Bundeskanzler Faymann: „In Eberau war Maria Fekter falsch unterwegs“

Bundeskanzler Werner Faymann nimmt im BB-Exklusivinterview Stellung über Möglichkeiten der Verwaltungsreform und spricht darüber, warum das Mittel der direkten Demokratie öfter genutzt werden soll.
BEZIRKSBLÄTTER: Österreich ist von der Größe her vergleichbar mit Bayern und hat trotzdem eine immer wieder kritisierte Verwaltungsstruktur, die dringend reformbedürftig erscheint. Es werden immer wieder Stimmen laut, die Bezirke zusammenlegen wollen oder gar Gemeinden.
WERNER FAYMANN: „Es gibt gerade bei der Verwaltungsreform sehr emotionale Themen, aber auch Themen, die wirtschaftlich wirklich etwas bringen. Einige Bundesländer haben bereits Regionen beschlossen, in denen sie etwa einen Bauhof oder gemeinsame Verwaltungseinrichtungen schaffen. Würde man Gemeinden auflösen, stellt man die Identifikation der Menschen, die oft seit Jahrzehnten dort leben, in Frage. Man verdient nicht daran, dass man traditionelle Gefüge auflöst, sondern daran, dass man sie nicht zehn-, zwanzig- oder hundertfach gleich verwaltet. Man muss Regionen gemeinsam so bewirtschaften, dass nicht jede Gemeinde das Gefühl hat, sie braucht das, was die Nachbargemeinde hat.“
BB: Können Sie sich vorstellen, bei den Bezirksverwaltungsbehörden gewisse Sinnlosigkeiten aufzulösen?
WERNER FAYMANN: „Sinnlosigkeiten kann man immer auflösen. Aber wenn man etwa sagt, man beseitigt eine Gemeinde, dann ist das etwas, was man nicht über die Köpfe der Menschen hinweg machen kann. Wenn sich zwei Gemeinden wünschen, dass sie zusammengehen, dann gibt‘s kein Problem. Dass man gemeinsam baut, verwaltet und mit dem eingesparten Geld Sinnvolles macht, liegt ja im Interesse der Gemeinden. Ich schätze, dass die Hälfte der Gemeinden durch die anstehenden sozialen Fragen – von der Altenpflege bis zur Kinderbetreuung – selbst ein Interesse daran haben, Sinnloses abzuschaffen. Je mehr die Politik in dieser Richtung zusammenbringt, desto zufriedener ist auch der Bürger.“
BB: Ein Beispiel aus dem Burgenland: Nimmt man den Menschen wirklich Identität, wenn man die Verwaltung der kleinen Bezirke Güssing und Jennersdorf zusammenlegt?
WERNER FAYMANN: „Das sollen die Burgenländer entscheiden. Mir geht es darum, dass man nicht über die Gefühle der Menschen drüberfährt, wenn man organisatorischen Ballast beseitigt. Man kann Abläufe straffen und trotzdem die Emotionen der Bürger respektieren.“
BB: Zumindest in Wien ist es relativ lange gelungen, das Thema Integration in sachlichen Bahnen zu halten. Jetzt kocht es sogar dort über. Ist es klug, dass Integration im Innenministerium angesiedelt ist? Warum gibt es da keine Gegenwehr?
WERNER FAYMANN: „Bei der Bildung einer Regierung vereinbart man Ministerien. Das ist ein Vertrag, den man nur ändern kann, wenn beide Seiten einverstanden sind. Ein zusätzliches Ministerium oder ein zusätzliches Staatssekretariat will ich in Zeiten des Sparens sicher nicht. Also könnte man in dieser Legislaturperiode höchstens Kompetenzen von einem Ministerium in ein anderes verlagern. Aber das muss man mit dem Koalitionspartner besprechen, und der hat bisher klipp und klar erklärt, dass er an der derzeitigen Situation gar nichts ändern will. Das wäre so, als ob der Finanzminis-ter plötzlich die Eisenbahn für seine ÖIAG haben möchte, die ja jetzt eh nichts zu tun hat. Dann wird sich auch da der Vertragspartner, Infrastrukturministerin Doris Bures, sagen, dass das im Vertrag anders ausgemacht ist. Es ist aber in jedem Fall gut, wenn man die Integration zu einem Schwerpunkt macht.“
BB: War es ein Fehler ihres Teams, die Integration bei den Verhandlungen nicht stärker hervorzustreichen?
WERNER FAYMANN: „Der größte Fehler war, dass wir nicht die absolute Mehrheit haben. Einmal kommt jemand und sagt, es ist ein Fehler den Innenminister nicht zu haben, dann einer, der meint, es ist ein Fehler, den Finanzminister nicht zu haben. Alle sagen, es war richtig, dass wir den Sozialminister stellen und dass die Bildung bei uns ist. Der Fehler, dass man einen Regierungspartner braucht, der auch Kompetenzen hat, der entsteht in einem Wahlergebnis. Dieser lässt sich aber leicht beheben, eben mit einer absoluten Mehrheit für die Sozialdemokratie.“
BB: Ist die Innnenministerin Ihrer Meinung nach die richtige, um das Integrationsthema zu behandeln?
WERNER FAYMANN: „In Eberau war sie auf jeden Fall falsch unterwegs. Es ist ein schwerer Fehler, hinter dem Rücken eines Landeshauptmanns etwas zu machen. Man kann nicht in Sonntagsreden die föderale Republik loben und dann hinter einem Landeshauptmann etwas ausprobieren. Ich gehe davon aus, dass die Volksbefragung entscheidet, und man nimmt das dann auch ernst. Nimmt ein Politiker das nicht ernst, muss man ihn fragen, ob es ihm klar ist, dass er vom Volk und nicht von einer Partei gewählt wurde.“
BB: Das heißt, wenn Maria Fekter das Ergebnis der Befragung ignoriert …
WERNER FAYMANN: „… dann wird sie mich gegen sich haben! Bei einer klaren Entscheiung dagegen wird sie Eberau nicht bauen. Dafür werde ich alle Möglichkeiten nutzen. Wenn die Bürger gefragt werden, ist das Ergebnis zu respektieren. Dass man die Mittel der direkten Demokratie öfter gezielt einsetzt, finde ich eine gute Sache – auch öster-reichweit. Sollte etwa einmal der EU-Beitritt der Türkei anstehen, dann lasse ich in Österreich darüber abstimmen. Das ist auch mit dem Regierungspartner so vereinbart.“
BB: Sie bestehen darauf, dass die Volksbefragungen über den Standort für ein Asyl-Erstaufnahmezentrum bindend sind. Ist diese Vorgangsweise nicht eine Flucht vor der politischen Verantwortung?
WERNER FAYMANN: „Die Einbindung der Bevölkerung ist nie eine Flucht, sondern ein mutiges Vorgehen. Wer das Gegenteil behauptet, hat das Wesen von Demokratie nicht verstanden.“
BB: Riskiert man damit nicht auch, dass angesichts der aktuellen Stimmungslage gegenüber Asylwerbern es österreichweit unmöglich sein wird, ein solches Zentrum umzusetzen?
WERNER FAYMANN: „Die zurecht kritisierte Vorgangsweise hat sicher nicht dazu beigetragen, dass die Suche leichter wird. Jetzt geht es vorerst einmal darum, den Bedarf zu erheben. Was dem Thema sicher nicht hilft, ist die stetige Vermischung des Problems mit dem Kriminaltourismus und dem Thema der Asylsuchenden. Das sind zwei völlig verschiedene Sachverhalte. Nun gibt es politische Kräfte, die bekanntlich nur auf Hetze setzen. Die machen ein Problem unlösbar.“
BB: Ist nun ein drittes Erstaufnahmezentrum für Asylwerber notwendig – wie es auch im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben wurde – oder nicht?
WERNER FAYMANN: „Genau das soll eine derzeit regelmäßig und intensiv tagende Arbeitsgruppe herausfinden.“
BB: Werden Sie sich bei der gemeinsamen Standortsuche von Darabos und Fekter dafür einsetzen, dass es im Burgenland – so wie es LH Hans Niessl fordert – zu keinem Erstaufnahmezentrum kommen wird?
WERNER FAYMANN: „Ich glaube, ich muss hier ein Missverständnis aufklären: Die Standortsuche obliegt der Innenministerin. Der Verteidigungsminister hat ihr Hilfe angeboten, falls sie diese brauchen sollte. Was die Suche betrifft: Wichtig ist, dass die Landeshauptleute eingebunden sind, ebenso wie Experten und nicht zuletzt und vor allem die Bevölkerung. Das gilt für jedes Bundesland.“
BB: Was halten Sie vom Vorschlag der Innenministerin, eine „Aufenthaltspflicht“ für Asylwerber in der Erstaufnahme einzuführen?
WERNER FAYMANN: „Rechtsexperten sind einhellig der Meinung, dass ein genereller und grundloser Freiheitsentzug von Asylsuchenden menschenrechtswidrig ist und somit der Verfassung widersprechen würde. Als Bundeskanzler erwarte ich von meinen Ministern selbstverständlich Gesetzesentwürfe, die rechtskonform sind. Einen solchen kenne ich aber noch nicht.“

Das Gespräch führte
Karl-Heinz Zanon