. Dem möchte ich auch nicht mehr Aufmerksamkeit widmen, ich kann nur feststellen: Es gibt zwei Gutachten, eines vom Land und eines von den Gemeinden, die Gutachten kamen annähernd zum selben Ergebnis, und daher ist der Preis von rund 100 Million Euro ein richtiger, fachlich nachvollziehbarer Preis, wo beide Seiten sehr zufrieden sein können.“
BB: Droht ein Scheitern?
STEINDL: „Nein, es gibt kein Scheitern, es könnte zu einer Verzögerung kommen, aber die Fusionierung ist nicht aufzuhalten. Und sie ist gut, weil wir brauchen im Burgenland einen schlagkräftigen Energieversorger, der mehr macht. Denn der Energieversorger soll nicht nur Energie produzieren und die Haushalte versorgen, sondern der Energieversorger hat auch erkannt, dass er eine andere Aufgabe hat, nämlich die dezentralen Einheiten zu fördern. Und ich bin ein Anhänger von Jeremy Rifkin – ein amerikanischer Ökonom, der europäische Regierungen berät – dass wir in zehn bis zwanzig Jahren eine ganz andere Energiepolitik verfolgen, nämlich weg von zentralen Versorgungen und hin zu den dezentralen Einheiten. Ich bin ganz sicher, dass es gelingen wird, dass jeder Haushalt und jeder Betrieb seine eigene Energiezentrale hat – über erneuerbare Energie, dass das Netz dazu dienen wird, um intelligent Überschüsse zu verteilen. Das wird die Aufgabe eines Energieversorgers sein.“
BB: Vor kurzem fand im Landhaus eine Sicherheitsmatinee statt, allerdings ohne Sie, was einige Beobachter doch etwas verwunderte, sind Sie doch unter anderem für das Feuerwehrwesen und den Katastrophenschutz zuständig…
STEINDL: „Die Nicht-Einladung ist mir im Prinzip egal, weil das eine Veranstaltung eines Vereins war, der EU-Fördergelder lukriert und eine Homepage erstellt hat. Ich lasse mich auch deshalb nicht irritieren, weil ich glaube, dass wir im Bereich der Sicherheit sehr gut unterwegs sind. Ich habe als Katastrophenschutzreferent der Burgenländischen Landesregierung vor zehn Jahren begonnen, mit einem 10 Punkte-Programm. Es sind fast alle zehn Punkte umgesetzt. Zum Beispiel: Die Landessicherheitszentrale war eine Forderung – ist umgesetzt, das Kompetenzzentrum für das Feuerwehrwesen war eine Forderung – umgesetzt, das Brandhaus war eine Forderung – umgesetzt. Ich habe den Tag der Sicherheit – die Help-Schau – begonnen, die ist so gut angenommen worden, dass sie dann vom Landeshauptmann 1:1 übernommen wurde. Mittlerweile ist es wieder ein gemeinsames Projekt. Weiters umgesetzt wurde die psychologische Betreuung, die ersten Gelder kamen von mir. Wir haben im Bereich der Sicherheit sehr vieles umgesetzt und ich würde mir wünschen, dass wir mehr machen. Nicht nur eine Homepage erstellen, sondern, dass wir endlich einmal den Funk digitalisieren. Das wäre ganz wichtig, denn als Feuerwehrreferent habe ich ein ganz genaues Finanzierungskonzept erstellt, wie wir umsetzen. Nur, das ist derzeit blockiert, weil gemeint wird, dass man im Bereich des DigitalfunkS noch Gespräche führen muss. Das Sicherheitspaket ist zweimal verschoben worden vom Herrn Landeshauptmann. Ich erwarte mir da Nägel mit Köpfen.
Jeder im Burgenland weiß, wie ich zur Feuerwehr stehe, wie ich mich im Bereich der Sicherheit einsetze. Wir haben ein sehr dichtes Sicherheitsnetz, und ich warne davor, zu glauben, dass man mit dem Thema ,Sicherheit‘ eine Kommunalwahl bestreiten kann.“
BB: Aber im Rahmen der Sicherheitsmatinee es wurde mehr als nur Homepage präsentiert…
STEINDL: „Es ist eine Aktion eines Vereins, der öffentliche Gelder dafür verwendet – nicht in unbeträchtlichem Ausmaß – und wo ich nur darauf schauen möchte, dass auch diese Gelder effektiv und effizient eingesetzt werden. Und das kann man auch überprüfen. Und wenn die Gelder nicht so eingesetzt werden, dann wird es garantiert Konsequenzen geben. Also daher bin ich sehr gelassen…“.
BB: Im Zusammenhang mit der Forderung nach Aufhebung der Immunität des zweiten Landtagspräsidenten Kurt Lentsch, stellte Manfred Kölly von der Liste Burgenland die Frage, ob die ÖVP nun vor dem Zusammenbruch steht…
STEINDL: „Ich halte die Art und Weise, wie man in der Politik agiert, nicht unbedingt für zielführend – dass man jetzt jeden Entscheidungsträger sofort über anonyme Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft ins Gerede bringt. Denn das ist ja nicht ein Fall der ÖVP. Es sind derzeit mehr als zehn Bürgermeister bei der Staatsanwaltschaft und das teilt sich sehr gerecht auf. Da ist nicht nur die ÖVP, sondern auch die SPÖ mit im Boot, und man kann heutzutage sehr rasch über eine anonyme Anzeige die Staatsanwaltschaft einschalten. Es ist schon gut, dass es eine Transparenz und eine Aufklärung gibt, aber wenn der Weg so weiter beschritten wird, dann befürchte ich, dass sich im Burgenland – und da spreche ich für alle Parteien – niemand mehr finden wird, der sich für die Kommunalpolitik hergibt. Und was die Aussage von Herrn Kölly anbelangt, das kostet mich nur ein müdes Lächeln. Der Herr Kölly muss sich eher sorgen, ob er nach der nächsten Wahl wieder Bürgermeister ist.“
BB: Ihre Erwartungen für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im Herbst?
STEINDL: „Ich bin sehr vorsichtig mit Prognosen. Wir haben bei der letzten Wahl zehn Bürgermeister dazugewonnen und haben rund 43 Prozent der Stimmen. Wenn es eine Steigerung gibt, dann freue ich mich. Ich sehe in etwa zehn Gemeinden ein Hoffnungspotenzial und zehn Gemeinden, wo wir Probleme bekommen könnten. In dieser Bandbreite wird sich das Ergebnis bewegen.“
